An die Hintermänner kommen

Frank Börner (2.v.li.), hier mit Staatssekretär Thorsten Klute (3.v.re.) im Sommer diesen Jahres beim Spaziergang in Marxloh. Archivbild: Udo Milbret / Funke Foto Services
Frank Börner (2.v.li.), hier mit Staatssekretär Thorsten Klute (3.v.re.) im Sommer diesen Jahres beim Spaziergang in Marxloh. Archivbild: Udo Milbret / Funke Foto Services
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Was wir bereits wissen
Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Börner im Gespräch. Der Politik gehe es in erster Linie darum, unzumutbare Wohnungsverhältnisse in Marxloh zu beseitigen.

Marxloh..  Die gestrige Berichterstattung über Häuserräumungen in Marxloh nahm der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Börner zum Anlass für einen Redaktionsbesuch.

Es sei wichtig, der Öffentlichkeit die Ziele der Problemhaus-Politik klar zu machen. „Letztlich geht es darum, ein Geschäftsmodell zu zerstören, das auf dem Rücken der Bewohner dieser Problemhäuser aufgebaut wurde“, sagte Börner.

Er nannte ein Beispiel: „Da kauft jemand bei einer Versteigerung ein Haus in Marxloh und quartiert umgehend dutzende Menschen aus Südosteuropa ein“, sagte Börner. Dann werde das bei der Versteigerung erworbene Haus gar nicht oder nur zum Teil bezahlt: „Von den Menschen, die dort wohnen, wird die Miete in dieser Zeit aber eingetrieben, in bar.“ Nach einer gewissen Zeit werde das Haus dann, „quasi zurückgegeben“, wie Börner sagt: „Die eingetriebene Miete haben diese Personen dann als Reingewinn in der Tasche. Und so geht es nicht.“

Dies, sagt Börner, sei nur ein Bespiel von vielen, wie gewissenlose Geschäftemacher in Marxloh mit der Not der Mieter, die meist aus Südosteuropa stammten, viel, viel Geld verdienten. Legal sei dies freilich nicht: „Wir reden hier von Steuerhinterziehung und zahlreichen anderen Delikten, die mit diesem Vorgehen verbunden sind.“

Auf die Frage, warum die Behörden dann nicht direkt an die windigen Vermieter heran treten, sondern die Mieter in letzter Konsequenz zum Auszug zwängen, sagte Börner: „Voraussetzung für die Zerstörung dieses Geschäftsmodells ist die Beseitigung dieser hoch prekären Wohnverhältnisse.“

Parallel werde intensiv daran gearbeitet, das Finanzgebaren der jeweiligen Vermieter unter die Lupe zu nehmen: „Daran werden wir in Zukunft noch intensiver arbeiten.“ Denkbar sei auch, bei Verdachtsfällen die Zahlungsweise der Miete zu hinterfragen und nachzuprüfen, ob der betreffende Eigentümer alle Steuern und Abgaben, die auf den Mietzins anfielen, auch entrichte.

Schlussendlich sei das Ziel, das die Politik mit diesem Vorgehen verfolge, völlig klar: „Wir wollen unzumutbare Lebensverhältnisse in Marxloh zukünftig beseitigen, wir wollen die Wohn- und Lebensqualität in diesem Stadtteil sukzessive wieder erhöhen.“

Erklärungen von Unbewohnbarkeit, so diese erwiesen sei, seien in diesem Zusammenhang unabdingbares Mittel zum Zweck: „Die Anwendung und Durchsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes des Landes NRW ist ein zentraler Punkt in diesem Bestreben.“

Ideen, wie man Wohnraum in Marxloh künftig wieder attraktiver gestalten könne, gebe es viele auf Seiten der Stadt: „Zuerst müssen wir aber an die Hintermänner und Profiteure der Schrottimmobilen kommen.“