Nicht nur Stahl macht Stadt Freude
09.06.2008 | 19:25 Uhr 2008-06-09T19:25:02+0200Politiker-Streit über die Gründe für die Erholung der kommunalen Kassenlage
War's Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot? War's die große Politik in Berlin oder die kommunale vor Ort in Duisburg? Oder ist's gar nur das große Glück einer brummenden Konjunktur, die die roten Zahlen im städtischen Haushalt kleiner werden lässt? Darüber stritt man sich gestern im Ratssaal - obwohl draußen bestes Sommerwetter herrschte.
Die Fakten laut städtischer Jahresrechnung für 2007: 81,4 Mio strukturelles Defizit stehen unter dem Strich, deutlich weniger als in den Vorjahren. 2006 waren es noch 110,3 Mio, ein Jahr zuvor gar 133,7 Mio Euro.
Bei der Interpretation der nüchternen Zahlen gingen jedoch die Meinungen auseinander. CDU-Fraktionschefin Petra Vogt bezeichnete es als "nicht ganz zufällig", dass der Trend zur Schuldenminderung zeitlich mit dem Mehrheitswechel im Rathaus zusammenfällt. Ratsherr Thomas Susen, ebenfalls CDU, sah "erste Früchte" schwarz-grüner Zusammenarbeit nach Jahrzehnten roter Dominanz.
Prof. Dieter Kantel von den Grünen blieb dagegen betont bescheiden und sprach von einer wirtschaftlichen Entwicklung, die "uns wohlgesonnen" sei mit einer spürbaren Erholung des Arbeitsmarktes und einer "wirtschaftlichen Belebung der letzten Jahre".
Schwarz-Grün habe die eigenen Konsolidierungsziele nicht erreicht, rügte hingegen SPD-Fraktionsvorsitzender Herbert Mettler, und Hinweisen auf Fehler der Vergangenheit (und damit der SPD) hielt Bürgermeister Manfred Osenger entgegen, dass es die Stahlindustrie sei, die vor Jahren mit dem Abbau von 20 000 Arbeitsplätzen die wirtschaftliche Bilanz der Stadt verhagelte und nun in Zeiten des Stahlbooms wieder zu sprudelnden städtischen Steuerquellen geworden sei.
Es gebe mehr Gewerbesteuerzahler als Stahlunternehmen, reklamierte Oberbürgermeister Adolf Sauerland und verweis auf erfolgreiche Firmenansiedlungen.
10:08
Hallo Herr Mohrs, ich weiß nicht wo Sie (mit Ihren Gedanken) auf der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses waren, aber offenbar haben Sie meine Stellungnahme in der Debatte zwischen SPD, CDU, Grünen und LINKEN über die Finanzlage der Stadt überhört, so dass Sie die LeserInnen auch nicht mit einem Satz daraus informieren. Deshalb hier – im Sinne einer vollständigen Information - für die LeserInnen noch mal, was ich gesagt habe. Ich zitiere aus dem Gedächtnis:
„Erste Bemerkung: Die gute Konjunktur seit 2005 ist die Hauptursache für den Schuldenabbau. Aber er könnte noch besser sein, wenn Sie, Herr Oberbürgermeister und die übrigen Ratsparteien, auf unseren Rat gehört hätten und den Gewerbesteuerhebesatz moderat erhöht hätten, wie wir es seit Jahren in jeder Haushaltsdebatte vorgeschlagen haben. Den Zahlern hätte das überhaupt nicht wehgetan, aber die Stadt hätte Millionen und Abermillionen mehr eingenommen, um Schulden abzubauen und Ausgaben zu finanzieren. Nun wissen wir nicht, wie lange die Konjunktur noch hält, der Warnungen gab es genug, wie die letzte Erschütterung an den Börsen, die Verluste im Billionenbereich verursacht hat. Darüber redet schon keiner mehr, aber wenn es um Steuergerechtigkeit geht, wird Theater gemacht und es werden Krokodilstränen vergossen.
Zweite Bemerkung: Trotz anhaltender Konjunktur erleben wir einen nie Anstieg der Verarmung. Das ist so noch nie da gewesen. Die prekären Jobs nehmen unerhört zu. Die Nettobilanz der Vollzeitjobs ist äußerst gering. Dies könnte vermieden werden und die Wirtschaftskonjunktur könnte noch besser laufen, wenn die Binnennachfrage gestärkt und eine andere Arbeitsmarktpolitik vorgelegt würde. Aber das wollen die führenden Parteien eben nicht.
Dritte Bemerkung: Tönen Sie nicht zu laut mit der Duisburger Entschuldung. Das ist ein strategischer Fehler. Wenn das die Kommunalaufsicht und andere staatliche Instanzen hören, werden sie uns sagen: Macht mal schön weiter so, ihr löst die Probleme aus eigenen Kräften. Eine kommunale Finanzreform brauchen wir nicht. Und schließlich ist es in Wahrheit auch nicht so weit her mit der Entschuldung, wenn wir die städtischen Beteiligungsgesellschaften hin zu nehmen.“
Im Anschluss an meine Bemerkungen ergab sich ein Schlagabtausch mit OB Sauerland. Dieser entgegnete mir, dass mit der Gewerbesteuererhöhung sei nicht so einfach. Bei jedem Gespräch mit Unternehmern und Ansiedlungswilligen sei der Gewerbesteuerhebesatz Thema und werde beklagt.
Ich erwiderte ihm darauf, dass der Gewerbesteuerhebesatz nur ein Faktor unter vielen anderen sei. Wie erkläre es sich denn, dass die Zentralverwaltung von ThyssenKrupp von Düsseldorf nach Essen umziehe, obwohl dort die Gewerbesteuer höher sei. Wie erkläre es sich, dass Hitachi seine Zentralverwaltung von Oberhausen an den Innenhafen umziehe, obwohl die Steuer in Duisburg höher oder gleich sei?
OB Sauerland wollte diese Argumente nicht gelten lassen, aber das war keine Überraschung.
Mit freundlichen Grüssen
Hermann Dierkes
20:37
Die Entschuldung Duisburgs ist alleine der Verdienst der Bundesregierung, da hat der Versager Sauerland und seine Blonde Fraktionsvorsitzende Frau Vogt nicht zu beigetragen, die grünen wissen gar nicht was Sparen ist geschwiege Entschuldung. Schwarz Grün mit Braun machen nur neue Schulden und Versorgungspolitik für ihre Klientel.