Parteitag ohne Konfliktpotenzial

Spektakulär wird er wohl nicht werden, der Parteitag der SPD am kommenden Freitag um 18 Uhr im Steinhof. Wahlen stehen nicht auf dem Programm und die Anträge, die die Ortsvereine zum Parteitag gestellt haben, weisen nur wenig Potenzial für breite Diskussionen aus. Es hört sich erst einmal nach einer ruhigen Sitzung der Genossen an.

Gut, der Antrag aus Rheinhausen, die Kassenärztlichen Vereinigungen als „Verwaltungsmonster“ abzuschaffen und die Ärzteschaft direkt mit den Krankenkassen abrechnen zu lassen, ist sicherlich diskussionswürdig, zielt aber eindeutig auf die Bundesebene. Gleiches gilt für die Anträge aus Rheinhausen, die Gewerbesteuer komplett neu zu reformieren und die Freihandelsabkommen transparenter zu verhandeln. Auch auf Bundesebene angesiedelt ist der Antrag des SPD-Unterbezirksvorstands, Kuppelgas-Kraftwerke vom nationalen Klimabeitrag auszunehmen. Der lokale Hintergrund dieses Antrags liegt allerdings auf der Hand. Duisburg als Deutschlands Stahlstandort Nummer eins hat mit HKM, TKS und Arcelor Mittal drei Produzenten, bei denen Kuppelgas anfällt. Hier sieht der Vorstand Arbeitsplätze in Gefahr, wenn zusätzliche Abgaben bei den Unternehmen anfallen.

Auf die Landesebene geht es mit dem Antrag der Jusos, die Leistungen für die Ehrenamtskarten auszubauen. Der Unterbezirksvorstand wirbt in einem Antrag noch einmal dafür, Flüchtlinge in Duisburg willkommen zu heißen, während der Ortsverein Schmidthorst-Neumühl für ein integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus plädiert.

Mit dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW Garrelt Duin erwarten die Duisburger Sozialdemokraten einen prominenten Redner.