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Stadt-Haushalt

Millionen-Loch - Duisburger Kämmerer dreht den Geldhahn zu

04.08.2014 | 12:56 Uhr
Millionen-Loch - Duisburger Kämmerer dreht den Geldhahn zu
Bis November muss der Duisburger Rat eine neue Einnahmequelle finden, sonst müssen freiwillige Leistungen gestrichen werden. Auch der Erhalt des Homberger Freibads dürfte dann wieder zur Disposition stehen.Foto: NRZ

Duisburg.  Die Stadt Duisburg zahlt nur noch, was sie zahlen muss. Mit 14,6 Millionen Euro weichen die Sparbemühungen von den Zielen ab, für die nächsten Jahre sieht es nicht besser aus, wenn nicht gegengesteuert wird. Bringt die Politik den Sparplan nicht wieder auf Kurs, droht Duisburg der Sparkommissar.

Die finanzielle Not holt Duisburg wieder ein, das Wasser steht erneut bis zum Hals: Fast ein Drittel tiefer als geplant wird das Loch im Haushalt am Jahresende sein. Eigentlich sollen unter dem Strich 26 Mio Euro Miese stehen, jetzt werden es 8 Mio mehr sein. Die Folge: Der Kämmerer dreht den Geldhahn zu. Die Stadt gibt ab sofort nur noch Geld für Leistungen aus, zu denen sie verpflichtet ist.

Haushaltssperre nennt man das eigentlich, Kämmerer Peter Langner spricht lieber von einer „strengeren Mittelbewirtschaftung“, um „kurzfristig die Dynamik der Ausgabenentwicklung zu dämpfen und Zeit zu gewinnen.“ Was sich verschwurbelt anhört, bedeutet vor allem eins: Die Politik wird schon bald wieder über Kürzungen und Streichlisten sprechen müssen.

Neue Haushalt wird eingebracht

In der nächsten Ratssitzung am 30. September wird der neue Haushalt eingebracht, zwei Monate später soll er verabschiedet sein. Sollte die Stadt die Verluste in den neuen Etatplanungen nicht aufgefangen haben, droht ihr am Ende die Entsendung eines „Beauftragten gemäß § 124 der Gemeindeordnung“: Dann schickt das Kommunalministerium einen Sparkommissar nach Duisburg.

Die Botschaft des Kämmerers traf die Politik offenbar unvorbereitet. Eine „große Überraschung“ nannte SPD- Fraktionschef Herbert Mettler die finanzielle Entwicklung: „Wir haben in den letzten Jahren gewaltige Anstrengungen unternommen, um den Haushalt zu sanieren. Nun zeigt sich, dass die Haushaltssituation nach wie vor dramatisch ist.“

Hintergrund
Sparplan und Stärkungspakt

Duisburg nimmt am Stärkungspakt des Landes teil, erhält dafür 53 Mio Euro pro Jahr. Dafür muss die Stadt den sogenannten „Haushaltssanierungsplan“ konsequent einhalten.

Wenn eine Kommune diesen Sparplan nicht einhält, gilt §8 des Stärkungspaktgesetzes, wie die Bezirksregierung gestern auf Nachfrage bestätigte: Sie setzt der Stadt eine Frist für Maßnahmen, um die Sparziele einzuhalten. Geschieht dies nicht, wird ein Sparkommissar entsandt.

Welche Maßnahmen die Stadt Duisburg ergreift, um die Vorgaben wieder einzuhalten, sei ihr „im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung“ selbst überlassen.

Der Ernst der Lage

Auch CDU-Chef Rainer Enzweiler hatte eine solche Entwicklung nicht erwartet: „Schon gar nicht zu diesem Zeitpunkt. Ich bin von einem dicken Polster ausgegangen.“ Daher resultiert die Dramatik für ihn daraus, dass offenbar selbst die stillen Reserven, im Vorjahr zum Beispiel durch die niedrigen Zinsen, verbraucht seien. „Der Kämmerer macht mit dieser Maßnahme, die ja quasi eine Haushaltssperre ist, was er machen muss. Das kann aber nur eine Notmaßnahme und keine Lösung sein“, sagt Enzweiler.

Der Ernst der Lage lässt sich auf den 117 Seiten des Halbjahres-Berichts nachlesen, den die Stadt jetzt an die Aufsichtsbehörde geschickt hat. Denn das Haushaltsloch im laufenden Jahr ist das eine, der mit dem Land vereinbarte Sparplan das andere: Hier ist die Entwicklung noch viel gravierender. Mit 14,6 Millionen Euro weichen die Sparbemühungen von den Zielen ab, für die nächsten Jahre sieht es nicht besser aus. Auch 2015 werden 14 Mio Euro fehlen, wenn nicht gegengesteuert wird. 2017, wenn die jährliche 53-Millionen-Euro-Hilfe des Landes allmählich versiegt, würde Duisburg immer noch 8,2 Mio Euro unter dem Soll liegen.

Der Realität stellen

Findet der neu gewählte Rat also bis November keine neuen Einnahmequellen oder will er nicht noch einmal die Steuern erhöhen, wird er wieder über die Streichung von sogenannten „freiwilligen Leistungen“ sprechen müssen, die bereits in den vergangenen Jahren die Diskussion bestimmt haben. Zum Beispiel dürfte dann auch wieder der Erhalt des Homberger Freibads zur Disposition stehen. Diesen hatte Regierungspräsidentin Anne Lüdtkes bereits im Februar kritisch angemerkt und lehnte die Gegenfinanzierung durch einen weiteren Radarwagen ab. Die 300.000 Euro für den Freibad-Erhalt sind allerdings nur ein Bruchteil der Summe, um die es in den kommenden Monaten gehen wird.

„Wir müssen uns der Realität stellen und werden den Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzen“, kündigte SPD-Fraktionschef Mettler an. „Hierzu gibt es keine Alternative.“

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Kommentare
06.08.2014
22:55
Millionen-Loch - Duisburger Kämmerer dreht den Geldhahn zu
von JanundPitt | #21

Nun ja, hätte uns der Rat eine Menge Personal-Eskapaden nach Links Gusto wie Greulich, Linssen und viele weitere erspart, wäre mehr Spielraum im...
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2014-08-04 12:56
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