Ombudsmann legt sein Amt nieder
30.03.2009 | 18:29 Uhr 2009-03-30T18:29:00+0200Dietrich Schoch, der Ombudsmann der Duisburger ARGE, ist von seinem Amt zurückgetreten. Das teilte der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland mit.
Im November 2007 ist die Position nach einem Beschluss des Sozialausschusses eingerichtet worden. Die ARGE war damals die einzige in Deutschland, in der ein Ombudsmann tätig war. Dietrich Schoch fühlte sich nur noch als Sprechstundengehilfe, der sich lediglich die Sorgen der AlgII-Bezieher anhören sollte. In den letzten Monaten kam es wiederholt zu Differenzen zwischen dem Ombudsmann und ARGE-Geschäftsführer Norbert Maul. Mitauslöser für den Rücktritt, so Schoch, sei die Einstellung zweier zusätzlicher Ombudsleute gewesen. Als Entlastung für seine Arbeit, wie ihm Norbert Maul mitgeteilt hätte. Schoch: „Ich weiß nicht, womit ich entlastet werden soll, wurden mir doch viele Akten vorenthalten.” Schoch hat den Eindruck, dass Norbert Maul den Rückstau bewusst herbeigeführt hat, um pensionierte ARGE-Mitarbeiter als Ombudsleute einzusetzen.
Schoch sieht Systematik in dem Bestreben, ihn loszuwerden. „Mir wurde klar, dass Kritik nicht gewünscht wird, ich mein Amt nicht unabhängig ausüben kann.” Im Beschluss des Ausschusses war allerdings klar festgelegt, dass der Ombudsmann nicht nur Ansprechpartner für die Alg-II-Empfänger sein sollte, sondern auch die Trägerversammlung beraten und Vorschläge zur Lösung von Problemen machen sollte. Als die größten Probleme hatte der Ombudsmann mangelnde Erreichbarkeit, fehlerhafte Bescheide und Bearbeitungsrückstände ausgemacht. Schoch: „Die Behörde ist weit weg vom Bürger.”
Schoch fühlte sich isoliert und unerwünscht vom ARGE-Geschäftsführer wie auch von CDU und Grünen in der Trägerversammlung. In einer Vorbesprechung sanktionierten CDU und Grünen die Einstellung der beiden Neu-Ombudsleute durch Norbert Maul. Einer der beiden war in der Arbeitsvermittlung tätig. „Sicherlich ein erfahrener Mann”, meinte Schoch, „doch geht es in den meisten Fällen um Leistungsbezug.”
Dr. Hartmut Pietsch, SPD-Vertreter in der Trägerversammlung, spricht von einer „katastrophalen Entwicklung.” Hier werde die Idee kaputt gemacht, ein bundesweit anerkanntes Modell weiter zu entwickeln. Die Schaffung zweier neuer Stellen sei nicht mehr als ein soziales Feigenblatt und außerdem eine deutliche Missachtung des Sozialausschusses.
11:17
§ 302 Mißbrauch der Amtsgewalt
(1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
(2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 40 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.
WO IST DIE JUSTIZ IN DIESER SACHE ?????
11:06
Es ist mehr als nur bedauerlich, daß der Ombudsmann Herr Schoch, den ich persönlich bei mehreren Veranstaltungen der Duisburger Montagsdemo kennenlernen durfte nun sein Amt niedergelegt hat. Es war aber zu erwarten. Herr Sauerland hat nun ganz genau das was er möchte und wird diesen Posten ganz sicher mit Herrn Wöhrmann besetzen - so handeln CDU-Parteifreunde.
Das dieses Vorgehen aber für die Betroffenen so aussieht das nun Herr Maul quasi lieber Gott ist und uns weiterhin seine gefälschten und schöngefärbten Statistiken in der Presse präsentieren darf ist eine Katastrophe schlechthin. Wo ist hier die Staatsanwaltschaft? Das ist Volksverhetzung pur und schlichtweg vergleichbar mit dem tyrannischen Vorgehen der Politiker aus den Jahren 1933-1945.
Sauerland und Maul denken nicht nur rechts - sie handeln auch noch so! Und das schon seit Jahren! Wer hält sie auf wenn nicht die Bevölkerung selber? Die großspurigen Politker im Stadtrat denken auch nur an sich selber und an ihre eigene Brieftasche statt sich zurück zu orientieren und auf ihre Aufgaben zu besinnen. Gesagt und gehandelt wird so, daß es nur nicht dazu kommt, daß man seine Stellung und damit seine Bezüge verliert!
Und die breite Masse - aufgehetzt durch BILD - SAT1 und Konsorten glaubt auch noch das was sie sieht und liest und applaudiert wenn durch Maulsche Behördenwillkür und Amtsmissbrauch Menschen obdachlos werden oder sogar sterben.
Die ARGE ist weit weg vom Bürger? Nein Herr Schoch, die ARGE ist mit der neuesten Aktion keine persönliche Vorsprachen mehr ab dem 20.4. für Leitungesemüfänger ohne einen Termin beweisbar in einer ganz anderen Zeit - sie war noch nie auch nur Ansatzweise für Bürger erreichbar!
Traurig und hoffnungslos - solange es einen Norbert Maul und einen Adolf Sauerland in unserer Welt gibt die unbestraft weiterhin ihre Agitationen gegen die Menschen durchführen dürfen!
Also Leute - wehrt euch dagegen - steht auf und beteiligt euch an den Aktionen gegen Hartz IV - kommt zu den Zahltagen vor der ARGE / BA auf der Wintgensstrasse ! Kommt zur Montagsdemo die jeden Montag am Lifesaverbrunnen stattfindet und vor allem stützt DIE LINKE im Kommunalwahlkampf damit Sauerland und Maul und alle deren Helfershelfer in die Wüste geschickt werden !!!!!!
K.-H.Steinert, Duisburg
Mitglied DIE LINKE KV Duisburg - Teilnehmer der Duisburger Montagsdemo
18:15
@ RG (#11)
Hartz IV ist wahrlich nicht der Hit, aber die Duisburger ARGE toppt die Auslegung und Bearbeitung ganz locker.
Zu Ungunsten der Empfänger.
Wer sich da nicht auskennt oder Hilfe hat, wird über den Tisch gezogen!
Soviele menschliche Irrtümer kann es gar nicht geben.
Da vermutet man schon eher System dahinter.
Vermutungen?
Nein, Erfahrungen!
17:01
Das finde ich schade, dass der Ombudsmann und die ARGE-Leitung so quer miteinander lagen, dass eine Zusammenarbeit nicht möglich war!
Darüber wird aber schnell vergessen, dass viele Probleme in der ARGE mit den schlecht gemachten Gesetzen in Berlin zusammenhängen!
Gerade die SPD sollte hier nicht so scheinheilig tun, denn schließlich haben wir den aSozialdemokraten diesen ganzen HARTZ IV-Mist zu verdanken!
14:43
Der fürsorgliche Argeleiter Herr Maul stellt trickreich zwei zusätzliche Ombudsmänner ein,um Herrn Schoch zu entlasten. Damit ist er den unbequemen Herrn Schoch los und kann mit seinen Befehlsempfängern weiterarbeiten.Bravo, Herr Maul!!
Herr Oberbürgermeister Sauerland Sie sollten einschreiten.Der Wähler merkt sich hoffentlich solch miese Tricks.
kanoby
14:13
Bei aller berechtigter Kritik gegenüber den verantwortlich Handelnden im Rathaus muss man doch noch versuchen, bei der Sache zu bleiben: Herr Schoch war nie ein von Arbeitslosen oder Arbeitsloseninitiativen gewählter oder anerkannter Vertreter, sondern ein von Behörden eingesetzter Mann. Insofern ein Ombudsmann der ARGE, nicht der Arbeitslosen. Dieser kleine Unterschied in der Sache scheint mir wesentlich zu sein, um den Vorgang überhaupt zu beurteilen.
Herr Schoch hat sich eher selbst zum Arbeitslosenvertreter ernannt. Anstatt das dies von Arbeitsloseninitiativen so gesagt wird, herrscht Schweigen im Wald. Um nicht falsch verstanden zu werden: In der Sache stimme ich mit Herrn Schoch überein, aber wer und vor allem wie will man die Gesetzte ändern- hier das SGB II und SGB III, die die Menschen drangsalieren? Hier benötigt man zumindest unabhängige Beratungsstellen, die sich in der Öffentlichkeit Gewicht erarbeiten. Bei ver.di gibt es eine Beratungsstelle, aber die tritt leider nicht in Erscheinung und hat von daher auch kein Gewicht. Aus meiner Sicht sitzen die Retter nicht im Rathaus, die Schuldigen aber auch nicht.
12:03
Und ihn gleich ganz hinterher! Mist genug macht er ja nun einmal!
10:54
In Bayern pflegt man eine interessante Tradition. Dort hätte man Maul seinen lächerlichen Schnauzer halb abrasiert und ihn anschließend auf den nächsten Komposthaufen geworfen.
10:05
Wie war das noch bei der Einstellung des Deutschlands weit 1. Ombudsmann?
Transparenz war doch ein Schlagwort.
So also sieht unser OB Sauerland Transparenz!
Norbert Maul ist nicht tragbar und muss als Geschäftsführer zurück treten!
Und die Bürger sollten es dem OB Sauerland bei der Kommunalwahl zurück zahlen!
Denn:
WAHLTAG ist ZAHLTAG!
Jochem Knörzer
Wählergruppe Bürgerlich-Liberale
23:09
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