Auch Linke erbost

Duisburg. Nach der SPD verurteilt auch die Linke das sogenannte Geheimtreffen bei OB Adolf Sauerland. Der Stadtchef soll wenige auserwählte Ratsfraktionen bereits 14 Tage vor dem offiziellen Termin über das Sparpaket informiert haben. Sauerland bezeichnet die Vorwürfe als „Quatsch”.

Nach der SPD verurteilt auch die Linke das sogenannte Geheimtreffen bei OB Adolf Sauerland. Fraktionschef Hermann Dierkes: „OB Sauerland verwechselt offensichtlich seine Funktion mit der eines Fraktionsvorsitzenden. Als Chef der Verwaltung hat er nach der Gemeindeordnung den Rat über alle wichtigen Angelegenheiten zu informieren und nicht nur ausgewählte Kreise.”

Das Geheimtreffen mit ausgewählten Ratsmitgliedern, um diese über die Haushaltspläne der Verwaltung zu informieren, bezeichnete Dierkes als „pflichtwidrig und unverfroren”. Die Behauptung Sauerlands, sich schon seit fünf Jahren regelmäßig in dieser Konstellation zu treffen, bezeichnet Dierkes als faule Ausrede.

„Mit welchem Recht werden hier ausgewählten Mandatsträgern Informationsvorsprünge verschafft, während alle anderen zu warten haben und rätseln müssen bis der Haushaltsentwurf am 25. Januar vorgelegt wird und beraten werden kann?” fragt sich der Fraktionsvorsitzende der Linken.

Der Haupt- und Finanzausschuss wäre das richtige Gremium für faire Informationen und Erörterungen über die Haushaltpolitik, betont Dierkes. Das Gremium jedoch fristet seit Jahren ein Schattendasein. „Wäre er gesetzlich nicht vorgeschrieben - man könnte den Ausschuss gleich auflösen und sinnvoll Kosten sparen”, so Dierkes.