Loveparade
Ministerium prüft Bericht zur Loveparade
17.08.2010 | 19:16 Uhr 2010-08-17T19:16:00+0200
Duisburg.Der Bericht der Rechtsanwälte für die Stadt Duisburg, der am 4. August dem Innenausschuss vorgelegt worden war, lässt nach Angaben von Innenminister Ralf Jäger „Fragen offen und hat neue aufgeworfen“.
Aus diesem Grund habe das Innenministerium die zuständige Bezirksregierung in Düsseldorf aufgefordert, den Bericht „auf Plausibilität und Vollständigkeit“ zu überprüfen. Der SPD-Innenminister unterrichtete die Medien darüber nach der gestrigen Kabinettssitzung.
Darüber hinaus verlangt das Innenministerium von der Stadt die Klärung folgender Fragen:
- Wie hat die Stadt bei der Loveparade sichergestellt, dass der Veranstalter die Auflagen der Stadt erfüllt?
- Wie hat die Stadt diese Einhaltung der Auflagen kontrolliert?
- Wie hat die Stadt mit dem Veranstalter kommuniziert?
- Wurde innerhalb der Stadt eine besondere Organisationseinheit zur Aufarbeitung des Unglücks auf der Loveparade geschaffen?
„Wenn der PR-Berater nichts sagen will, muss es die Stadt tun.“
Alle Fragen sollen mit Hilfe der Bezirksregierung geklärt werden. Sie geht zudem jetzt doch der Frage nach, wie der PR-Berater der Stadt bezahlt wird. „Wir wollen von der Stadt wissen, welche Kosten dadurch entstehen, wer den Auftrag erteilt hat und welche Auswirkungen dies auf den städtischen Haushalt hat“, erklärte der Sprecher der Düsseldorfer Bezirksregierung, Bernd Hamacher.
Bislang ist nur darauf verwiesen worden, dass der PR-Berater von der Düsseldorfer Anwaltskanzlei Heuking, Kühn, Lüer und Wojtek beauftragt wurde. Geklärt werden soll nach Angaben von Bernhard Hamacher auch die Frage, ob diese Beauftragung ein „Geschäft der laufenden Verwaltung“ ist oder ob es eines Ratsbeschlusses bedurft hätte, die Beratung zu Fragen der Loveparade-Tragödie zu vergeben. „Das alles wollen wir uns mal erläutern lassen.“
Eindeutig sei, dass die Stadt Duisburg weiterhin Träger der Auskunftspflicht gegenüber Medien sei. „Wenn der PR-Berater nichts sagen will, muss es die Stadt tun.“ Sie könne sich allerdings darauf berufen, dass es sich um ein laufendes Verfahren handele und Auskunft verweigern. Auch dürfe es keine Pressekonferenzen für „ausgesuchte“ Medien geben. „Das verstieße gegen das Landesmediengesetz.“
Sicherheitsbehörden müssen zustimmen
Am Dienstag wurde bekannt, dass die Stadt Duisburg den Betreiber eines Internet-Blogs bei Androhung einer Geldstrafe von 250 000 Euro untersagen will, die Details zum Bericht der Rechtsanwälte als Download bereitszustellen. Auf welchen Wegen die Unterlagen den Weg ins Internet fanden, ist unbekannt.
Innenminister Jäger ordnete an, dass Kommunen Genehmigungen für Veranstaltungen künftig nur dann erteilen dürfen, wenn alle betroffenen Sicherheitsbehörden mit dem Sicherheitskonzept einverstanden sind. Fehlt das Einvernehmen, müssen Bezirksregierung oder notfalls das Innenministerium informiert werden.
01:44
#91
(zitat)Hatte der Rat dem jemals Zugriff zu den bösen Unterlagen?(/zitat)
Naja, zumindest JETZT sollte das kein Problem mehr darstellen und für eine Ausrede herhalten können, oder?
...
23:09
#92 anders
Nochmal, excellenter Beitrag. Sollte eigentlich unseren Politikern zugänglich gemacht werden für eine Woche Klausur im Kloster. Sie haben offensichtlich völlig vergessen, dass Vertrauen die grosse Säule ist, die unser ganzes Leben trägt und schützt.
22:47
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22:15
#88 von Ella
Schmerzensgeld wegen Hetze? Fragen Sie lieber bei den Angestellten nach...sonst könnte das auch noch peinlich werden!
Aber mal etwas anderes: Vor einigen Tagen haben einige Freunde den Rat schuldig gesprochen. Hatte der Rat dem jemals Zugriff zu den bösen Unterlagen?
Wenn nein - was bedeutet das im Umkehrschluss? Mal darüber nachgedacht??
20:01
#88 von Ella
Auch wenn das für manche schwer verständlich ist:
es erklärt ihn hier niemand für schuldig in Form eines Verbrechens, das tut die Staatsanwaltschaft. Und Sie haben das auch noch nicht verstanden. Da sind sie in guter Gesellschaft mit dem OB. Der hat das auch noch nicht verstanden, das er zu seiner Verantwortung stehen muss.
aeksl
19:56
#86 kikimurks
Gute Gedanken, die man weitergeben sollte an diejenigen, die Verantwortung tragen und möglicherweise über neue Gesetze nachdenken müssen. Bestätigt mich darin, dass der normale Bürger eben nicht so dumm ist, wie er von Politikern gern dargestellt wird, um Volksentscheide zu verhindern.
Gerade die Info-Politik des Rathauses scheint grottenschlecht zu sein, nicht nur nach der Loveparade, sondern, wenn man Berichten glauben darf, auch schon vorher. Aber gut, das müssen die hohen Herren mit sich selbst ausmachen.
Ja, Frank Heidenreich von der CDU hat das gefordert. Bemerkenswert. Wohl noch nichts gemerkt!
19:45
ich bin nicht so ganz sicher, dass mein Beitrag auch von Euch nicht wegradiert wird( wie schon mal:-(((. Wenn ich aber Sauerland wäre, da hätte ich die Medien und alle die ( Jäger, Kraft) auf Schmerzensgeld verklagt!!! Also die ganze Hetzkampagne gegen ihn, wäre es Wert. Auch jeder Kinderschänder und Mörder ist nun so lange unschuldig bis man ihm die Schuld nachgewiesen werden kann.Traurig, dass in dem Fall nicht so ist.
19:44
WEITERSAGEN!!!! MITHELFEN!!!
http://www.xtranews.de/2010/08/18/spendenaufruf-xtranews-vs-adolf-sauerland/#utm_source=feed&utm_medium=feed&utm_campaign=feed
19:31
@taosnm
Ich fürchte mal, dass wirklich niemand weiß, ob alles richtig gelaufen ist. Es gibt ja hier zwei Ebene zu betrachten. War das Genehmigungsverfahren korrekt? Wurden alle Informationen vollständig und aus der damaligen Sicht richtig bewertet. Musste gar die Genehmigung erteilt werden, also ließ der Gesetzgeber überhaupt die Möglichkeit die Veranstalltung nicht zu genehmigen? Die zweite Ebene ist die Bewertung des Genehmigungsprozesses unter Berücksichtigung dessen was man heute weiß. Die erste Ebene ist Teil der staatsanwaltlichen Ermittlung. Zur Aufarbeitung der zweiten Ebene ist der Landtag gefordert, da u.U. Gesetze zu ändern sind. Hier muss es zwingend einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß geben. Beiden Verfahren hat die Stadt zuzuarbeiten und das auch ohne Beteiligung von Sauerland. Es gibt Zeit, dass die Stadt hier klare Zuständigkeiten in Form einer Taskforce definiert. Diese muss völlig transparent arbeiten. Das schließt eine regelmäßige Information der Öffentlichkeit ein. Idealerweise wird diese Taskforce durch eine überparteiliche Person geführt. So jemand könnte z.B. Alt-OB Krings sein.
Übrigens: Gerade beim WDR gemeldet: Ein Duisburge CDU Politiker habe den Rücktritt von Jäger gefordert. Das Chaos geht in die nächste Runde! Der Wahlkampf hat begonnen!
19:12
#84 kikimurks
Wenn ich auf eigene Kosten versuche herauszufinden, ob ich richtig oder falsch gehandelt habe, ist das vollkommen in Ordnung. Das ist leider beim OB nicht der Fall, sondern er bindet seinen gesamten Stab ein, engagiert noch eine Anwaltskanzlei und ist dadurch nicht mehr leistungsfähig für das, wofür er bezahlt wird, nämlich für die Stadt zu arbeiten. Und mal - Hand auf s Herz - sind sie nicht auch der Meinung, dass Sauerland das im Grunde genommen sehr gut weiss?
Wahlkampf zum jetzigen Zeitpunkt wäre nicht gut, daccord. Es gibt aber Situationen, in denen nur eines hilft, nämlich tabula rasa zu machen. Jeder von uns hört und sieht täglich, wie die Lage eskaliert. Das kann einfach nicht im Sinne der Stadt und ihrer Bürger sein, abgesehen davon dass die politische Kultur völlig den Bach runter ist. Das betrifft allerdings nicht nur den OB, sondern den ganzen Rat, der sich bis heute dezent zurückhält. Ein soe feiges Verhalten gibt es wahrscheinlich nur in Deutschland, ist in anderen Ländern unvorstellbar. Da wäre allerdings auch schon längst das Rathaus gestürmt worden.
Sauerland ist inzwischen nur noch der Ritter der traurigen Gestalt und sollte, selbst im ureigensten Interesse sagen: Ich kann nicht mehr. Für eine Ehrenrettung wäre es zu spät, aber für ihn selbst und die Stadt ein Grund zum Aufatmen.
Mir ist im Interview nicht aufgefallen, dass der OB das so gesagt hätte. Er hat nur bestätigt, dass alles richtig gemacht wurde und dass man hinterher immer schlauer ist.
In diesem Sinne einen schönen Abend