Platanen in der Duisburger City - Verdächtiger Zeitdruck

Die Platanen sollen gefällt werden, da die Mercatorstraße ausgebaut werden soll. Am Donnerstag sollen die Lokalpolitiker über zwei Varianten abstimmen.
Die Platanen sollen gefällt werden, da die Mercatorstraße ausgebaut werden soll. Am Donnerstag sollen die Lokalpolitiker über zwei Varianten abstimmen.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Auf einer Sondersitzung von Umweltausschuss sowie der Bezirksvertretung Mitte wird über den (Total- oder Teil-)Kahlschlag der Platanen entschieden.

Duisburg.. Geheimsache Mercatorstraße? Nach einem Expertengespräch im Sommer 2014 und einem nachfolgenden Halbjahr totaler Funkstille soll am Donnerstag im Rathaus auf einer Sondersitzung von Umwelt- und Verkehrsausschuss sowie Bezirksvertretung Mitte über den Ausbau der Mercatorstraße und somit wieder über einen Total - oder Teil-Kahlschlag der alten Platanenallee (vor-)entschieden werden.

Bemerkenswert an diesem Vorgang: Erst vor zwei Tagen, am Karnevals-Dienstag, hat die Planungsverwaltung den verantwortlichen Politikern dazu die entsprechende Beschlussvorlage mit den zwei Bau-Varianten zugestellt. Und bereits am Donnerstag, keine 48 Stunden später, sollen diese darüber abstimmen.

Mercatorstraße als Geheimsache?

Was in der Verwaltung vermutlich als ein völlig normaler Vorgang angesehen wird, wird beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als Manipulation beschrieben, um mit künstlich fabriziertem Zeitdruck Kritiker der geplanten Kahlschlag-Aktion von der Einflussnahme auf die Abstimmung fernzuhalten.

Aber auch Matthias Schneider, Sprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen findet dazu klare Worte: „Das ist ja wohl das Gegenteil von Beteiligung, wenn die Öffentlichkeit nach den Sitzungen erfährt, was zur Debatte stand. Behandelt der OB die Mercatorstraße als Geheimsache?“ Bei Themen, die bereits kontrovers diskutiert worden seien, müsse es aber genau anders herum laufen: So viel Transparenz, wie möglich. Schneider: „Gerade Oberbürgermeister Link hat das ja nun auch mehr als einmal versprochen.“

Die Grünen verweisen darauf, dass das Thema schon einige Zeit vor den Kommunalwahlen öffentlich diskutiert worden sei. Damals wurde durch die Zurücknahme des umstrittenen Baumfäll-Beschlusses von SPD und CDU in der Bezirksvertretung ein geplantes Bürgerbegehren vermieden, das parallel zur Kommunalwahl 2014 stattfinden sollte. „Danach war genug Zeit, um alle Vorschläge breit in der Öffentlichkeit vorzustellen und zu diskutieren.“

„Alibi-Veranstaltung der Stadt"

Bis jetzt seien aber die Prüfaufträge und Ergebnisse des Expertengespräches, das die Stadt mit dem BUND im vergangenen Sommer 2014 führte, überhaupt noch nicht Gegenstand einer öffentlichen Diskussion gewesen. So viel Zeit müsse aber sein!

Genau so sieht auch es Kerstin Ciesla, BUND-Vorsitzende in Duisburg. Sie beklagt, mit dem „Expertengespräch“ vor sechs Monaten offenbar auf eine „Alibi-Veranstaltung der Stadt hereingefallen“ zu sein. „Die Stadt will uns mit künstlicher Eile überrollen, aber sie würde damit auch Tausende von Bürgern überrollen, die nicht wollen, dass in ihrer Stadt eine Platanenallee abrasiert wird!“

Die BUND-Vorsitzende wehrt sich zudem gegen den falschen Eindruck, den die Stadt in ihrer Beschlussvorlage verbreite, die Planung sei mit dem BUND im Konsens besprochen worden. Ciesla: „Ganz im Gegenteil!“

Stadtplaner stecken in der Zwickmühle

Die Stadtplaner indes stecken zumindest bei der Fachplanung in einer Zwickmühle: Keine der Planungs-Varianten kann alle Belange der Beteiligten vollständig erfüllen. Und: Keine Planungs-Variante kann einen vollständigen Erhalt der Platanen zusichern.

Die Sondersitzung am Donnerstag im Rathaus, deren Absetzung die Fraktion der Grünen offenbar vergeblich gefordert haben, wird also spannend. Werden die Politiker über eine Beschlussvorlage abstimmen, die sie vorab gar nicht angemessen beraten konnten?