Mahlberg selbstbewusst – „Die CDU steht wieder gut da“

Sprach sich unter anderem für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen aus: Thomas Mahlberg, Kreisvorsitzender der CDU.
Sprach sich unter anderem für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen aus: Thomas Mahlberg, Kreisvorsitzender der CDU.
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Was wir bereits wissen
Der CDU-Kreisvorsitzende Thomas Mahlberg gab sich beim Kreisparteitag in Duisburg selbstbewusst. Die CDU sei wieder da.

Duisburg.. Die Innenstadtentwicklung, der Stand des geplanten Duisburger Appells zur Lage der Flüchtlinge und das 3,5-Milliarden-Hilfspaket für finanzschwache Kommunen waren Themen des Rechenschaftsberichtes von Thomas Mahlberg als CDU-Kreisvorsitzendem auf dem CDU-Kreisparteitag in der Glückauf-Halle in Homberg.

Zuvor gratulierte Mahlberg Volker Mosblech, der durch das Ausscheiden zweier Abgeordneter in den Bundestag einzieht. „Wir brauchen in Berlin jede Kraft und jede Stimme“, sagte er dem Bürgermeister, der im nächsten Jahr nach Berlin wechselt. Die Kommunalwahlniederlage, bei der die CDU in Duisburg auf ein Niveau zurückgefallen sei, dass man überwunden geglaubt habe, sei analysiert und aufgearbeitet worden. Inzwischen stehe die Partei wieder gut da und stelle im Rat bei 13 Ausschüssen sieben Ausschussvorsitzende.

Kritik an Innenstadtentwicklung

Bundestagsmandat Besorgt zeigte sich Mahlberg über die Entwicklung der Innenstadt. „Der Markenkern der rot-rot-grünen Innenstadtpolitik ist der Ein-Euro-Laden“, sagte Mahlberg. Und beklagte marode Gehwege, leere Ladenlokale und eine Alkoholiker- Szene, die Investoren abschrecke. Er sprach sich mit Rainer Enzweiler für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen aus.

Gegen den Duisburger Appell, der eigentlich von den Ratsfraktionen unterschrieben und zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni veröffentlicht werden sollte, äußerte Mahlberg formale und inhaltliche Bedenken. Die Einladung zur Unterzeichnung sei sehr kurzfristig gekommen. „Und das Land muss doch dafür sorgen, dass die Leute zeitnah zurückgeführt werden, die nicht bleiben dürfen, davon steht da kein Wort drin“, sagte er und kritisierte in dem Zusammenhang NRW-Innenminister Ralf Jäger als untätig.

„In Berlin kommen ständig Appelle an, dass in Duisburg mehr Geld gebraucht wird“, berichtete Mahlberg und erinnerte an das vom Bund bewilligte 3,5-Milliarden-Paket für finanzschwache Kommunen. „Dabei darf man aber nicht vergessen, dass besonders die Landesfinanzminister klebrige Finger haben. So bleibt viel Geld in Düsseldorf hängen, das in Duisburg gebraucht wird.“