Pannen begleiten „Umbuchung“ für umstrittenes Loveparade-Gutachten
09.09.2011 | 19:38 Uhr 2011-09-09T19:38:00+0200
Duisburg.Das umstrittene Loveparade-Gutachten aus dem Jahr 2010 mag der Stadt keine Fehler attestiert haben, doch die hohen Kosten von 420.000 Euro und Pannen sowie Verstöße gegen das Haushaltsrecht können der Stadt doch noch Ärger bereiten.
Für Laien kaum nachvollziehbar ist die Begründung der Stadt Duisburg, warum es im Juli in der politischen Sommerpause einen Dringlichkeitsbeschluss geben musste, um die satte Rechnung an die Kanzlei aus dem vergangenen Jahr nun nachträglich ordnungsgemäß zu verbuchen. Sie durfte zumindest nicht aus dem überplanmäßigen Topf der Soforthilfe für die Loveparade-Opfer gezahlt werden, wie es das Rechtsdezernat zunächst geplant hatte. Vielmehr musste sie nachträglich „umgebucht“, als überplanmäßige Ausgabe ausgewiesen und damit vom Rat gebilligt werden, weil die Summe über 300.000 Euro liegt. Diese Grenze hatte Rot-Rot-Grün erst jüngst im Rat gegen Einwände der Stadtverwaltung zur besseren Kosten-Kontrolle gefordert und beschlossen.
SPD steckt in der Bredouille
CDU-Fraktionschefin Vogt und SPD-Bürgermeister Osenger unterschrieben den Dringlichkeitsbeschluss in der sitzungsfreien Zeit. Er muss nun in der Oktober-Ratssitzung vom Rat nochmals abgesegnet werden. Dabei hat die SPD allerdings ebenfalls nun ein „nachträgliches“ Problem und steckt in der Bredouille.
Denn auch der SPD ist eine Panne unterlaufen, wie Fraktionschef Herbert Mettler gegenüber der WAZ einräumte. Die SPD hätte ihr Okay nicht geben sollen, so die heutige Einschätzung. Mit der damaligen fachlichen wie politischen Einschätzung ist Mettler nicht glücklich. Verweigert der Rat nun die Zustimmung zum Dringlichkeitsbeschluss, was laut Stadt bisher noch nie geschehen ist, stünden die beiden Unterzeichner persönlich in der Verantwortung. Denn das Geld ist längst gezahlt.
„Ich hätte das nicht unterschrieben“, erklärt der Linken-Fraktionsvorsitzende Hermann Dierkes und spricht von „buchungstechnischen Tricks“, mit denen die Kosten für das umstrittene Gutachten versteckt werden sollten: „Das passt ins Bild. Wenn man schlechte Sachen verteidigen will, greift man zu schlechten Mitteln.“
„Gleichzeitig werden freiwillige Leistungen von 1000 Euro gestrichen“
Die Buchungspanne der Stadt rückt auch nochmals die hohen Kosten für das Gutachten in den Fokus: „Wie will man den Menschen 420.000 Euro für dieses Gutachten erklären, wenn gleichzeitig freiwillige Leistungen von 1000 oder 2000 Euro gestrichen werden?“, so Mettler.
Diskrepanz zudem: Während das Gutachten der Stadt keine Fehler bei der Loveparade-Genehmigung anlastet, ermittelt die Staatsanwaltschaft bekanntlich gegen elf Stadtbedienstete.
10:32
Die viel beschworene MAFIA von Duisburg sitzt im Rathaus!
22:47
Näheres zum oben erwähnten Essener Anwalt findet man bei wikipedia. Das lohnt zu lesen und man merkt wieder einmal, wie klein die Welt ist.
Erhoffte sich Adolf Sauerland bei dieser Adresse womöglich nicht nur anwaltlichen, sondern gleichsam in einem Aufwasch auch noch medialen Beistand?
Das hat offensichtlich nicht geklappt und geschwind schenkte A.S. , nachdem diese erste Strategie der Schadensbegrenzung so gar nicht recht funktionieren wollte, darum alsbald der bekannten Advokatin sein Vertrauen bzw. genauer gesagt das Geld der Duisburger Bürger.
22:07
@ #117 von Stefano , am 11.09.2011 um 15:20
Zu: Aber auch da müssen wir eine Reaktion abwarten.
Nun, das Internet vergißt bekanntlich nichts. Daher ist belegbar, wie lange schon über das Thema Kosten des Lovparade-Gutachten diskutiert wird, siehe:
Donnerstag, Dezember 9th, 2010 | Posted by gastkommentar
Loveparade: 461.000 Euro aus der Duisburger Portokasse – Ein Gastkommentar (XN-xtranews)[1]
Aus dem Artikel: Der Bürger in dieser Stadt sollte von diesen Kosten möglichst nichts erfahren. Anders ist nicht zu erklären, dass die Verantwortlichen einmal mehr versuchten, ihnen unangenehme Wahrheiten unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu beraten. Dadurch ist auch zunächst unklar, wie die informierten Ratsmitglieder auf diese Zahlen reagierten.
Unnötiges Gefälligkeitsgutachten
Das von der Anwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek erstellte Gutachten sollte mit externem, spezialisiertem Sachverstand zur Unterstützung der internen Dienstkräfte die Rolle der Stadt bei der Vorbereitung, Planung, Genehmigung und Durchführung der Loveparade beleuchten. Heraus kam allerdings ein kläglicher Rechtfertigungsversuch, der vor allem die Stadtspitze zu entasten schien. Bei genauerer Analyse dieses Berichtes ist aber festzustellen, dass viele Vorgänge bei der Begutachtung offensichtlich bewußt ausgeklammert oder nur unzureichend gewürdigt wurden.
Neben den Kosten, müßte m.E. auch die Qualität des Gutachten im Rat diskutiert werden, denn die StA-Duisburg hält seit Jan. 2011 die Loveparade in Duisburg für nicht genehmigungsfähig.
DerWesten wird diesen Aspekt sicher weiterhin im Auge behalten. ;-)
[1] http://bit.ly/fZh3vw
.
19:41
Ich habe am Stand Jürgen C. Brandt lautstark aufgefordert, dafür zu sorgen, daß die SPD-Ratsmitglieder ihre Zustimmung verweigern.
Auch er ist noch nicht einmal stehen geblieben.
Läppische Antwort: er wolle sich dafür einsetzen.
Ticker, ticker, ticker...
Gilt nicht nur für Sauerland und Greulich, auch für SPD-Ratsmitglieder.
15:22
#115 rickylee
Die SPD hat es in der Hand, kurzfristig Fakten zu schaffen, indem sie nicht abnickt. Da es eine rot/rot/grüne Koalition gibt, wäre eine Ablehnung denkbar, wobei wahrscheinlich ein Teil der Grünen da nicht mitspielen wird, weil sie lieber dem OB die Füsse küssen. Damit gäbe es für die Verwaltung ein dickes Problem.
Ihre Assoziation zur Firma ist goldrichtig. Es müssten nun einige Duisburger Strafanzeige stellen. Was damit dann passiert, ist abzuwarten. Ich kann das juristisch gar nicht beurteilen.
Sinnvoll ist ein verantwortungsvolles Agieren des Rates. Lt. NRZ sollen etliche Ratsmitglieder schon erklärt haben, dass sie nicht zustimmen werden. Ausserdem muss der Rat den Antrag stellen, die Sache öffentlich zu behandeln. Wenn dem Antrag nicht stattgegeben und dennoch nichtöffentlich behandelt wird, gibt es sogar die Möglichkeit, den Beschluss zu beanstanden und für nichtig erklären lassen. Der Rat hat alle Fäden in der Hand, er muss sie nur ziehen.
15:20
@rickylee,
bei der Polizei sind offenbar bereits mehrere Strafanzeigen wegen Untreue eingegangen.
Die Staatsanwaltschaft muss nun entscheiden, ob Sie einen Anfangsverdacht sieht und Untersuchungen einleitet.
LEIDER ist an dieser Stelle noch nicht mehr zu machen.
Eine andere Sache ist, daß eine Dienstaufsichtsbeschwerde an die Regierungspräsidenten auf dem Wege ist - mit der Bitte, die ominösen Vorgänge im Rathaus etwas mehr zu beleuchten ... und ggf. Konsequenzen zu ziehen.
Aber auch da müssen wir eine Reaktion abwarten.
15:18
Ergänzung :
Zum Artikel:
http://www.ksta.de/html/artikel/1311335449650.shtm
Als Beschuldigte führt die Staatsanwaltschaft
16 Männer und Frauen – elf Angestellte der Stadtverwaltung, vier Mitarbeiter des Veranstalters Lopavent und einen Polizisten...
So, da Angestellte der Stadt weisungsgebunden sind, wie können da diese Anweisung- Gebenden da weiter schalten und walten ?
Beurlauben so macht man das doch bei Beamten oder Angestellten im öffentlichen Dienst, das wäre doch das Mindeste:
Als Anordnung unserer STA-DU !
Und nochmal:
Einfrieren der Verabschiedung des Haushaltes 2010.
Man / frau korrigiere mich bitte, wenn ich das falsch sehe.
15:06
So, und jetzt stelle ich meine Frage noch mal an alle :
Wie bringen wir die STA-DU, dass diese endlich den Sack zumacht und weitere Entscheidungen ( von - möglicherweise - bereits Beschuldigten ) stoppt?
Für mich als Laie kann man doch so nicht einen Haushalt2010 abschließen.
Dann kommen weitere 22.000 Blatt dazu , oder wie oder was ?!
Erinnert mich echt an den Roman : Die Firma
14:41
Also gut - dann mal:
Im Klartext: Die Stadtverwaltung hätte die Techno-Party aus Sicherheitsgründen nicht genehmigen dürfen. Und die Ermittler listen weitere Verdachtsmomente auf: Das Sicherheitskonzept soll mangelhaft gewesen sein; entgegen den Brandschutzvorschriften soll eine Lautsprecheranlage mit Vorrangschaltung für die Polizei nicht installiert worden sein; Stadtmitarbeiter sollen die Umsetzung der Auflagen am Tag der Veranstaltung nicht überprüft haben; Ordner sollen Fehler bei der Lenkung der Besucherströme gemacht haben, und niemand soll rechtzeitig eingegriffen haben, als sich die Massenpanik abzeichnete. (ksta.de, Von Tim Stinauer, 22.07.11, 23:02h, aktualisiert 22.07.11, 23:10h)[1]
Es lohnt sich den ganzen Artikel zu lesen. Danach wird deutlich, daß das Gutachten m.E. nicht aufklären, sondern den Vorgang .....
[1] http://www.ksta.de/html/artikel/1311335449650.shtml
.
14:34
@101taosnm
Damit wären , liebe Taosnm, auch die unter diesem Punkt genannte Zwickmühle vom Tisch.
Dies von mir als Laie.