Fragen vom Zinkhüttenplatz

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Hamborn..  Empört zogen Mitglieder der Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz jetzt aus der Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn. Sie hatten eine Einwohneranfrage zur Finanzierung des Grundstückskaufs für das geplante Fabrikverkaufszentrum (Factory Outlet Center) auf dem Gelände der Zinkhüttensiedlung und der Rhein-Ruhr-Halle gestellt. Die wichtigsten Antworten aber blieb ihnen die Stadtverwaltung schuldig.

Die Bürger hatten erfahren, dass der Rat der Stadt im Oktober 2011 in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen hat, dass der Investor, die Douvil GmbH, das von der Stadt zu kaufende Grundstück bereits vor einer Umschreibung bis zur Höhe des Kaufpreises beleihen kann. Sie wollten nun wissen, ob das bereits geschah und, wenn ja, in welcher Höhe. Die Antwort darauf verweigerte ihnen Bezirksamtsleiter Jürgen Scherhag. Begründung: Sie betreffe Geschäftsgeheimnisse des Investors und würde dessen Kreditwürdigkeit publik machen.

Fristverlängerung für den Investor

Mit Nein wurde dagegen die Frage beantwortet, ob die Stadt oder eine ihrer Tochtergesellschaften gegenüber dem Eigentümer der Zinkhüttensiedlung, dem Immeo-Konzern, haften müssten, sollte das FOC-Projekt scheitern. Die Frage zielte auf die Übernahme der Umzugskosten ab, die Immeo bereits für zahlreiche Mieter der Siedlung entstanden sind. Es bestünden nur Vereinbarungen zwischen Immeo und Douvil, lautete die Antwort.

Ob denn die nötigen Gutachten für die Ansiedlung des FOC inzwischen vorliegen würden, wollten die Bürger ferner wissen. Dabei geht es um den nötigen Mindestabstand zur Firma Grillo. Nach ihrer Kenntnis hat es dabei eine Frist bis zum 31. Dezember 2014 gegeben. „Die Gutachten liegen nicht abschließend vor“, erklärte Scherhag dazu. „Dem Investor wird eine Nachfrist eingeräumt.“

Verneint wurde auch die Frage, ob die Stadt bereits Kenntnis davon habe, dass gegen das FOC-Projekt Normenkontrollklagen angestrebt würden. Auf diesem Wege kann ein entsprechender Bebauungsplan vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster angefochten werden.

Solche Klagen, lautete die Antwort der Stadt, könnten ja erst eingereicht werden, wenn ein Bebauungsplan vom Rat beschlossen wäre. Das aber ist noch nicht der Fall.

Die Antwort auf zwei Zusatzfragen von Horst Franke verweigerte der Amtsleiter ebenfalls. Franke hatte noch einmal nachgehakt, ob das Grundstück des Rhein-Ruhr-Bades nun schon beliehen worden sei und wer konkret bei einem Scheitern des Projekts für die Umzugskosten aufkomme. Auch die Beantwortung dieser Zusatzfragen, so Jürgen Scherhag, müsse zunächst das Rechtsamt der Stadt prüfen.