Hartz IV und Rente als Kritikpunkte

Der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir musste sich bei der bei der SPD-AG 60plus auch unangenehmen Fragen stellen. Foto: Udo Milbret / Funke Foto Services
Der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir musste sich bei der bei der SPD-AG 60plus auch unangenehmen Fragen stellen. Foto: Udo Milbret / Funke Foto Services
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Was wir bereits wissen
Der Abgeordnete Mahmut Özdemir hatte in Meiderich ein Heimspiel. Dennoch viele kritische Fragen zur Rente und zur Glaubwürdigkeit der Politik allgemein.

Meiderich..  Mahmut Özdemir kam spät, aber gut vorbereitet. Durch einen Termindreher hatte der mit 27 Jahren jüngste SPD-Abgeordnete im Deutschen Bundestag den Beginn seines Bürgergesprächs in der Gaststätte Mismahl am Markt verpasst.

Die Bürgerinnen und Bürger, größtenteils Mitglieder der SPD-AG 60plus, nahmen es mit Humor, sie warteten trotz des strahlenden Frühlingstages draußen geduldig auf den jungen Mann, der ihre politischen Interessen in Berlin vertritt.

Vor den erstaunlich gut gefüllten Saal trat der Bundestagsabgeordnete dann mit einer Kernbotschaft: Wo große Koalition drauf steht, ist ganz viel SPD drin. „Rente mit 63, Mindestlohn, Mütterrente, Rentenreform – viel von dem, was diese Koalition umgesetzt hat und umsetzen wird, ist klar sozialdemokratisch geprägt“, sagte Özdemir.

Es stimme nicht, dass es keine Unterschiede mehr zwischen SPD und CDU gebe: „Dass das in einer Koalition nicht immer einfach ist, ist auch klar“, sagte der Jurist, „aber Verträge, in unserem Fall der Koalitionsvertrag, sind einzuhalten.“

Gegen Maut und Fracking

Er selbst fühle sich als direkt gewählter Abgeordneter in erster Linie den Wählern seines Wahlkreises verpflichtet, sagte Özdemir: „Deswegen stehe ich auch dazu, dass ich gegen die Maut bin, dass ich gegen Fracking bin.“ Freilich sei es in Berlin schwierig, immer klare Kante zu zeigen: „Im Bundestag musste ich Bericht erstatten, ob es aus verfassungsrechtlicher Sicht Bedenken gegen die Mautpläne der Schwarzen gibt“, sagte er, „da musste ich als Gegner der Maut verkünden: Keine Bedenken!“ Dafür stimmen werde er trotzdem nicht.

In der Diskussion klagten viele Gäste, dass der SPD ihr Markenkern, die soziale Gerechtigkeit, abhanden gekommen sei. Die Renten seien völlig unzureichend, „ein Witz“. Die von der Regierung Schröder als private Vorsorgeergänzung gelobte Riester-Rente sei „Etikettenschwindel“.

Außerdem: „Warum korrigiert die SPD nicht die Fehler der unsozialen Hartz-IV-Gesetzgebung?“ Die Politiker machten den Eindruck, als gesellschaftliche Elite nur noch für den eigenen Machterhalt und im Interesse anderer Eliten zu wirken.

Er habe Verständnis für die Kritik, sagte Özdemir: „Es ist in Berlin nicht immer leicht, kritisch über Hartz IV mit Menschen in der SPD zu sprechen, die Hartz IV mit verantwortet haben.“ Ungerechtigkeiten in der Politik, sagte Özdemir, könne und müsse die SPD abstellen: „Man muss es nur wollen.“ Der Wille dazu, sagte er, sei bei ihm und in der SPD vorhanden.