Millionen-Kredit überrascht den halben Rat

Die 200-Millionen-Euro-Spritze für die Stadtwerke hat viele Fraktionen im Rat völlig überrascht. In der Regel werden Vorhaben solcher Tragweite im Vorfeld mit den Fraktionsspitzen abgestimmt, um politische Mehrheiten abzusichern. Allerdings sollen am Mittwochabend nur SPD und CDU in ihren Sitzungen vom DVV-Vorstand ins Bild gesetzt worden sein. Alle anderen Fraktionen, die in anderthalb Wochen im Rat über den Riesen-Kredit abstimmen sollen, waren nicht informiert. „Wir haben davon aus der Zeitung erfahren“, sagt Linken-Fraktionsmanagerin Ute Abraham. Ihr habe der „Atem gestockt“: „Es scheint nicht mehr die Kultur zu sein, alle Fraktionen vorher zu informieren.“ Schon die Privatisierung des Klinikums sei ohne Vorab-Gespräche durchgewunken worden.

Der Beschluss, der am 27. April im Rat fallen soll, habe eine „historische Einmaligkeit“, sagt FDP-Fraktionschef Wilhelm Bies. Nicht nur wegen der gewaltigen Höhe der Summe: Eine so genannte Nachtragshaushaltssatzung habe es zuvor nie gegeben. „Das werden wir nicht mittragen“, kündigt Bies an.

Eine historische Einmaligkeit

Die FDP fordert seit Jahren den Verkauf der Stadtwerke und die Ausschreibung der ÖPNV-Linien. Bies sagt aber auch: „Der DVV-Vorstandsvorsitzende Marcus Wittig und sein Team leisten hervorragende Arbeit, ohne wenn und aber.“ Die Finanzspritze der Stadt sei die andere Seite, der FDP-Chef sieht „das Kind aber bereits in den Brunnen gefallen“, da die Stadtspitze sicher schon bei der Bezirksregierung für eine Genehmigung vorgefühlt habe.

Wie Bies hatte auch Grünen-Fraktionschefin Claudia Leiße erst aus der Presse von dem Investitionskredit erfahren: Beide befürchten noch weitere dreistellige Millionen-Summen, die die Stadt demnächst stemmen muss. Sei es für die Folgen nach dem erwarteten Urteil zur Müllverbrennungsanlage, für den Kauf neuer Straßenbahnen oder der Sanierung der U-Bahntunnel. „Wir sind im Stärkungspakt. Was passiert, wenn die Zinsen wieder anziehen?“, fragt Leiße. Die SPD müsse sich abseits von Steuererhöhungen intensiv mit dem Haushalt beschäftigen: „Sonst haben wir hier bald den Sparkommissar sitzen“, so Leiße. Werden die Grünen dennoch zustimmen? „Wir sind noch nicht so weit. Aber vielleicht wird uns gar nichts anderes übrig bleiben.“

Bei den Volksparteien fällt vor allem das Wort „alternativlos“. Für die SPD, stärkste Kraft im Rat, erklärt Fraktionsmanager Oliver Hallscheidt: „Wir gehen den vorgeschlagenen Weg im Grundsatz mit.“

Auch die CDU will „diesen Prozess konstruktiv begleiten“, erklärte Fraktionschef Rainer Enzweiler: „Es gibt keine Alternative zu einem tiefgreifenden Konzernumbau, um die Zukunft des Konzerns zu sichern.“ Zwar verweist Enzweiler noch auf die nötige Zustimmung der Bezirksregierung, sagt aber: „Die Notwendigkeit einer Kapitalerhöhung bei der DVV steht aus unserer Sicht bereits fest.“