Online-Redakteur muss wegen Aussageverweigerung in Beugehaft

Rasmus Meyer arbeitet für ein Internet-Portal, in dem Kliniken bewertet werden. Er will Nutzerdaten nicht freigeben und soll deshalb 5 Tage in Beugehaft.
Rasmus Meyer arbeitet für ein Internet-Portal, in dem Kliniken bewertet werden. Er will Nutzerdaten nicht freigeben und soll deshalb 5 Tage in Beugehaft.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Weil er die Identität eines Internetnutzers nicht aufdecken will, der online diffamierend über eine Ärztin geschrieben hat, muss ein Mann aus Duisburg in Beugehaft. Der 33-Jährige arbeitet für ein Bewertungsportal über Kliniken. Er hat Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Duisburger Landgerichts eingelegt.

Duisburg.. Rasmus Meyer muss in Beugehaft. Weil der 33-jährige Duisburger, der für ein Internet-Portal arbeitet, auf dem Nutzer Bewertungen von Kliniken einstellen können, die Identität eines Users nicht nennen will, muss er nun für höchstens fünf Tage in Haft. Das entschied jetzt das Landgericht Duisburg.

Ein Beitrag in dem Internet-Portal, mit dem einer Ärztin in einem westfälischen Krankenhaus mehr sexuelles als berufliches Interesse an ihren Patienten unterstellt wurde, löste 2011 Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dortmund wegen übler Nachrede aus. Ermittlungen gegen „Unbekannt“, denn der Zeuge Meyer weigert sich hartnäckig, den Namen des Verfassers zu nennen.

Beitrag im Online-Portal entspricht keinem Leserbrief

Rasmus Meyer versteht sich als Journalist. Ist er aber nicht, meinte schon das Amtsgericht, das ihn zunächst mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 50 Euro, ersatzweise einem Tag Haft, belegte. Meyer legte dagegen Beschwerde ein. Ebenso gegen den späteren Beschluss, der ihm Beugehaft androhte.

Das Landgericht wies die Beschwerden ab. Rasmus Meyer könne sich nicht auf das Journalisten strafprozessrechtlich zugesicherte Zeugnisverweigerungsrecht berufen, so die 2. Große Strafkammer. Und ein Beitrag in einem Internetportal, den der Nutzer ungefiltert selbst einstelle, sei nicht dem redaktioneller Kontrolle unterliegenden Leserbrief in einer Tageszeitung gleichzusetzen, stellten die Richter klar.

Meyer hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Aufschiebende Wirkung hat die allerdings nicht. Wenn er nicht doch redet, wird er demnächst die Haft antreten müssen.