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NRW-AfD fordert Duisburger Ratsherr zum Parteiaustritt auf

07.10.2014 | 20:00 Uhr
NRW-AfD fordert Duisburger Ratsherr zum Parteiaustritt auf
Im Februar saßen sie noch nebeneinander bei einer Bürgersprechstunde der AfD in Duisburg-Walsum: AfD-Landeschef Marcus Pretzell, damals als Spitzenkandidat für die Europawahl, und Holger Lücht, Vorsitzender des AfD-Stadtverbands Duisburg.Foto: Lars Fröhlich

Duisburg.  Einen Tag, nachdem die NRZ aufgezeigt hatte, wie die Duisburger AfD die rechten Parteien im Rat unterstützt hat, zieht der Landesverbands-Vorsitzende Marcus Pretzell die Konsequenzen und fordert den Duisburger Fraktionschef Holger Lücht zum Parteiaustritt auf. Die AfD könnte jetzt ihren Fraktionsstatus verlieren

Einen Tag nach dem NRZ-Bericht, der die Zusammenarbeit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit den rechten Parteien NPD und ProNRW aufzeigt, zieht der AfD-Landeschef Marcus Pretzell Konsequenzen: Er hat den Duisburger AfD-Fraktionsvorsitzenden Holger Lücht aufgefordert, die Partei zu verlassen. Lücht ist gleichzeitig auch der Vorsitzende des AfD-Stadtverbands.

Wie der 51 Jahre alte, selbstständige Finanz- und Versicherungsmakler auf die Aufforderung reagiert, ist unklar: Er weilt derzeit in Holland, schippert mit einem Boot über die See und ist nicht einmal für seine bisherigen Parteifreunde erreichbar.

Auch Landeschef Pretzell hatte ein Gespräch gesucht, Lücht habe sich aber der Teilnahme verweigert. Daraufhin folgte gestern die Aufforderung zum Parteiaustritt. Wie Pretzell erklärt, habe Lücht ihm gegenüber zuvor jegliche Absprachen mit Parteien wie NPD und ProNRW im Duisburger Rat „beharrlich abgestritten“. Dass die beiden AfD-Ratsherren dennoch offen zugunsten der NPD abgestimmt hatten — wie es im Ratsprotokoll schriftlich niedergelegt ist — nannte Pretzell jetzt ein „absolutes Unding“.

Der Landeschef, der auch zum Bundesvorstand gehört und für die AfD im EU-Parlament sitzt, hatte in den vergangenen Wochen mehrfach betont, dass die AfD keinerlei Berührungspunkte mit Parteien wie Pro NRW oder NPD habe. Sollten sich Funktions- und Mandatsträger anders verhalten, so hatte er angekündigt, werde er einschreiten und ihnen „den Kopf waschen.“ Im Fall der beiden Duisburger Ratsherren reagierte Pretzell jetzt äußerst zügig.

Mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Alan Imamura, der ebenfalls offen zugunsten von NPD und ProNRW stimmte, hatte er bereits Gespräche geführt und gestern dessen Rücktritt von allen Parteiämtern entgegen genommen.

Parteiämter niedergelegt

Imamura war allerdings nur Beisitzer im Vorstand des Stadtverbands. Im Rat darf er weitermachen — offenbar, weil er sich reumütig zeigte und sein Stimmverhalten zugunsten von NPD und ProNRW im Nachhinein bedauert.

„Ich will mit den beiden Parteien nichts zu tun haben und distanziere mich ganz klar von denen. Sollte ich das in der Vergangenheit nicht ausreichend getan haben, übernehme ich dafür selbstverständlich die Verantwortung“, sagte Imamura der NRZ. Zu seinem Stimmverhalten bei geheimen Abstimmungen wollte er sich allerdings nicht äußern. Auf die Frage nach seiner künftigen Arbeit in der Fraktion sagte er: „Ich werde einen klaren Wechsel vollziehen und die Ablehnung der beiden Parteien künftig deutlich machen.“ Wie der 41-Jährige erklärte, würde er sich selbst politisch als „Wirtschaftsliberaler“ einordnen.

Wie es in der AfD-Ratsfraktion jetzt weitergeht, dazu will Imamura „nichts ausschließen“, betonte aber jetzt „keine Schnellschüsse“ machen zu wollen. Schließlich drohen gravierende Folgen.

AfD kann Fraktionsstatus verlieren

Die AfD-Fraktion hat drei Sitze im Rat. Dritte Mandatsträgerin ist Marion Stöbbe, die zumindest bei den offenen Abstimmung nicht zugunsten der Rechten stimmte. Der Wirbel um das Stimmverhalten könnte die Fraktion teuer zu stehen kommen: Sollte der Fraktionschef Lücht der Aufforderung nachkommen und die Partei verlassen, könnte er dennoch als Fraktionsloser sein Ratsmandat behalten. In diesem Fall würde die AfD ihren Fraktionsstatus verlieren: Mit nur noch zwei Mitgliedern wäre die AfD eine sogenannte „Ratsgruppe“, die - ganz ähnlich wie die FDP - dann erheblich weniger Gelder für ihre Arbeit erhalten würde.

Ingo Blazejewski

Kommentare
07.10.2014
21:41
NRW-AfD fordert Duisburger Ratsherr zum Parteiaustritt auf
von konkret | #1

Eine echte Abgrenzung zu ProNRW und NPD sieht anders aus, als die Enthaltung von Frau Stöbbe. So klar ist ihr wohl auch nicht, ob und wie die AfD mit...
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2 Antworten
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #1-1

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NRW-AfD fordert Duisburger Ratsherr zum Parteiaustritt auf
von Dreiklang | #1-2

das erste Protokoll war fehlerhaft und wurde korrigiret. Der OB hat sich bei Fr. Stöbbe, die gegen den Antrag stimmte, entschuldigt.

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NRW-AfD fordert Duisburger Ratsherr zum Parteiaustritt auf
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2014-10-07 20:00
Duisburg