Sparpaket

Duisburg. Die SPD zeigt sich „erstaunt”, die Linke spricht von einem „skandalösen Verhalten” von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). Der hatte ausgewählte Vertreter von CDU, FDP, DWG und Grünen zu einem geheimen Gespräch über die von der Stadtverwaltung geplanten Sparmaßnahmen eingeladen.

„Wir wurden über das 150 Millionen Euro umfassende Sparpaket informiert”, bestätigte FDP-Fraktions-Chef Wilhelm Bies. Informationen, die dem Stadtrat offiziell erst bei seiner nächsten Sitzung am 25. Januar vorgelegt werden.

SPD und Linkspartei ausgeschlossen

„Wir waren zu diesem Gespräch nicht eingeladen”, zeigte sich die Geschäftsstelle der SPD als größte Fraktion im Stadtrat erstaunt. „Auch wir wurden weder informiert noch eingeladen”, sagte Hermann Dierkes von den Linken. „Angesichts der drastischen Haushaltsslage ist es skandalös, dass offenbar nur ein ausgewählter Personenkreis informiert wird.” Verwundert zeigten sich Linke und SPD, dass dagegen mit Dieter Kantel und Doris Janicki Vertreter der Grünen anwesend waren – obwohl es keine offizielle Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen mehr gibt.

Wilhelm Bies sagte, dass nach dem durch den OB vorgelegten Sparpapier für den städtischen Haushalt 2010 150 Millionen Euro eingespart werden sollen. Gestrichen wurde in allen Bereichen. „Alle Dezernate sind betroffen”, so Bies. Um die Sparmaßnahmen abzufedern, setze die FDP auf Privatisierung städtischer Unternehmen.

Götz Middeldorf