Ende der Hilfe

Die einzige Beratungsstelle für Arbeitslose in Duisburg muss am Monatsende schließen, wenn sich keine andere Finanzierung findet. Die vier SPD-Landtagsabgeordneten wollen die Einrichtung erhalten

Es sind eher Kleckerbeträge, um die es geht, die aber für viele Menschen den Unterschied zwischen Ohnmacht und Hoffnung bedeuten. Die vier Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Ralf Jäger, Sören Link, Rainer Bischoff und Gisela Walsken jedenfalls machen sich dafür stark, dass der Duisburger Arbeitslosenberatung nicht der Geldhahn zugedreht wird und die Kunden von ARGE und Arbeitsamt einen fachkundigen Ansprechpartner außerhalb der beiden Behörden behalten.

Rund 62 000 Euro kostet die einzige Beratungsstelle für Arbeitslose in Duisburg-Marxloh pro Jahr, 20 Prozent davon finanziert die Evangelische Kirche. Der restliche Betrag von 48 000 Euro ist vom Land Nordrhein-Westfalen (mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds) übernommen worden. Damit ist nun Schluss, wenn es nach dem Willen des CDU/FDP-Landtags und dem des Sozialministers Laumann geht. An der Karl-Marx-Straßen werden dann für immer die Lichter ausgehen, der Leiter selbst zum Arbeitsamt gehen.

Beratunsstelle für Arbeitslose, Informationsgespräch mit SPD-Landtagsabgeordneten, v.l. Ulrich Schmitz (ev. Familienbildungswerk), Joachim Glund (Beratungsstelle), Gisela Walsken, Rainer Bischoff, Ralf Jäger, Sören Link

Für DGB-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff steckt System dahinter: „Die Arbeitslosen sollen in die Zange genommen werden.” Denn angesichts eines Landeshaushaltes von 53 Milliarden Euro würden, so die Landtagsabgeordnete Gisela Walsken, die 1,2 Millionen für alle Arbeitslosenberatungen in ganz NRW nicht ins Gewicht fallen. Die Abgeordneten meinen, wenn die Landesregierung sich weigere, weiter für die Beratung der Arbeitslosen aufzukommen, müsse die ARGE selbst die Beratung finanzieren. Damit greifen sie einen Vorschlag von Sozialminister Laumann auf. In den Nachbarstädten geht man einen anderen Weg: Im Kreis Wesel erhalten die Arbeitslosenzentren von ihm weiter Geld. An Geld müsste es auch in Duisburg nicht scheitern, denn die Abgeordneten stellen fest: „Geld ist bei der ARGE genug da.” Sie habe bisher noch vier Millionen Euro nicht ausgeschöpft. Jäger: „Das geht nach Berlin zum Finanzminister zurück.”

Geld sei allenfalls dazu da, beklagen die Abgeordneten, um die ARGE besser in der Öffentlichkeit zu präsentieren: „Wozu braucht die ARGE eine Pressesprecherin und der ARGE-Chef einen Fahrer?” Von der ARGE war gestern allerdings keine Stellungnahme zu erhalten.

Dass die unabhängige Beratung wichtig ist, steht indes nicht nur für die Politiker fest, sondern auch und vor allem für Joachim Glund, der bisher in Marxloh die Arbeitslosenberatung im Auftrag der Diakonie betreut hat. Er berichtet von Unterlagen, die nicht ihren Empfänger erreichen und Entscheidungen der ARGE, mit denen die Empfänger nicht gut leben können: „Wenn der Bescheid kommt, ist noch lange nicht gesagt, dass der auch korrekt ist.”

Hilfe, anonym und vertraulich

In nur neun Jahren hat sich die Zahl der Beratungen fast verdoppelt

Wer Hilfe braucht, soll sie bekommen, soll unabhängig davon beraten werden, ob Anspruch auf Leistungen besteht. Auch Hilfe bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu bieten war die Idee, die hinter dem Modellprojekt Sozialbüro NRW stand. Das Ganze lief auch noch auf Wunsch anonym und vertraulich ab.

Das Modellprojekt lief im Jahr 2000 aus und wurde dann regelmäßig weiter geführt. Das geschah vor der Erkenntnis, dass Geldmangel zu sozialer Ausgrenzung führt, unter der besonders die Kinder leiden. Dass besonders Duisburg eine schwere Hypothek hat, machen die Zahlen deutlich: 2005 waren nur 44 Prozent der Duisburger versicherungspflichtig beschäftigt. Immer noch zuviel, auch wenn das elf Prozent weniger waren als fünf Jahre zuvor.

Und noch eine Zahl: 50 000 Menschen beziehen derzeit Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und weitere 20 000 Menschen Sozialgeld. Das sind zusammen 14 Prozent der Bevölkerung Duisburgs.

Wie wichtig die Beratung ist, wird auch an der Entwicklung der Beratungszahlen deutlich: 1998, vor zehn Jahren also, fing es mit 370 Einzelberatungen an. 2004 waren es schon 472 und ein Jahr später schon 538. Im letzten Jahr schließlich waren es 654.

Auch der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund ist immens gestiegen: von 12,7 Prozent auf 27,6 in diesem Jahr. Für das Evangelische Familienbildungwerk als Träger der Beratungsstelle ist das ein Indiz dafür, dass sich die Menschen hier immer weiter integriert haben.

Ein-Euro-Job-Irrsinn

Wer sich nicht engagiert, wird bestraft

Seltsame Auswüchse gibt es auch bei der so genannten Ein-Euro-Job-Szene. Das hat gestern der DGB-Vorsitzende Rainer Bischoff bestätigt.

Eine Leserin hatte der Redaktion ihren Fall geschildert. Um den Anschluss an ihren Arbeitsplatz und der neuen Technik trotz der Arbeitslosigkeit nicht zu verlieren, hat sie einen Minijob als Aushilfskraft im Büro angenommen.

Ihr Gehalt von 160 Euro ist alles andere als üppig. Das nimmt sie aber in Kauf, um nicht ganz von der aktuellen Entwicklung in der Bürotechnik abgekoppelt zu werden. Für den Arbeitgeber kommen noch einmal rund 30 Prozent Steuern und Sozialabgaben drauf. Von den 160 Euro bleiben der Frau, die sich seit Jahren um eine Stelle bemüht, aber nicht 160 Euro übrig, sondern nur 112. Denn von jedem Betrag, der 100 Euro übersteigt, kassiert das Arbeitsamt 80 Prozent. Nur 20 Prozent darf die Frau behalten.

Anders wäre die Lage, wenn sie nicht arbeiten, aber zur Gemeinwohlarbeit verdonnert würde. Das würde nach einer Anlaufphase nicht nur einen, sondern sogar zwei Euro die Stunde bringen. Nach neun Stunden Gemeinwohlarbeit blieben diesem Personenkreis mehr als jemanden, der in einem Minijob versucht, weiter am Ball zu bleiben. Wenn es also ums Geld alleine geht, ist es lukrativer, sich nicht um einen Job zu bemühen.

Gerhard Klinkhardt