Mindestlohn – wenig Beschwerden in Duisburg

Beim Mindestlohn wird getrickst, wenn Gebäudereinigerinnen plötzlich mehr Quadratmeter in der gleichen Zeit schaffen sollen, so die IG BAU.
Beim Mindestlohn wird getrickst, wenn Gebäudereinigerinnen plötzlich mehr Quadratmeter in der gleichen Zeit schaffen sollen, so die IG BAU.
Foto: Kai Kitschenberg
Was wir bereits wissen
Allerdings warnt die IG BAU vor Tricksereien etwa im Gebäudereinigungshandwerk. Verdi rät: Wer Hilfe braucht, soll sich an seine Gewerkschaft wenden.

Duisburg.. Die Gewerkschaften haben lange dafür gekämpft, die Unternehmer sträubten sich, dann konnte sich die Politik doch dazu durchringen: Seit knapp zwei Monaten gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Die Einführung am 1. Januar 2015 wurde von viel Medienrummel und Kommentaren aus allen Lagern begleitet, Spekulationen über Preisexplosionen und Schließungen von kleineren Firmen wurden befürchtet. Doch inzwischen ist es ruhig geworden um das Thema – denn so einschneidend scheint das Gesetzt gar nicht zu sein.

„Bei uns ist es so, dass wir in NRW schon lange mit den Tarifverträgen oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegen“, sagt Dieter Schormann vom Landesbezirk NRW der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), dem auch die Duisburger Mitglieder angehören. Beschwerden von Beschäftigten seien bisher nur „Einzelfälle“, erklärt Schormann. Im Hotel- und Gaststättengewerbe beispielsweise liege die unterste Tarifgruppe seit mehr als einem Jahr oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns. Dieser Tarifvertrag sei allgemeinverbindlich – für alle Unternehmen der Branche in NRW. Vereinzelt gebe es im Bäckerhandwerk Betriebe, die nicht Mitglied in den Innungen seien. Bei diesen käme es nun vereinzelt zu Nachfragen oder Beschwerden Beschäftigter, um die sich die Gewerkschaft kümmert.

"Gewerkschaft mit den meisten Mindestlöhnen"

Ähnlich ist die Situation bei der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). „Wir sind die Gewerkschaft mit den meisten Mindestlöhnen“, sagt Friedhelm Bierkant, Vorstand des Bezirksverbands Duisburg-Niederrhein. Doch die Mindestlöhne habe man weit vor dem 1. Januar ausgehandelt, und sie liegen über dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Dennoch betont Bierkant: „Ich bin davon überzeugt, dass da getrickst wird.“ Beispiel Gebäudereinigungshandwerk: „Da sagt man den Frauen, sie müssen mehr Quadratmeter in der gleichen Zeit schaffen, sonst geht die Firma unter. Es wird also auf die Arbeitnehmer abgewälzt“, erläutert Bierkant. Die würden oft erst klagen, wenn sie aus dem Betrieb ausscheiden, vorher würde die Angst um den Arbeitsplatz überwiegen.

„Die Erfahrungen sammeln wir jetzt nach und nach“, blickt Thomas Keuer, Geschäftsführer der Gewerkschaft Verdi, auf die ersten Mindestlohn-Wochen zurück. Er rät aber vor allem Arbeitnehmern, die für ihre Arbeit eine finanzielle Pauschale bekommen, genau nachzurechnen: „Es muss mindestens 8,50 Euro pro Stunde herauskommen.“ Wer Hilfe braucht, solle sich an seine Gewerkschaft wenden.

"Ein Angriff auf die Tarifautonomie"

Der Unternehmerverband, der in erheblichem Umfang Betriebe vertritt, die weit mehr als den gesetzlichen Mindestlohn zahlen und deshalb zunächst nicht von der neuen Regelung betroffen zu sein scheinen, klagt dennoch über das Gesetz. „Es ist ein Angriff auf die Tarifautonomie“, kritisiert Pressesprecher Matthias Heidmeier aus Duisburg.

Unternehmerverband kritisiert Mindestlohn

Schließlich ginge es um die Grundsatzfrage, ob sich „die Politik besser auskennt als Arbeitgeber und Gewerkschaften“, die sonst am Verhandlungstisch sitzen. Hinzu komme auch für nicht betroffene Unternehmen ein hoher Aufwand durch zusätzliche Bürokratie, da die Arbeitszeiten umfassend dokumentiert werden müssten. Mit Blick auf Unternehmen im Niedriglohnbereich erklärt Heidmeier: „In Duisburg und im Ruhrgebiet gibt es viele Menschen, die über eine geringe Qualifikation verfügen. Ihnen werden durch niedrige Löhne Chancen auf einen Einstieg gegeben.“ Gesetzlich vorgeschriebene höhere Löhne könnten nun eine Hürde für Unternehmen sein, diese Menschen zu beschäftigen.