MdL Frank Börner will Lebensqualität in Duisburg erhalten

Frank Börner im beim Gespräch in der Reaktion Duisburg-Nord.
Frank Börner im beim Gespräch in der Reaktion Duisburg-Nord.
Foto: Stephan Glagla / Funke Foto Serv
Was wir bereits wissen
Der Sozialdemokrat ist sich sicher: Ohne die Erhöhung der Grundsteuer gäbe es in der Stahlstadt den sozialen Kahlschlag.

Hamborn.. Für den Landtagsabgeordneten Frank Börner (SPD) steht fest: „Hätten wir die Grundsteuer nicht erhöht, ginge in Duisburg Lebensqualität verloren.“ Damit reagierte der Röttgersbacher auf Kritik aus der Bevölkerung gegen die Gebührenanhebung zu Lasten aller Bürger.

Erst kürzlich hatte er sich bekanntlich mit den Vorwürfen des Alt-Hamborners Peter Fette auseinandergesetzt und die Steuererhöhung gerechtfertigt. Jetzt kam Börner zum Gespräch in die Nord-Redaktion, wo er nochmals Stellung in dieser Sache bezog. Fette hatte sich, wie auch andere Bürger, gewundert, dass sich der Duisburger Landtagsabgeordnete in Düsseldorf nicht für eine Deckelung der Steuer, die auf Wohn- und Geschäftshäuser erhoben wird, einsetzt. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Stadt und Land handlungsfähig bleiben. Es gilt die kommunale Selbstverwaltung“, sagt der Sozialdemokrat. Wenn der Sparkommissar das Zepter übernähme, würde die Lebensqualität in der Stadt deutlich sinken“, ist er sich sicher.

Keine Deckelung der Abgabe

Die Idee, die Grundsteuer per Landesverordnung zu deckeln, greifen nun die Liberalen auf. Börner wundert sich nicht: „Steuersparen ist deren Markenzeichen.“ Die SPD verfolge aber eine andere Linie: „Wir haben im Kommunalausschuss festgelegt, dass die Gemeinden dazu befähigt werden müssen, ohne Neuverschuldung auszukommen, sprich eine schwarze Null zu schreiben.“ Wie sie das machten, sei ihnen überlassen.

In südeuropäischen Ländern wie Portugal könne man sehen, wohin zu starkes Sparen führe: „Dort herrscht gerade bei jungen Leuten Perspektivlosigkeit.“ Solche Zustände und Probleme gelte es zu verhindern. „Dagegen ist die Steuererhöhung, die die meisten Menschen mit gerade mal 30 Euro pro Jahr trifft, zu vernachlässigen“, so Börner. „Man muss abwägen, was man will.“ Das habe die SPD in Duisburg getan, als sie sich gegen das Sparpaket der Stadtverwaltung ausgesprochen habe. So sei sichergestellt, dass zum Beispiel das Bürgerhaus Neumühl und die beiden Schwimmbäder in Walsum (Allwetterbad) und in Hamborn (Rhein-Ruhr-Bad) bestehen blieben.

Sparen, wo es sinnvoll ist

Den Vorwurf, die Politik habe sich nicht fürs Sparen, sondern nur fürs Drehen an der Steuerschraube entschieden, lässt der Landtagsabgeordnete nicht gelten. „Natürlich sind wir für Einsparungen. Aber doch nur dort, wo sie sinnvoll sind.“ Als Beispiel nannte er Büchereien. Es sei sicherlich nicht notwendig, in jeder Schule eine Bücherei zu unterhalten und daneben auch noch eine öffentliche. Da könne man bestimmt durch Zusammenlegungen etwas einsparen.