Auch die Bezirksvertretung hakt das FOC-Projekt Duisburg ab

Die Bürgerinitiative der Immeo-Mieter am Zinkhüttenplatz kämpft schon seit Jahren gegen das Outlet-Center-Projekt und ihre damit verbundene Umsiedlung. Sollte nach der Bezirksvertretung nun auch der Rat das Projekt beerdigen, wollen die Initiativ-Mitglieder vor dem Rathaus feiern.Foto: Hayrettin Özcan / WAZ FotoPool
Die Bürgerinitiative der Immeo-Mieter am Zinkhüttenplatz kämpft schon seit Jahren gegen das Outlet-Center-Projekt und ihre damit verbundene Umsiedlung. Sollte nach der Bezirksvertretung nun auch der Rat das Projekt beerdigen, wollen die Initiativ-Mitglieder vor dem Rathaus feiern.Foto: Hayrettin Özcan / WAZ FotoPool
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Was wir bereits wissen
Nur die CDU – allen voran Rainer Enzweiler – plädierte für eine Fortsetzung des Projekts. Dezernent Tum will mit Bürgern neue Projekte erarbeiten.

Duisburg-Hamborn.. Bei der Sondersitzung zum Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Fabrikverkaufszentrum (FOC) stellte sich die CDU dort energisch gegen das Bestreben, einen Schlussstrich unter das Projekt zu ziehen. Am Ende sprachen sich die Bezirksvertreter gegen die fünf CDU-Stimmen für den Neuanfang aus.

Planungsdezernent Carsten Tum war gekommen, um vorzustellen, wie der Neuanfang auf dem Gelände von Rhein-Ruhr-Halle und ehemaligem Stadtbad Hamborn aussehen soll. „Wir wollen die Bürger dazu einladen, noch vor der Sommerpause mit uns auf die Suche zu gehen, was das Geeignetste ist.“

Dafür, sagte Tum, sollten dann später Investoren gesucht werden. Tum empfahl, den von 2010/11 stammenden Planungsauftrag für das FOC zurückzunehmen. Den entscheidenden Beschluss soll der Rat der Stadt am Montag fassen.

CDU-Ratsherr Rainer Enzweiler leugnet Fehler nicht

Die politische Aussprache begann Volker Thierfeld (SPD): „Die Entscheidung heute ist überfällig“, erklärte er. „Es ist richtig, jetzt die Reißleine zu ziehen.“ Das Projekt habe keine Akzeptanz mehr bei der Bevölkerung. Möge die CDU das als Initiator des FOC-Projekts auch anders sehen.

„Wir wären heute schon weiter“, ärgerte sich Ratsherr Karlheinz Hagenbuck (SGU), „wenn der Rat der Stadt schon vor längerer Zeit einen meiner Ausstiegsanträge angenommen hätte.“ Immerhin sei die Mehrheit jetzt bereit.

„Die Idee zum FOC geht auf den damaligen Planungsdezernenten Jürgen Dressler zurück“, stellte CDU-Ratsherr Rainer Enzweiler klar. Dass von allen Beteiligten Fehler gemacht worden seien, leugnete auch er nicht. Aber der Investor habe neue Gutachter bestellt und nach eigenen Angaben noch einmal neun Millionen Euro für die Vorplanung in die Hand genommen.

"Juristische Schlaumeierei"

Die Verwaltung sollte seit November die Situation bei einem Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag mit Douvil prüfen und darüber berichten. Stattdessen sei irgendjemand auf die „juristische Schlaumeierei“ gekommen, nur aus dem öffentlichen Planungsverfahren auszusteigen, kritisierte er. Dabei stehe Immeo Wohnen als Partner weiterhin zum FOC. Bei einer anderen Nutzung sei das fraglich.

Außerdem enthalte das neue Konzept keinen einzigen Vorschlag, was denn an Stelle des FOC kommen solle. „Ein Freizeitpark vielleicht? Toll! Aber die Stadt hat doch kein Geld. Auch dafür brauchen wir einen Investor.“ Solche offenen Planungen ohne Investor seien sinnlos, wie zuletzt die Überlegungen für das Hamborner Altmarkt-Center gezeigt hätten. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit im Duisburger Norden sei der Verzicht auf das FOC nicht akzeptabel. Hamborns Ruf für Investoren werde darunter stark leiden.

Volker Thierfeld erwiderte, es sei schon seltsam, dass Enzweiler kein Wort dazu gesagt habe, dass der Investor die Stadt fünf Jahre lang hingehalten habe. „Das soll Zuverlässigkeit sein?“ Jetzt gelte es, nicht länger an Illusionen festzuhalten.

Wörmann warnt vor falschen Erwartungen

CDU-Ratsherr Josef Wörmann dagegen warnte, durch einen offenen Workshop bei den Bürgern falsche Erwartungen zu wecken, was dort alles machbar sei. Wenn man doch so für Transparenz sei, sollten auch die für die anschließende nichtöffentliche Sitzung bestimmten Informationen publik werden, riet er. Das aber werde gescheut. Zu dem Thema war Rechtsdezernentin Dr. Daniela Lesmeister gekommen.

„Ich habe ein Problem damit, Bürgerbeteiligung von vornherein tot zu reden“, erwiderte ihm Ratsfrau Ellen Pflug (SPD).

Bezirksvertreter Marcus Jungbauer (CDU) empfahl, zweigleisig vorzugehen. Einerseits könnte Douvil noch bis Ende des Jahres Zeit gegeben werden, seine Hausaufgaben zu machen. Parallel dazu könne ja an „Plan B“ gearbeitet werden. „Welche Spielräume gibt überhaupt so ein Nachbar wie Grillo?“, fragte er. „Das wird ein ganz wichtiger Punkt sein“, räumte Dezernent Tum ein, wies aber den Vorwurf der CDU zurück, sich nicht an den Ratsbeschluss zu halten. Es sei sein Auftrag, die Alternativplanung voranzutreiben.

Heider mahnt Grenzen der Bürgerbeteiligung an

„Planungsakzeptanz durch Beteiligung“ soll das Motto der Stadt nach dem Ausstieg aus der FOC-Planung sein. Bürgerbeteiligung soll also diesmal groß geschrieben werden.

Auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der FOC-Planung sollen zunächst die sachlichen Rahmenbedingungen abgesteckt werden. Da wäre zum Beispiel die verkehrliche Belastbarkeit der Anschlussstelle Marxloh der A 59 zu nennen oder die der Duisburger Straße. Es geht aber auch um die Verträglichkeit mit der Nachbarschaft der Grillo-Werke. Die unterliegen wegen ihres Umgang mit gefährlichen Stoffen der Störfallverordnung. Das aber macht besondere Sicherheitsvorkehrungen für die Nachbarschaft erforderlich.

Ist dieser Rahmen abgesteckt, sollen verschiedene Bevölkerungsgruppen gebeten werden, Vorschläge für die künftige Gestaltung des Areals zu machen. Aus diesen Vorschlägen soll ein Katalog möglicher Nutzungen erstellt werden. Mit diesem Katalog wiederum will die Stadt sich dann auf die Suche nach Investoren für die Fläche begeben.

Sobald sie gefunden sind, soll aus dem Nutzungskatalog das konkrete Investorenkonzept abgeleitet werden. Aufgabe von Rat und Verwaltung wäre es dann abschließend, den Bebauungsplan zu erstellen.

Die Grenzen von Bürgerbeteiligung hatte Hamborns Bezirksbürgermeister Uwe Heider bereits vor Wochenfrist im Gespräch mit der Redaktion angemahnt: „Bürgerbeteiligung ist gut. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass es schwer sein wird, einem Investor vorzuschreiben, was und wie er etwas zu bauen hat.“