NRW zieht Konsequenzen aus Loveparade-Katastrophe
17.08.2010 | 17:25 Uhr 2010-08-17T17:25:00+0200
Duisburg.Das Land NRW hat Konsequenzen aus der Loveparade-Katastrophe gezogen. Künftig sollen Kommunen Großveranstaltungen nur noch genehmigen, wenn alle Sicherheitsbehörden mit dem Sicherheitskonzept einverstanden seien.
Nach der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten will Nordrhein-Westfalen Großveranstaltungen sicherer machen. Kommunen dürfen künftig solche Veranstaltungen nur noch genehmigen, wenn alle Sicherheitsbehörden mit dem Sicherheitskonzept einverstanden seien, kündigte Innenminister Ralf Jäger am Dienstag in Düsseldorf an. Andernfalls seien die Bezirksregierung und notfalls das Innenministerium zu informieren. „Ich will in solchen Fällen wissen, wo Gefahren gesehen werden und die Sicherheit bedroht ist“, sagte Jäger.
Nach dem Erlass des Innenministeriums müssen sich die Kommunen bei der Planung von Großevents bis auf weiteres mit dem Kreis abstimmen, die kreisfreien Städte haben sich an die Bezirksregierungen zu wenden.
Einheitliche Vorgaben
Darüber hinaus forderte Jäger „bundesweit einheitliche und verbindliche Vorgaben“ für die Planung und Durchführung von Großveranstaltungen in Deutschland. Er habe das Thema bereits für die nächste Innenministerkonferenz im November auf die Tagesordnung setzen lassen und werde sich vorher mit seinen Kollegen über mögliche Maßnahmen beraten, sagte er.
Gegenstand dieser Vorgaben soll unter anderem eine bessere Ausbildung und Überprüfung der auf Großveranstaltungen eingesetzten Sicherheitsfirmen und Ordner sein. „Wir müssen bessere Standards für das private Sicherheitsunternehmen über das Gewerberecht durchsetzen“, sagte Jäger. Ordnungskräfte für Großveranstaltungen sollten für ihre Aufgaben besser geschult werden. Auch der Abschluss einer Haftpflichtversicherung in angemessener Höhe solle für Veranstalter in Zukunft zur Pflicht werden.
Offene Fragen nach Bericht der Stadt Duisburg
Artikel, Fotos, Videos und ausgewählte Beiträge zur Loveparade in Duisburg und den Folgen – etwa zur Abwahl von Adolf Sauerland als OB und dem politischen Neuanfang in Duisburg – finden Sie auf unseren fünf Spezialseiten.
Außerdem lasse das Innenministerium den von der Stadt Duisburg vorgelegten Bericht zum Loveparade-Unglück durch die Bezirksregierung „auf Plausibilität und Vollständigkeit“ überprüfen. Das Papier lasse Fragen offen und werfe neue auf, kritisierte Jäger. So sei etwa unklar, wie die Stadt kontrolliert habe, dass der Veranstalter die ihm gemachten Auflagen tatsächlich einhielt. Der Bericht war auf der Innenausschusssitzung am 4. August vorgestellt worden und sollte die Stadt entlasten.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte die Vorschläge des Innenministers. „Wenn die Sicherheit für die Menschen bei einer solchen Veranstaltung tatsächlich Priorität haben soll, muss die Polizei ein entscheidendes Wort mitreden“, sagte der DPolG-Landesvorsitzende Erich Rettinghaus. Dies würde nun durch die Entscheidungen Jägers realisiert. Auch die Forderung nach einer besseren Qualifikation von privaten Ordnungskräften begrüßte Rettinghaus.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, warf Jäger dagegen eine „Salamitaktik“ bei der Aufklärung der tragischen Ereignisse auf der Duisburger Loveparade vor. „Er gibt in der Öffentlichkeit immer nur genau so viel bekannt, wie zuvor durch die intensive Arbeit der Medien ohnehin bereits öffentlich gemacht worden ist“, sagte er. Jäger betreibe „Vorwärtsverteidigung“, statt zügig die Geschehnisse aufzuklären. (apn/ddp)
17:58
Konsequenzen,
ein gutes Wort.
Ob es im Duisburger Rathaus bekannt ist?
#1 von sabinchen , am 17.08.2010 um 17:03
Mir fallen dabei weitere gute Worte ein:
Verantwortung,
Offenheit,
Ehrlichkeit,
Sachkenntnis,
Disziplin,
Bescheidenheit
Diese Worte sind in den Führungszirkeln meines Rathauses offensichtlich völlig unbekannt!
14:40
tja, mit dem verschwindenlassen von unterlagen im internet ist das anscheinen so eine sache. hier ist ein ganz interessanter artikel zu den verbotenen sauerland-papieren, über die gestern berichtet wurde.
http://www.ruhrbarone.de/die-verbotenen-sauerland-papier-sind-wieder-da/
12:14
Das einzelne Fehlverhalten des Herrn Sauerland als OStD soll wem zugeschoben werden?
Immerhin wußte er, dass der Veranstalter gebeten habe keine anderen Zahlen in die Öffentlichkeit zu geben, als die des Veranstalters.
Aber statt diese schlichte Bitte, zungunsten des Veranstalters zu lügen, pflichtgemäß zurückzuweisen, kam man dieser Bitte sogar pflichtwidrig nach, obwohl andere Zahlen bekannt und maßgeblich waren.
Das teilt Sauerland in schönster Unschuldigkeit im Interview mit! Also hat er bewußt die Unwahrheit gesagt. Unglaublich.
Der Veranstalter drohte mit Haftungsansprüchen wegen der nicht vorliegenden Genehmigung und die Verwaltungsverantwotlichen gingen in die Knie ohne ihr Recht zu prüfen, dass der Veranstalter die Voraussetzungen für diese Genehmigung nicht erfüllen wollte bzw. nicht erfüllte!
Dabei hatte sich Sauerland doch den bestmöglichen Nachfolger Jürgend Brandts ausgesucht, seinen Adlatus Raben. Jetzt soll dieser Leiter des Krisenstabes sein und sein Dezernat selbst prüfen. Auch unglaublich.
Das Land habe die Daten der Opfer wegen des Datenschutzes nicht herausgegeben, so dass bis heute keine Kontakte zu den Angehörigen der Opfer bestehen!
Und was ist die Wahrheit dieses Skandals?
Wie vermutet und man inzwischen weiß, auch eine unverfrorene Lüge. Nun kann er nur noch behaupten, er sei belogen worden von seinen Mitarbeitern!
Er ist nichts weiter als ein verlogenes Schlitzohr, das sich bemüht auf Kosten anderer aus diesem Lügengebäude herauszukommen, personell und finanziell ohne Rücksicht. Er habe nie ewas unterschrieben ist die besondere Variante der Schlitzohrigkeit.
12:03
Letztendlich hat niemand mehr widersprochen und die Loveparade hat stattgefunden. Den Schuh müssen sich Stadt, Veranstalter, Polizei UND Feuerwehr anziehen. Punkt.
Jetzt bleibt die Frage: Welche treibenden Kräfte steckten dahinter?
09:00
In Duisburg wurde ein Polizeipräsident auf Betreiben der CDU abgesetzt, der Bauamtsleiter hat das Konzept als untragbar abgelehnt, etliche kleine Angestellte wurden unter Druck gesetzt, sogar strafversetzt.
Und genehmigt hat es am Ende die Sauerlandtruppe. Der mag sich juristisch aus direkter Verantwortung rauswinden, als Verwaltungsleiter ist er für die Chaostruppe verantwortlich.
Wenn die PR Abteilung nun hier im Forum die Behauptung platziert alles Zufall, alles Fehlverhalten einzelner, so ignoriert sie all die Experten, die genau wegen solcher bekannten Effekte bei Massenveranstaltungen die LP in der Form abgelehnt haben.
07:20
Die Kommunnen haben kein Geld und auch überhaupt keine Ahnung, und das ist ein Problem. Ich habe letztens ein Angebot für ein Sicherheitskonzept für eine städtische Großveranstaltung auch nin NRW abgegeben, detailliert, durchdacht, gut.
Aber die Stadt muss ja immmer den Billigsten nehmen. Bei Nachfrage, ob denn in dem Angebot des mehr als 50 % billigeren Angebots auch alle relevanten Punkte enthalten seien, sagte die Sachbearbeiterin, das wüsste sie nicht, da stünde nur allegemein Sicherheitkonzept im Angebot, und außerdem könnte sie das ja auch gar nicht beurteilen, da sie ja nicht sachkundig wäre.
Na dann gute Nacht, ein paar Wochen erst nach Duisburg, wird der Billigste in Sachen Sicherheit ausgewählt....von Leuten die überhaupt keine Ahnung haben, von dem was sie da tun....
05:10
Die Unterlagen sind völlig unspektakulär! Warum wird da so ein Wind drum gemacht?!
23:45
Auf netzpolitik.org könnt Ihr, dank freundlicher Unterstützung vieler Kommentartoren, die Unterlagen auf direkt von ftp-servern oder als *torrents herunterladen. Funktioniert prima:
http://www.netzpolitik.org/2010/lovepared-stadt-duisburg-untersagt-blog-veroffentlichung-von-dokumenten/
23:15
Ich weiß nicht, warum die Kommentarfunktion bei den anderen Sauerland-Geschichten abgestellt wurde, besonders die, wo es um die Klage gegen den Blogg geht.
Wer dennoch gerne die Dokumente einsehen will, kann sie sich hier http://rs667.rapidshare.com/files/413506712/Loveparade.zip
herunter laden.
Passt auf, dass ihr die Free-Version anklickt :D
22:26
#29 von movienrz
...oder die informationshoheit zu beschaffen bzw. zu erhalten