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Online-Redakteur muss wegen Aussageverweigerung in Beugehaft

03.05.2013 | 19:07 Uhr
Online-Redakteur muss wegen Aussageverweigerung in Beugehaft
Rasmus Meyer arbeitet für ein Internet-Portal, in dem Kliniken bewertet werden. Er will Nutzerdaten nicht freigeben und soll deshalb 5 Tage in Beugehaft.Foto: Alexandra Roth

Duisburg.   Weil er die Identität eines Internetnutzers nicht aufdecken will, der online diffamierend über eine Ärztin geschrieben hat, muss ein Mann aus Duisburg in Beugehaft. Der 33-Jährige arbeitet für ein Bewertungsportal über Kliniken. Er hat Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Duisburger Landgerichts eingelegt.

Rasmus Meyer muss in Beugehaft. Weil der 33-jährige Duisburger, der für ein Internet-Portal arbeitet, auf dem Nutzer Bewertungen von Kliniken einstellen können, die Identität eines Users nicht nennen will, muss er nun für höchstens fünf Tage in Haft. Das entschied jetzt das Landgericht Duisburg.

Ein Beitrag in dem Internet-Portal, mit dem einer Ärztin in einem westfälischen Krankenhaus mehr sexuelles als berufliches Interesse an ihren Patienten unterstellt wurde, löste 2011 Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dortmund wegen übler Nachrede aus. Ermittlungen gegen „Unbekannt“, denn der Zeuge Meyer weigert sich hartnäckig, den Namen des Verfassers zu nennen.

Beitrag im Online-Portal entspricht keinem Leserbrief

Rasmus Meyer versteht sich als Journalist. Ist er aber nicht, meinte schon das Amtsgericht, das ihn zunächst mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 50 Euro, ersatzweise einem Tag Haft, belegte. Meyer legte dagegen Beschwerde ein. Ebenso gegen den späteren Beschluss, der ihm Beugehaft androhte .

Das Landgericht wies die Beschwerden ab. Rasmus Meyer könne sich nicht auf das Journalisten strafprozessrechtlich zugesicherte Zeugnisverweigerungsrecht berufen, so die 2. Große Strafkammer. Und ein Beitrag in einem Internetportal, den der Nutzer ungefiltert selbst einstelle, sei nicht dem redaktioneller Kontrolle unterliegenden Leserbrief in einer Tageszeitung gleichzusetzen, stellten die Richter klar.

Meyer hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Aufschiebende Wirkung hat die allerdings nicht. Wenn er nicht doch redet, wird er demnächst die Haft antreten müssen.

Bodo Malsch


Kommentare
11.05.2013
08:47
Online-Redakteur muss wegen Aussageverweigerung in Beugehaft
von ulrics | #17

@ # 16
Was ist daran dummes Gerede? Fakt ist doch wohl keiner hätte etwas mitbekommen, wenn die Ärztin sich mit einer Löschung zufrieden gegeben hätte.

Aus welchen Grund hätte man dem Portalbetreiber die Bude dichtmachen sollen? Er hat sich auf ein Grundrecht (Pressefreiheit) berufen. Letztinstanzlich ist hier das Bundesverfassungsgericht zuständig.

09.05.2013
22:35
Online-Redakteur muss wegen Aussageverweigerung in Beugehaft
von TravisBickle | #16

Ich kann das dumme Gerede vom Streisand-Effekt nicht mehr hören. Der Portalbetreiber soll dankbar sein, wenn man ihm nicht die Bude dichtmacht.

09.05.2013
20:02
Wenn das Wörtchen wenn nicht wäre
von ulrics | #15

dann gäbe es viele Millionäre.

Und wenn Ärztin vorher über den Streisand-Effekt nachgedacht hätte, dann hätte niemand das Ganze mitbekommen.

08.05.2013
15:33
Selber geschrieben?
von Interessenkonflikt | #14

Wenn ich jetzt bloggen würde, dass Rasmus Meyer die Ärztin selber diffamiert hat, um für seine Plattform Werbung zu machen, müsste "derwesten" meine Identität dann freigeben?
Wenn die Ärztin aufgrund des postings ihren Job und Ehemann verliert und dann Selbstmord begeht, würden sich dann immer noch alle so schützend vor Herrn Meyer stellen wollen?

05.05.2013
17:15
Online-Redakteur muss wegen Aussageverweigerung in Beugehaft
von Zentrum | #13

Egal, ob Birne sein Ehrenwort gab....der informelle, nichtöffentliche Quellenschutz krimineller Machenschaften der Finanz-, Wirtschafts- oder Politikprominenz wird in der BRD komischerweise vorwiegend durch - nicht originär zuständige - investigative Menschen ( Journalisten/Redaktionen/Blogger/Whistleblower ) oder illegal erworbene Datenträger in die öffentliche Debatte gebracht.

Die eigentlich Zuständigen treten - wie hier - gefühlt lieber nach unten... ins gemeine und unelitäre Volk.

Der Plot des Artikels wäre noch vor einem Jahr genau der Stoff gewesen, wo Piraten ihre Netze ausgeworfen hätten.. Bloggerschutz und Unabhängigkeit von Bewertungsportalen...da war doch mal was. Hallo.

Glückauf

05.05.2013
14:53
Online-Redakteur muss wegen Aussageverweigerung in Beugehaft
von IIDottore | #12

Ich hätte nicht übel Lust ,ihm einen Kuchen mit Feile drin zu backen ...
Herr Meyer ,bleiben Sie stark !!!

05.05.2013
14:25
Online-Redakteur muss wegen Aussageverweigerung in Beugehaft
von melr | #11

Auf der einen Seite ist es nicht akzeptabel, dass ein Poster sich nicht für solche Anschuldigungen erklären braucht. Auf der anderen Seite sehe ich den Blogbetreiber als erstaunenswert konsequent gegenüber dem üblen Mittel Beugehaft.

Da ist man hin und her gerissen. Wobei fünf Tage nun auch nicht der Bringer sind. Das birngt ihm wahrscheinlich mehr Klicks denn Unanehmlichkeiten ...

05.05.2013
13:58
Online-Redakteur muss wegen Aussageverweigerung in Beugehaft
von Trendmonger | #10

Respekt vor so viel Zivilcourage!

05.05.2013
13:44
Online-Redakteur muss wegen Aussageverweigerung in Beugehaft
von nussknacker | #9

ja was sind schon Steuerhinterziehung in Millionenhöhe gegen Falschparker, Bewertungsschreiber und CO.
Ja, hier muss der Staat hart durchgreifen, damit die wirklichen Übeltäter hinter gitter kommen.
Nein, Millionenbetrug ist doch gesellschaftsfähig, macht doch jeder Politiker ....

05.05.2013
12:42
Online-Redakteur muss wegen Aussageverweigerung in Beugehaft
von res.severa.verum.gaudium | #8

Ist doch schon interessant, wie schnell man bei kleinen Fischen mit Beugehaft bei der Hand ist. Und das noch bei solch einer Lapalie.
Unterstellungen im Internet? Ach hören sie doch auf.
Ein Präzendezfall für Beugehaft hätte kein geringerer als Helmut Kohl sein müssen, der mit seinem "Ich sach nix" die juristische Verfolgung der Spender verhinderte.
Aber wie heisst es so schön: Die Kleinen hängt man,die Großen lässt man laufen

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