Plädoyer für eine europäische Vision

In der Abschlussvorlesung seiner Gastprofessur für Politikmanagement der Stiftung Mercator an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen (UDE) plädierte der ehemalige EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) am Dienstag für eine neue europäische Version.

Das Tempo der Veränderungen werde zunehmen, das eurozentristische Weltbild weiter schwinden, warnt der 69-Jährige: „Wir müssen uns in einer Welt zurechtfinden, die von neuen Mächten bestimmt wird.“ Neben China und Indien nennt er die Türkei, Brasilien, Mexiko und Indoniesen. Eine steigende Zahl von Fragen, etwa der Religion, Armutswanderung, Energie und Rohstoffen sowie Klimawandel können aber nur global gelöst werden.

Als Folge der Wirtschaftskrise hätten sich aber seit 2008 die Fliehkräfte innerhalb der EU verstärkt, so Verheugens Analyse. In der Folge hätten sich Unterschiede verschärft. „Die Strahlkraft der europäischen Idee hat nachgelassen“, sagt er mit dem Hinweis auf Griechenland und Großbritannien: „Gut möglich, dass wir erstmals eine Verkleinerung der EU erleben.“

Unausweichlich sei das aber nicht, glaubt Verheugen. Für notwendig hält er einen neuen EU-Vertrag, der nationale Kompetenzen in zentralen Politikfeldern wie Wettbewerb, Technologie und Netze, Ressourcen und Demografie nach Brüssel überträgt, im übrigen aber die Vielfalt inden Mitgliedsstaaten bewahrt: „Harmonisierung darf nicht Gleichmacherei bedeuten. Aufgaben müssen so nah wie möglich am Bürger erledigt werden.“

Dafür gebe es aber derzeit weder den politischen Willen, noch die notwendigen Mehrheiten, erkennt Verheugen. „Mehr Europa empfinden die meisten Menschen nicht als Verheißung, sondern als Bedrohung.

Die europäische Integration voranzubringen sei eine Frage des politischen Mutes und der Führungskraft, glaubt der Ex-Kommissar. Dabei könne eine Gruppe von Staaten, auf jeden Fall Deutschland und Frankreich, vorangehen. Derzeit sehe er aber keine Politiker, die diesen Weg beginnen könnten, so Günter Verheugen.Er zitiert den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker: „Wir wissen, was zu tun ist, aber nicht, ob wir wiedergewählt werden, wenn wir es getan haben.“