Straßenbauprojekte in Duisburg-Meiderich abgesegnet
23.02.2013 | 08:00 Uhr 2013-02-23T08:00:00+0100
Meiderich. Die Haushaltsberatung war am Donnerstag in der Bezirksvertretung Meiderich/Beeck angesagt. Tatsächlich diskutiert wurde aber nur ein Punkt:
Und zwaz der CDU-Vorstoß, die Zahl der Bezirksvertreter zu verringern (darauf werden wir gesondert zurückkommen). Ansonsten waren nur Haushaltsreden zu hören. Am Ende gab es zwei Lager: SPD und Linke, die den von OB Sören Link eingebrachten Etat mit ihrer Mehrheit begrüßten, sowie CDU, Grüne und Bürger-Union, die ihn ablehnten.
In den vorgetragenen Reden standen kaum örtliche Probleme, für die die Bezirksvertreter zuständig sind, im Mittelpunkt. Vielmehr ging es um die große Stadtpolitik. Tenor: Man habe ja eh als Bezirksvertreter nicht viel zu sagen, müsse sich überdies dem Sachzwang des chronischen Geldmangels beugen und habe im übrigen im vergangenen Jahr mit der Verabschiedung des Haushalts-Sanierungskonzepts ja die Weichen für eine allmähliche Besserung in Zukunft gestellt. Der jetzt vorgelegte Entwurf setze diesen Weg fort. So etwa formulierte es Tim Eickmanns, Sprecher der SPD, was Politiker der anderen „Lager“ unterstrichen.
Sein Gegenüber Ulrich Lüger von der CDU merkte kritisch an, dass es mit Defiziten beim Zoo, bei der städtischen DVV und der Mercatorhalle gewaltige Kostenrisiken gebe und die „Pöstchenwirtschaft“ der rot-rot-grünen Ratsmehrheit den Steuerzahler zusätzlich koste.
Haushaltsberatungen galten mal als die Sternstunden der gewählten Volksvertreter. Position für Position des Zahlenwerks wurde früher in langen Sondersitzungen durch Befragen der Beamten auf Herz und Nieren geprüft.
Galt es doch, die hart erarbeiteten Steuergroschen der Bürger sparsam zu verwalten.
In der Bezirksvertretung Meiderich/Beeck wurde die Angelegenheit, wie seit Jahren, jetzt wieder in einer halben Stunde erledigt. Das ist die Selbstabschaffung der kommunalen Selbstverwaltung.
Was der Gesetzgeber will, ist, dass der Rat pauschal einen großen Betrag für die Aufgaben der Bezirksvertreter bereitstellt und diese dann über die Vorschläge der Verwaltung, wofür er im Einzelnen verwendet werden soll, berät.
Damit sind Anträge gemeint, diese Haushaltsansätze zu erhöhen, abzusenken, aufzuheben oder neue zu schaffen. Aber vom Bewusstsein dafür sind die Bezirksvertreter so weit entfernt wie ein Neugeborenes vom Gehen.
Martin Kleinwächter
Detlef Feldmann (Linke) zeigte sich erleichtert, dass die vieldiskutierte Umgestaltung der Unterführung an der Tunnelstraße in Untermeiderich vorgesehen ist. Rainer Gänzler (Grüne) stellte fest, auf dem eingeschlagenen Weg sei die Stadt nicht mehr lebens- und liebenswert und brachte als Beispiele Steueranhebungen und Streichungen im Kulturbereich.
Die ihnen zur Verwendung anvertrauen Mittel, immerhin rund 443 000 Euro, segneten die Bezirksvertreter ohne Diskussion einstimmig ab. Der Kämmerer schlug folgende Verwendung vor: 190 000 Euro für eine neue Fahrbahndecke an der Sympher Straße, 110 000 Euro für den Umbau der Tunnelstraße, 60 000 Euro für Straßenbau an der Varziner- und 40 000 Euro an der Baustraße, 19 900 Euro für die Pflege des Ortsbildes, 8800 Euro für Kulturveranstaltungen, 5000 Euro fürs Bürgerhaus Hagenshof, 2200 Euro für Kultur, 1700 Euro zur Verfügung der Bezirksbürgermeisterin und 1500 Euro für die Unterhaltung von Gebäuden und Grundstücken.
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