Weniger Brummis – SPD will neue Verkehrsführung

Meiderich-/Beeck. Unter gewissen Voraussetzung „Ja” zum Haushaltsplan-Entwurf von OB Adolf Sauerland für 2010. In der Regel aber „Nein” zu seinem Haushaltssicherungskonzept, mit dem in den nächsten fünf Jahren das laufende Defizit der Stadt um insgesamt 150 Mio Euro verringert werden soll.

Auf diesen Nenner lässt sich die Haushaltsberatung in der Bezirksvertretung Meiderich/Beeck bringen. Dabei verzichteten die Fraktionen von SPD, CDU und Linkspartei auf große Haushaltsreden, kamen vielmehr gleich auf drängende örtliche Sorgen zu sprechen. SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Eickmanns machte eine positive Empfehlung seiner Fraktion an den Rat der Stadt von Bedingungen abhängig: Erstens müssten die Kosten für den Bau der Umgehungsstraße für Meiderich schon ab 2010 ausgewiesen werden. Um den Lkw-Verkehr von und zur Autobahn 59 von der Bürgermeister-Pütz-Straße auf die Vohwinkelstraße umzulenken, muss die für Lkw nicht geeignete Zufahrt von Am Nordhafen aus durch eine neue Spange ersetzt werden. Sie würde von einer künftigen Kreuzung von Am Nordhafen/Unter den Ulmen/Bürgermeister-Pütz-Straße auf die Vohwinkelstraße führen, wobei mehrere Bahngleise unterquert werden müssen. Dafür waren nach Auskunft von Bezirksamtsleiter Ralph Cervik schon vor zehn Jahren Baukosten von 24 Mio Mark kalkuliert worden.

Dem wollte CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Lüger nur zustimmen, wenn dafür an anderer Stelle Einsparungen in gleicher Höhe vorgesehen würden. Begründung: Das Ziel des mittelfristigen Haushaltsausgleichs dürfe nicht gefährdet werden. Entsprechende Vorschläge wären allerdings zu Lasten anderer Projekte gegangen. Und deshalb verzichtete die SPD auch auf sie, setzte ihre Forderung aber dennoch mit Hilfe der Linken durch.

Zweite Bedingung der SPD war, dass geplante Einsparungen durch eine Zentralisierung der Bearbeitung von so genannten Sondernutzungen, zum Beispiel der Genehmigung von Straßenfesten, nicht zu Lasten des Bezirksamts gehen dürften. Dem stimmten auch CDU, Linke und Yvonne Gänzler (Grüne) zu.

Drittens schließlich mochte sich die SPD nicht damit anfreunden, gleich sämtliche Straßenbeleuchtungen im Bezirk nachts für drei Stunden vollständig abzuschalten. „An Gefahrenpunkten wie etwa Kreuzungen darf das nicht sein”, meldete Eickmanns Sicherheitsbedenken an. „Aber geht das überhaupt, einzelne Abschnitte von der Abschaltung auszunehmen?”, warf der Christdemokrat Ulrich Lüger ein. Man einigte sich darauf, die Verwaltung mit einer entsprechenden Überprüfung zu beauftragen.

Dr. Detlef Feldmann von der Linken schließlich bemängelte das Fehlen des Kreisverkehrs im Bereich Möhlenkampstraße/Papiermühlenstraße in Beeck. „Der wird aus Mitteln des Konjunkturpakets II gebaut”, erklärte dazu Bezirksamtsleiter Ralph Cervik.

Nicht einverstanden ist die Bezirksvertretung mit der Erhöhung der Benutzungsgebühren für Sporthallen und Bäder, auch nicht mit der Reduzierung der Zuschüsse für die Begegnungs- und Beratungszentren für Senioren im Stadtteil.

Zustimmung gab es aber dafür, den bürgerschaftlichen Beirat von „DuisburgSport” aufzulösen und das Grundstück des ehemaligen Hallenbades Beeck an der Flottenstraße zugunsten von Neubauten für junge Familien zu verkaufen.

Martin Kleinwächter