Petition gegen höhere Grundsteuer in Duisburg erfolglos

Was wir bereits wissen
Der Streit um die Duisburger Grundsteuer geht weiter. Der Petitionsausschuss des Landtags wird in der Sache nicht aktiv. Jetzt soll geklagt werden.

Duisburg.. Keinen Erfolg haben die Gegner der 2014 vom Rat beschlossenen Grundsteuererhöhung mit ihrer Petition an den Landtag. Über 8000 Duisburger hatten die Online-Aktion des Duisserners Frank Oynhausen und seiner Mitstreiter um SGU-Ratsherr Karlheinz Hagenbuck unterstützt.

Nach der Übergabe der Unterschriften an die Bezirksregierung hatte sich der Petitionsausschuss des Landes mit der Eingabe beschäftigt. In einem Schreiben an Oynhausen teilt die Präsidentin des Landtages nun mit, dass der Petitionsausschuss nicht aktiv wird. Aus seiner Sicht sieht er keine zu hohe Belastung gerade von Personen mit niedrigem Einkommen. Die Grundsteuererhöhung treffe alle Einwohner, zudem würden Besitzer mit größeren oder hochwertigen Immobilien auch stärker belastet. Ein Vorstoß gegen geltendes Recht und haushaltsrechtliche Vorschriften lägen nicht vor.

Jetzt arbeitet die Initiative an der Klagebegründung für die drei Musterklagen vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht.