Politiker Hagenbuck kritisiert Duisburger MdL Frank Börner

Karlheinz Hagenbuck (SGU).
Karlheinz Hagenbuck (SGU).
Foto: Funke Foto Services
Was wir bereits wissen
Frank Börner hatte im Gespräch mit unserer Zeitung geäußert, dass die Lebensqualität in Duisburg ohne Erhöhung der Grundsteuer sinken würde.

Neumühl..  Dass der Röttgersbacher SPD-Politiker Frank Börner (Mitglied des Landtags NRW) verkündete, nur durch die Erhöhung der Grundsteuer B habe man sichergestellt, dass die Lebensqualität in Duisburg erhalten bleibt, ärgert den Neumühler Karlheinz Hagenbuck. Der 68-jährige Vorsitzende der Ratsfraktion Piraten/SGU/BL nahm dazu beim Redaktionsbesuch am Donnerstag Stellung: „Man wäre auch ohne die Erhöhung der Steuer ausgekommen. Wir haben entsprechende Vorschläge gemacht, aber Rot-Rot-Grün hat anders entschieden.“

Hagenbuck, ehemaliger Sozialdemokrat, der 2008 mit seiner Partei wegen verschiedener Querelen brach und das Wählerbündnis SGU (Sozial, Gerecht, Unabhängig) gründete, ist sauer, dass der Landtagsabgeordnete die drastische Steuererhöhung rechtfertigt; die übrigens nicht nur die notwendigen 10,7 Millionen Euro in die Stadtkasse spüle, sondern jährlich 24 Millionen Euro.

Der Neumühler Geschäftsmann und Politiker hat eine Vermutung, warum man so zugeschlagen hat: „Weil die Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen werden.“ Immer mehr Unternehmer überlegten inzwischen, der Stadt wegen der hohen Kosten den Rücken zu kehren. Ein Beispiel: Für sein Grundstück müssten nun jährlich fast 600 Euro mehr gezahlt werden. Ein befreundeter Geschäftsmann aus dem Neumühler Gewerbegebiet müsse gar 2000 Euro mehr berappen. „Das Geld muss erstmal verdient werden“, sagt der SGU-Mann.

Eine Bücherei pro Bezirk

Für unredlich hält er Börners Hinweis, durch die Grundsteuererhöhung sei unter anderem der Fortbestand des Bürgerhauses Neumühl gesichert. „Die Schließung stand überhaupt nicht in der Tränenliste der Stadt.“ Der Abgeordnete wolle wohl bewusst Stimmung machen, um seine Partei gut aussehen zu lassen. Gleiches gelte für die beiden von Börner als Beispiel genannten Schwimmbäder: Weder das Walsumer Allwetterbad, noch das Hamborner Rhein-Ruhr-Bad seien gefährdet gewesen.

Zustimmen kann er dem Ex-Parteikollegen nur in einem Punkt: Auch er sei für die Konzentration von Stadtbüchereien. Hagenbucks Vorschlag: „Eine pro Bezirk. Mehr hatten wir früher auch nicht, als ich Kind war“, sagt er.

Hagenbuck, der bekanntlich die Online-Petition gegen die Grundsteuererhöhung unterstützt und mit seinem Wählerbündnis Musterklagen finanzieren will, hofft, dass bei Rot-Rot-Grün doch noch ein Umdenken einsetzt. Denn bis jetzt „ist noch kein wirklicher Sparwille erkennbar.“