Petitionsausschuss empfiehlt Lkw-Blitzer in Rheinhausen

Mitarbeiter der Stadt Dortmund präsentierten die Messanlage für durchfahrende Lkw bei der Inbetriebnahme Anfang Juli 2014 auf der Brackeler Straße in Dortmund. Im Juli wird nach einem Jahr Betrieb Bilanz gezogen, so ein Sprecher  .
Mitarbeiter der Stadt Dortmund präsentierten die Messanlage für durchfahrende Lkw bei der Inbetriebnahme Anfang Juli 2014 auf der Brackeler Straße in Dortmund. Im Juli wird nach einem Jahr Betrieb Bilanz gezogen, so ein Sprecher .
Foto: Stadt Dortmund
Was wir bereits wissen
Trotz Lkw-Verbot fahren immer mehr Lkw durch Rheinhausen. Stadt Duisburg müsse Einhaltung des Fahrverbots gewährleisten, so der Petitionsausschusss.

Duisburg.. Im Herbst 2014 schrieb die Umweltgruppe West einen Brief an den Petitionsausschuss des Landtags in Düsseldorf. Darin votierten die Mitglieder der Rheinhauser Bürgerinitiative für die Installation einer mobilen „Fotofalle“ im Ortsteil durch die Stadt Duisburg. Die Forderung, so eine Meßstelle einzurichten, begründete Gisela Komp, Sprecherin der Umweltgruppe, in ihrem Schreiben mit dem wachsenden Schwerlastverkehr auf Rheinhausens Straßen von und zum Logport-Areal mit inzwischen rund 6000 Lkw-Bewegungen pro Tag, der wachsenden Belästigung der Bürger durch Lärm und Staub-Emissionen und den Schleichwegen, die zahlreiche Lkw tagtäglich durch den Ortsteil nehmen.

Lkw-Verkehr Anfang Juni hat die Umweltgruppe West Post aus Düsseldorf bekommen, der Petitionsausschuss hatte sich sachkundig gemacht, antwortete ausführlich, äußerte Verständnis für das Anliegen der Rheinhauser Bürger und empfiehlt der Stadt Duisburg, in Rheinhausen eine „Fotofalle“ - Kostenpunkt rund 140.000 Euro - aufzustellen.

Stadt Duisburg muss Verstöße gegen Fahrverbot auch ahnden

Im Wortlaut: „Der Ausschuss hat zur Kenntnis genommen, dass der Schwerlastverkehr auch Straßen benutzt, die ausdrücklich für diese Verkehrsarten bewusst gesperrt wurden. Angesichts der zunehmenden Beschwerden von Anwohnern über gesundheitliche Belastungen durch Abgase und einen höheren Lärmpegel, bittet der Petitionsausschuss die Stadt Duisburg, dafür Sorge zu tragen, dass das Einhalten der rechtlichen Vorgaben auch sichergestellt wird.“

Die bislang getroffenen Maßnahmen hält der Ausschuss nicht für ausreichend. „Die in der Vergangenheit festgestellten Verstöße bei Polizeikontrollen sind nach Auffassung des Petitionsauschusses Beleg dafür, dass die bislang getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um das Durchfahrtverbot für den Schwerlastverkehr auch durchzusetzen. Rechtliche Verbote gilt es indes auch durchzusetzen.“

Blitzer wurde aus datenschutzrechtlichen Gründen bis jetzt abgelehnt

Dann folgt die entscheidende Passage des Schreibens: „Der Petitionsausschuss empfiehlt daher der Stadt Duisburg die Inbetriebnahme einer Messanlage zur Kontrolle des Durchfahrtverbotes.“ Eine derartige Anlage sei aufgrund der vorhandenen Kameratechnik in der Lage, durchfahrende Fahrzeuge entsprechend ihrem Gewicht bzw. der Achsbreite zu klassifizieren. Der Ausschuss verweist auf das Beispiel der Stadt Dortmund. Dort ist wie berichtet seit Juli 2014 an der Hauptverkehrsachse Brackeler Straße eine „Fotofalle“ in Betrieb.

Logistik Der Rheinhauser Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff (SPD) kündigte an, in den nächsten Tagen mit OB Sören Link über eine „Fotofalle“ in Rheinhausen sprechen zu wollen: „Ich hoffe, dass es in dieser Frage dann bald Rechtssicherheit gen wird.“ Denn bisher hatte die Stadt wie berichtet die Einrichtung einer Messstation aus rechtlichen und datenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt.

Diese Argumentation hält der Petitionsausschuss des Landtags für nicht stichhaltig: „Datenschutzrechtliche Bedenken gegen den Einsatz einer Messanlage sieht der Ausschuss nicht, da es um die Durchsetzung rechtlich verbindlicher Verkehrsanordnungen geht. In der Zielsetzung muss erreicht werden, dass Ausweichverkehre, die unzulässige Abkürzungen nehmen wollen, verhindert werden.“

Dortmund blitzt seit einem Jahr Verstöße gegen Umweltzone

In einer ersten Reaktion sagte Susanne Stölting eine eingehende Prüfung der Materie zu.

Die Stadt Dortmund hatte Anfang Juli 2014 an der Brackeler Straße nahe Borsigplatz am Eingang zur Nordstadt ihre „Fotofalle“ in Betrieb genommen. Dort hatte das Umweltamt bis zu 1000 Fahr-Verstöße täglich festgestellt, verursacht von Lkw, die verbotenerweise in die Umweltzone gefahren waren. Fahrten von Lkw mit mehr als 2,8 Tonnen Gesamtgewicht sind auf der Brackeler Straße verboten, wo seit Jahren massiv die Grenzwerte für Luftschadstoffe überschritten werden.

Die Messanlage in Dortmund funktioniert seit fast einem Jahr, so ein Sprecher. Anfänglich habe es aber technische Schwierigkeiten gegeben, denn die beiden Säulen der „Fotofalle“ erfasste zunächst nur die Geschwindigkeit, nicht aber die Größe der Lkw. Das Problem habe aber behoben werden können.

Der Sprecher kündigte an: „Im Juli werden alle Daten der Anlage noch einmal ausgewertet. Dann können wir sagen, wieviel Bußgelder gegen Halter und Fahrer seit Juli 2014 verhängt wurden.“ Nach der Auswertung wird sich auch sagen lassen, ob und wie sich das 140.000-Euro-Invest amortisiert hat. Jeder Verstoß wird in Dortmund mit 20 Euro Verwarnungsgeld geahndet.