Parteienstreit um die Roma in Duisburg-Bergheim
20.11.2012 | 18:12 Uhr 2012-11-20T18:12:00+0100
Duisburg. Die Lösungssuche für das Zuwandererproblem in Duisburg-Bergheim wird auch zum Parteienstreit. Während die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Vogt nach den jüngsten Polizeiaktionen vor allem das Land in der Pflicht sieht, bezieht die SPD-Politikerin Bärbel Bas Gegenpositionen.
Petra Vogt, Landtagsabgeordnete der CDU, sieht auch nach dem Polizeieinsatz in Bergheim in der vergangenen Woche weiterhin großen Handlungsbedarf. Die Stadt und insbesondere Innenminister Ralf Jäger stünden auch nach der Großrazzia weiter in der Pflicht.
„Die Polizeiaktion kann nur der Anfang sein“, so Petra Vogt. „Gerade vor dem Hintergrund, dass das Haus „In den Peschen 3-5“ als sogenanntes „Rückzugsgebiet“ dient, muss hier der Druck von Polizei und Ordnungsbehörden konsequent aufrechterhalten werden.
Straftaten sollen schnellstmöglich aufgeklärt werden
Dass in einem Haus mit 23 Wohnungen 256 Bewohner angetroffen werden, ist an sich schon ein bemerkenswertes Ergebnis, dass diese Bewohner aber für über 400 Straftaten seit Beginn des Jahres verantwortlich sein sollen, ist jedoch mehr als erschreckend.“ Vogt fordert daher, dass der Innenminister ausreichend Personal bei Polizei und Justiz zur Verfügung stellt, um die 400 möglichen Straftaten schnellstens durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden aufklären und ahnden zu lassen.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas sagt dagegen: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung ignoriert die Probleme, die sich aus der Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa auch nach Bergheim ergeben und verweigert einen Nationalen Integrationsplan für Roma . Frau Vogt sollte endlich auch einmal über den Tellerrand schauen und ihre Parteifreunde in Berlin in die Pflicht nehmen.“
20:25
Die aktuellen STrukturen sind im Ruhrgebiet durch ein Laissez-faire der Behörden entstanden. Hierzu zählen die städtischen Behörden und auch die Polizei.
Für Straftaten und Justiz ist das Land in die Pflicht zu nehmen. Hier gibt es aber nur PR-Aktionen ohne große Wirkung. Herr Jäger legt seine Priorität auf die Raser-Verfolgung.
Die Polizei muss besser ausgestattet werden und hinschauen. Ebenso muss die Justiz in die Lage gebracht werden, Prozesse zum Abschluss zu bringen. Ein Prozess ist keine Beschäftigungstherapie, sondern Bestandteil des Systems, der auch einen Abschluss erfordert. Das gilt bspw. für Asylverfahren und Strafprozesse.
Die Verantwortung liegt also in der Kommune und beim Land.
NRW hat eine katastrophale Kriminalstatistik. Hier können wir von den Bayern lernen. Die greifen durch.
19:23
ehemalige verantwortiche kommunalpolitikerin einer partei die in der verantwortung fuer diese zustaende steht
hat heute damit nichts zu tun
wie in dieser partei ueblich
verantwortilch sind immer die anderen
warum mussten 21 menschen sterben
weil die " re GIER ende " partei unbedingt eine diletantisch vorbereitete
grossveranstaltung haben wollt
nein
weil sie dahin gegangen sind
wie unser damals amtierender ob in einr ersten offiziellen stellungnahme im wdr 3 sagte
18:45
Guten Morgen, Frau Vogt. Hoffe, wohl geruht zu haben. Was soll denn der Unfug, den Sie da verbreiten? Wer war in Duisburg an vorderster Front in der CDU? Richtig, Sie wissen es! Und nun erklären Sie bitte einmal, warum Sie sich nicht zu der Zeit, als Sie noch für Duisburg Verantwortung trugen, gekümmert haben? Denn das Problem war da längst virulent, nur von Ihnen hat man nichts gehört. Heute aus parteitaktischen Gründen die SPD anzugreifen, ist ziemlich billig. Selbstverständlich muss von dort Hilfe kommen. Zunächst aber sollten Sie Ihre Parteikumpane in Berlin mobilisieren, die bisher bei der Zuwanderung von Roma und Sinti keinen Handlungsbedarf sehen. Vielleicht erklären Sie der schwarz/gelben Ringeltruppe einmal, wie das wahre Leben mit Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien aussieht. Ihr Weg ist ja nun um eine Stufe kürzer geworden. Bis dahin sollten Sie allerdings von weiteren populistischen Ergüssen Abstand nehmen.