Mehr Beteiligung, aber keine Haushaltstage
01.02.2012 | 10:01 Uhr 2012-02-01T10:01:00+0100
Duisburg.Die Termine für die Haushaltstage stehen seit Monaten fest, die Flyer sind längst gedruckt - doch jetzt wandern die Broschüren samt der kompletten Planung in den Papierkorb: Die Stadtspitze hat sich am Dienstag dazu entschlossen, die für die kommende Woche geplanten Haushaltstage abzublasen.
Die Absage hatte sich bereits am Montag im Rat angedeutet. Es hätte kaum Sinn gemacht, den Bürgern Projekte in ihrem Bezirk vorzustellen, wenn diese Pläne womöglich kurz darauf in den Sparberatungen wieder dem Rotstift zu Opfer fallen. Wie berichtet hatte der Rat entschieden, den Etat 2012 erst gemeinsam mit dem über zehn Jahre angelegten Sparpaket („Haushaltssanierungsplan“) zu beraten.
Unpopuläre Sparvorschläge in Höhe von 43,7 Mio € hat die Stadt Solingen vor zwei Jahren im Internet mit ihren Bürgern diskutiert. 3500 hatten sich unter solingen-spart.de registriert und mitgemacht. Preiswürdig fand dieses Modell das Europäische Institut für öffentliche Verwaltung und verlieh Solingen ein „Best Practice Certificate“.
Einen ähnlichen Weg geht derzeit die Stadt Bochum. Bis 2022 muss sie 51,5 Mio € sparen und hat alle Vorschläge ins Netz gestellt. Nun endet die Diskussion, 33 800 Bürger haben abgestimmt, 9462 Kommentare hinterlassen und 892 eigene Vorschläge gemacht. Die Ergebnisse präsentiert Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz am Samstag im Ruhr-Congress-Center.
Was der Rat auf Antrag von SPD, Grünen und Linken aber ebenfalls beschlossen hat: Bürger sollen künftig noch stärker beteiligt werden, vor allem beim neuen Sparpaket. 75 Millionen Euro muss die Stadt bis 2021 dauerhaft einsparen. Rot-Rot-Grün will mit den Plänen „bürgerschaftliche Ideen mobilisieren“ und erhofft sich eine „breite Akzeptanz“ für den unabwendbaren Sanierungsplan. Die Stadt soll jetzt ein Konzept entwickeln, wie Bürger stärker bei den Haushalts- und Sparplänen mitwirken können.
Sparvorschläge im Internet bewerten
Der Antrag macht dabei detaillierte Vorgaben: Neben öffentlichen Versammlungen wie den Haushaltstagen sollen alle sinnvollen Plattformen genutzt werden, vor allem aber das Internet. Duisburg strebe damit erstmals ein „E-Partizipationsverfahren“ an. Sprich: Bürger können im Internet Sparvorschläge bewerten, kommentieren und eigene Alternativen einbringen. Die Stadt soll dazu auch öffentlich zugängliche Computer bereit stellen, auch eine telefonische Beteiligung soll möglich sein.
Offen bleibt allerdings die Frage, in wie weit das Votum, die Kritik und Vorschläge der Bürger überhaupt berücksichtigt werden. Denn entscheiden dürfen die Bürger nicht: Ihre Beteiligung soll nur „beratend“ sein, das letzte Wort hat nach wie vor der Rat.
21:25
Welch ein lächerliches Schmierentheater!
Wenn ein Haushalt mit einem Sparpaket erst im Juni beschlossen wird, kann sich jedermann ausrechnen, dass er frühestens im Oktober durch die Berzirksregierung genehmigt werden könnte! Das bedeutet, dass man sich die "Mühe" einer HH-beratung auch gleich schenken kann, da er ohnehin niemals "Wirkung" entfalten kann!!
Der Kämmerer Dr. Langner betreibt gemeinsam mit Duz-Kompel Sauerland seit Jahren dieses "Spiel" nachdem ausschließlich der OB mit seinem Kämmerer entscheidet, was gemacht wird!!! Und der Rat schaut bedeppert tatenlos zu.... statt den Kämmerer aufzufordern, endlich einmal wieder ordentlich zu arbeiten, den HH im Oktober einzubringen, damit er wenigstens im Dezember beraten werden kann! Nur dann macht dieser Aufwand überhaupt einen Sinn. Als Alternative könnte man allerdings auch gleich den Kämmerer einsparen, das hätte dann wenigstens eine echt positive Wirkung für Duisburg.....