Ombudsmann musste schweigen
20.11.2008 | 20:25 Uhr 2008-11-20T20:25:02+0100Sozialausschuss hatte beschlossen, dass Dietrich Schoch seinen ersten Bericht abgeben sollte.Nach einem Antrag der CDU darf der Ombudsmann erst im Januar reden. SPD: Einen Maulkorb verpasst
Dietrich Schoch ist seit etwa einem Jahr Ombudsmann in der ARGE. Er ist Ansprechpartner für die Arbeitslosengeld II-Bezieher, die sich ungerecht behandelt fühlen oder Bescheide erhalten, die sie nicht nachvollziehen können. Gestern sollte er im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit seinen ersten Bericht abgeben. Das hatten alle Fraktionen in der letzten Sitzung beschlossen.
Doch Dietrich Schoch wurde zum Schweigen verurteilt. Die CDU hatte den Antrag gestellt, den Bericht auf die Januar-Sitzung zu verschieben. CDU und die Grünen wollten über den Inhalt erst dann diskutieren, wenn auch gleichzeitig die ARGE-Geschäftsführung ihre Erkenntnisse vortragen könne. Zwar liegen die bereits vor, doch offensichtlich sind sie für die Veröffentlichung noch nicht endgültig aufgearbeitet worden. Josef Wörmann, sozialpolitischer Sprecher der CDU, war verärgert, weil der Ombudsmann an die Öffentlichkeit gegangen sei, bevor er der Trägerversammlung (das Aufsichtsorgan der ARGE) seine Jahresbilanz vorgetragen habe. In Gesprächen mit der WAZ hatte Dietrich Schoch auch Kritik an Bescheiden und Arbeitsabläufen geübt. Mitarbeiter, so argumentierte Wörmann, hätten keine Gelegenheit gehabt, sich zu wehren. Der Bericht liegt allerdings schon seit Wochen vor. Ihm gehe es um Ausgewogenheit, meinte der Politiker, der einräumt, dass der Ombudsmann auch die Finger in offene Wunden legen solle. Es sei nicht Aufgabe des Ombudsmannes, Pressearbeit zu machen und kontraproduktiv, erst die Öffentlichkeit zu informieren, fand Doris Janicki von den Grünen.
Dr. Hartmut Pietsch (SPD) vermutet, dass Schoch ein Maulkorb verpasst werden solle. Es sei schließlich der Wunsch dieses Ausschusses gewesen, ihn in dieser Sitzung zu hören. Auch Michael Roitzsch (Die Linke) kritisierte das Vorgehen. Sieghard Schilling, Sprecher der Verbände, erinnerte daran, dass Dietrich Schoch zwar im Beirat Kritik an Arbeitsabläufen geübt, aber gleichzeitig seine Loyalität gegenüber der ARGE ausgedrückt habe.
08:39
Korruptes Pack schützt korruptes Lumpenpack!
20:14
Es sei nicht Aufgabe des Ombudsmannes, Pressearbeit zu machen und kontraproduktiv, erst die Öffentlichkeit zu informieren, fand Doris Janicki von den Grünen.
Frage Frau Janicki: Wieso kontraproduktiv? Und für wen kontraproduktiv?
Meiner Meinung nach ist die Reaktion der CDU und der Grünen hier kontraproduktiv. Mit einer unverhohlenen Einschränkung der Informationsfreiheit für die Bürger Duisburgs sorgen sie doch, und besonders sie Frau Janicki, für Politikverdrossenheit. Ihre Eskaparden und Dummheiten in China sind ja mittlerweile unter dem Stichwort Grippe ein geflügeltes Wort geworden für Unzuverlässigkeit und Filz, für dümmliche Äußerungen wie oben beschrieben und Intoleranz gegenüber Anders denkenden.
Frank Garstecki, Duisburg
03:39
Oh weia - da habe ich echt ARGE Bauchschmerzen wenn ich das lesen muss.
Der ARGE und der BA sowie der CDU und den Grünen (die für die Kosten der Unterkunft bei ALG2 verantwortlich sind) ist es natürlich NICHT gelegen, daß Herr Schoch seinen Bericht abgibt.
Herr Schoch soll ja, wie man hört, durch den CDU Mann Wöhrmann ersetzt werden. Dann wird aber selbst das Wort Ombudsmann zu einer Lüge denn die Kombination Sauerland (OB und Vorsitzender der ARGE Trägergemeinschaft) Wöhrmann (dessen CDU-Gefolgsmann) und Norbert Maul (der von Sauerland gekaufte ARGE GF) - das wäre die beste Kombination, die sich CDU und grüne vorstellen könnten um ENDLICH mit den Arbeitslosen zu umzugehen, wie man es immer schon vorhatte!
Sollte das je passieren - ich ahne böses auf uns alle zukommen!
Deshalb unterstützt den Ombudsmann (den jetzigen) und fordert als BürgerInnen das Recht ein den Bericht von Herrn Schoch zu veröffentlichen!!!!!
Die selbsternannten Stadtregenten sollten endlich ersetzt werden.
Kommt Montags ab 18 Uhr in die Duisburger Innenstadt vor dem Averdunkcentrum zur Montagsdemo und kämpft mit uns gegen die Tatsache das CDU, Grüne und ARGE und GFB Unrecht zu Recht zu machen versuchen!
17:34
@
von H.Savas
Nicht der Ombudsmann sollte gespart werden, sondern die die ihm das Wort verweigern.
Arge kommt von im Argen liegen, und da liegt so viel im Argen, daß dem Ombudsmann ein täglicher Sachstands Bericht abzufordern wäre.
17:18
Wenn der Ombudsmann die Finger nicht in die Wunde legen darf,warum hat man an diese Funktion eingebauet,könnte glatt gespart werden in dem man ein Klagemauer hinstellt und sagt hier kann jeder sein Anliegen los werden, passiert am Ende sowieso nichts aber seid ihr vielleicht seelisch erleichtert und sagen kann Ich habe endlich meine Sorgen zur Sprach gebracht
10:20
Duisburger Politpopanze, die der Öffentlichkeit das Vorabrecht auf Informationen aus einem massive ARGE-Mängel anzeigendem Tätigkeitsbericht absprechen, verkennen, daß sie selbst, genau wie Herr Schoch, von genau dieser Öffentlichkeit bezahlt und lebensfähig gehalten werden, was im Klartext bedeutet, daß Bürger, die Schochs Musik bezahlen, auch verlangen können, wann die Kapelle zu spielen hat.
Die ARGE-Duisburg bietet, eigenen einschlägigen Erfahrungen nach, zu vielen Halbintellektlern Plattform zu konfusem, fehlerintensivem Handeln, das von den Betroffenen als menschenverachtend empfunden wird. Hier hilft nur: klagen, klagen, klagen, bis die ARGE am eigenen Papier erstickt! Ich selbst habe, in Vertretung von ARGE-Geschädigten, bisher jeden Sozialgerichtsprozeß in Duisburg gewonnen, und wegen der Unfähigkeit und Unwilligkeit der Arbeitsgemeinschaft aus von mir unterstellter Dummheit und Ignoranz, Mißstände abzustellen, nimmt die Arbeit kein Ende. Herr Schoch hat die undankbare Aufgabe, uneinsichtigen Lokalpolitclowns klarzumachen, wo es stinkt im Staate Dänemark und da diese, was ich unterstelle, kein Interesse daran haben, ihren festgefahrenen Wagen freizukriegen, hat er nicht nur das Recht, die Öffentlichkeit vorab zu informieren, sondern die unbedingte Pflicht. Chapeau, Herr Schoch!
10:11
Ich dachte immer, OB und Rat der Stadt sind Sprachrohre der Bürger. Ich habe aber immer mehr den Eindruck, sie sind Sprachrohr der Verwaltung!
Wenn die Bürger kritisieren, ist das nicht erwünscht.
Wenn Behörden Fehler machen, werden sie noch in Schutz genommen, warum? Das fördert die Politikverdrossenheit.
Ein Beispiel: Amtsgebäude Duisburger Str. (BA+Arge): Hier kann man als Kunde noch nicht mal das Treppenhaus nutzen und da ich Platzangst habe, muss ich jedesmal jemanden mitnehmen, der mich im Aufzug begleitet, da kein Mitarbeiter da ist, der einen ins Treppenhaus lässt.
So, jetzt haben OB und Rat wieder einen Grunde, die Behörden in Schutz vor Bürgern zu nehmen.
09:26
Die Grünen und die CDU sind doch die ARGE-Duisburg.Duisburg braucht diese Politiker nicht.Wer den Ombudsmann D. Schoch mundtot stellt ,ist unglaubwürdig gegenüber unserer Demokratie und den Duisburger Bürgern. Wahltag ist Zahltag.
08:25
Wieso lässt man den Mann nicht reden?
Da hat sich die Mehrheit von CDU und Grünen ein Eigentor geschossen!
Es würde der ARGE doch sicher helfen wenn Fehler und Schwachstellen aufgedeckt würden. Das müsste eigentlich im Interesse aller liegen!