OB will Wirtschaft stärker fördern

Die Stadt vergibt im Jahr Aufträge von mehreren hundert Millionen Euro, sei es für die Materialbeschaffung, für Straßensanierungen oder Kanalarbeiten, für den Ausbau von Kindergärten für die U3-Betreuung oder den Brandschutz in Schulen. Oberbürgermeister Sören Link hat jetzt im Gespräch mit der NRZ angekündigt, Unternehmen aus Duisburg stärker bei der Vergabe dieser Aufträge berücksichtigen zu wollen. „Die lokale Wirtschaft soll bei diesen Aufträgen besser zum Zuge kommen als bisher. Das ist ein Punkt, in dem wir noch mehr tun können, um den lokalen Mittelstand und die Wirtschaft zu fördern“, so Link. Das sei ein Ziel, dass er sich für 2015 fest vorgenommen habe, sagte der OB der NRZ.

Allerdings steht der Bevorzugung örtlicher Unternehmen in vielen Fällen das Vergaberecht im Weg: Aufträge ab einer gewissen Höhe müssen europaweit ausgeschrieben werden, die öffentliche Hand ist bei der Vergabe der strikten Einhaltung der Regeln verpflichtet. Dazu der OB: „Wir werden uns selbstverständlich an das Vergaberecht halten, wollen aber alle Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, ausschöpfen.“ In wie weit das möglich ist, werde derzeit im Rathaus geprüft, die Ergebnisse sollen aber noch im ersten Quartal des Jahres vorliegen, kündigt Link an.

Womöglich will der OB damit ein Zeichen zum Thema „Wirtschaftsförderung“ setzen, über das im vergangenen Jahr oft diskutiert wurde. Das Umfeld für hiesige Unternehmen ist nicht einfach, zum Jahreswechsel ist die Gewerbesteuer erneut angestiegen, die Industrie- und Handelskammer hatte jüngst kritisiert, dass es in der Stadt auch im Rahmen der langfristigen Planung zu wenig Gewerbeflächen gibt. Zuletzt verlor Duisburg in einem halben Jahr unter dem Strich rund 600 Firmen, der Wegzug von „Alltours“ war dabei das prominenteste Beispiel. Der Unmut gipfelte Ende November in einer Personalie innerhalb der Wirtschaftsförderung als Institution: Deren Geschäftsführer Ralf Meurer erhielt die Kündigung, weil ein entsprechender CDU-Antrag im Rat eine Mehrheit fand. Oberbürgermeister Link ist in das Thema direkt involviert: Er ist qua Amt Aufsichtsratsvorsitzender der von Stadt und hiesiger Wirtschaft gemeinsam getragenen „Gesellschaft für Wirtschaftsförderung“. Die steht vor jetzt vor einer strategischen Neuausrichtung, der Aufsichtsrat soll sich noch in diesem Monat mit einem „Konzept zur Neuorientierung und Effizienzsteigerung“ befassen, über das Ergebnis will der Stadtrat Anfang März beraten.