Vors Gericht

Offener Ganztag. In meiner beruflichen Tätigkeit bin ich häufiger mit Rechtsstreitigkeiten über die Vergabe von Schul- und OGS-Plätzen befasst. Daher weiß ich, dass die Kommunen gern lapidar behaupten, es gebe keinen Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz. Diese Behauptung ist aber so pauschal nicht richtig.

Vielmehr gibt es einen Anspruch auf Aufnahme in die OGS innerhalb der bestehenden Kapazität. Die Kommune als Schulträger ist daher verpflichtet, die bestehende Aufnahmekapazität auszuschöpfen. Zumeist gehen die Kommunen von einer Kapazität von 25 Schülern pro OGS-Klasse aus. Dieser Höchstwert ist aber nirgendwo vorgeschrieben.

Außerdem haben Eltern, die einen Platz beantragen, einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Aufnahmeentscheidung. Hierzu muss die Kommune als Schulträger sachgerechte Aufnahmekriterien aufstellen. Beispielsweise müssen Kinder, deren Eltern beide berufstätig oder die alleinerziehend sind, bevorzugt berücksichtigt werden.

Diese Anforderungen werden von den Schulträgern häufig nicht richtig berücksichtigt. Man kann Eltern daher nur raten, eine ablehnende Entscheidung nicht einfach so hinzunehmen, sondern zu versuchen, vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadt doch noch einen Platz zu erlangen.