Es geht um mehr als den Oberbürgermeister
10.02.2012 | 18:34 Uhr 2012-02-10T18:34:00+0100
Duisburg. An diesem Sonntag entscheiden Duisburgs Wahlbürger, ob Oberbürgermeister Adolf Sauerland im Amt bleibt. Die Zahl der Briefwähler soll groß sein, allerdings müssten mehr als 50.000 am Sonntag mit „Ja“ stimmen. Die Parteien haben sich in diesen heißen Wochen bemerkenswert zurückgehalten.
"Neuanfang für Duisburg“: Der ist nach der Loveparade-Katastrophe und den folgenden Verwüstungen nur ohne einen CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland möglich, meint das Abwahlbündnis. „Keine Experimente“, kontern CDU und Sauerland in Adenauer’scher Zuspitzung. Entschieden wird am Sonntag.
Alle gegen eine(n): Schon im Dezember 2011 schmiedete sich das parteiübergreifende Abwahlbündnis gegen den OB. Das „riecht“ nach Parteien- und Lagerwahlkampf, nach Wort- und Materialschlachten. War es aber nicht, auch wenn CDU und OB die Gefahr der Rückkehr zu alten „Sozi-Zeiten“ an die Rathauswand malten.
Es geht um mehr als den Oberbürgermeister
Fast schon im politischen Eunuchentum schluckte die SPD unwidersprochen selbst eine Hochglanz-gedruckte OB-Bilanz all seiner Erfolge. Konsequent blieb das Bündnis dabei: Es gehe bei der Abwahl um Sauerland und seine politisch-moralische Verantwortung für die Loveparade-Katastrophe, vor allem sein Versagen danach. Und nicht um die Macht im Rathaus.
Und doch, natürlich ändert sich Duisburgs künftige politische Machtkonstellation, sollte Sauerland abgewählt werden. Darüber entscheiden am Sonntag rund 365 000 Wahlberechtigte; mindestens ein Viertel muss mit „Ja“ stimmen, für die Abwahl. 91 250 Stimmen gelten als magische Grenze. Ob die Stadt zur Ruhe kommt, falls die Abwahl an wenigen Stimmen scheitert, ist fraglich.
„Es wird knapp“
Mobilisieren, mobilisieren, mobilisieren ist die Devise des Abwahlbündnisses. Dass die Briefwahlbeteiligung hoch ist, von 40 000 ist die Rede, motiviert, „darf uns aber nicht in Sicherheit wiegen. Es wird knapp“, sagt Initiativsprecher Theo Steegmann.
Der Duisburger Rathaus-Parkplatz wird am Sonntag vollgeparkt sein mit Übertragungswagen. An die 100 Journalisten haben sich angemeldet. Loveparade und Sauerland, das ist deutschlandweit ein Thema. Erstmals steht ein Oberbürgermeister zur Abwahl, erstmals in NRW, bundesweit erstmals in einer Großstadt mit fast einer halben Million Einwohner.
Der letzte CDU-OB im Revier
Karl-Rudolf Korte, Politikprofessor an der NRW-School of Governance, warnte, dass eine Parteipolitisierung das Abwahlbegehren schwächen würde. Das Bündnis hat sich wohlweislich daran gehalten, die Parteien, voran die SPD, stellte lediglich „Personal“ für Infotische und griff in die Parteischatulle.
Direkte Angriffe auf Sauerland blieben aus. Und doch ist allen klar: Duisburg stimmt nicht nur über Sauerland ab, sondern macht mit seiner Abwahl den Weg frei für eine Neuwahl. Sauerland ist der letzte CDU-OB einer Revier-Großstadt, nachdem die Unions-Leute Oliver Wittke in Gelsenkirchen, Wolfgang Reiniger in Essen oder Hans-Georg Specht in Mülheim wieder abgewählt wurden.
„Er oder wer?“
2004 hatte der Walsumer Lehrer Sauerland mit der „Abwahl“ der SPD-Vorgängerin Bärbel Zieling die große Überraschung geschafft, Schwarz-Grün regiert seitdem die Stadt. 2009 behauptete sich der 56-Jährige im Amt. Seine hemdsärmelige Art kam an, merklich frischerer Wind wehte durch die Stadt. Seit Anfang 2011 aber bläst dem OB der rot-rot-grüne Gegenwind des neu geschmiedeten Ratsbündnisses ins Gesicht. Wird Sauerland abgewählt, ist auch seine CDU weg vom Fenster. Auch deshalb klammert sich seine Partei an ihn.
Artikel, Fotos, Videos und ausgewählte Beiträge zur Loveparade in Duisburg und den Folgen – etwa zur Abwahl von Adolf Sauerland als OB und dem politischen Neuanfang in Duisburg – finden Sie auf unseren fünf Spezialseiten.
„Er oder wer?“, lautet deshalb auch die CDU-Losung. Sie fordert von den Sauerlandgegnern den Namen eines Gegenkandidaten. Die Katze soll aus dem Sack. Das Abwahlbündnis und die rot-rot-grüne Ratsmehrheit lassen sich nicht darauf ein: „Das ist keine OB-Wahl, sondern eine OB-Abwahl wegen der Loveparade.“ Alles andere kommt anschließend. Vielleicht schon Sonntagabend.
Appell zur Versöhnung
Die Sehnsucht nach einem Neuanfang auch der politischen Kultur ist groß. Neue „Würde“ für die Stadt mahnt das Abwahlbündnis an. Eine Persönlichkeit, die die Stadt wieder „eint“, verlangt der DGB und appelliert an die Politik, zu versöhnen und parteipolitische Interessen hintanzustellen. Personalprobleme hätte ja auch die CDU: So sehr sie jetzt alles daran setzt, Sauerland bis 2015 im Amt zu belassen – noch einmal antreten würde sie mit ihm nicht.
14:06
Jawoll, politische Verantwortung!!! Was kommt als nächstes? Müsste nicht, um konsequent weiter zu denken, der Polizeipräsident in Anerkennung seiner politischen Verantwortung für die Verkehrstoten 2011 seinen Führerschein abgeben? Und was ist mit dem Umweltminister? Bei diesem Winter! Sollte man mal drüber nachdenken...
16:48
Das ist doch absurd.
Hier wird heute niemand verurteilt. Es geht darum, ob Herr Sauerland für die Fehler vor und nach der LP die politische Veranwortung übernehmen muss. Er selbst hat das abgelehnt, also muss das Volk entscheiden.
Das hat mit einemr juristischen Urteil und damit mit rechtsstaatlichen Überlegungen überhaupt nichts zu tun.
Ich finde es erschrecklend, dass man auch nach 1 1/2 Jahren intensivster Diskussion immer wieder darauf hinweisen muss.
16:41
haute kann viel unrecht geschehen. das volk soll in einer komplexen materie entscheiden, die vielen politikern selbst nicht zugänglich ist.da steht die schuld noch nicht fest und da soll schon entschieden werden. wenn nach abschluss sauerland entlastet ist,gibt es keine rehabilitation. da wäre es besser neuwahlen auszuschreiben als mit nein und ja zu entscheiden.für den rechtstaat kein guter tag.da wäre besser die dienstenthebung durch die dienstaufsicht des landes mit substantiierter begründung.oder scheut man sich davor, dass ein verwaltungsgericht diese entscheidung aufheben könnte
16:01
das was sich in der CDU in den letzten 10-20 j so tut ist gefährlich für die Demokratie die es De facto seit Merkel nicht mehr gibt zu mindest in Deutschland nicht aber wir gehen immer weiter von der politischen kaste in den Zeiten um 1933 da konnte der Hitler auch machen was er wollte so wie es es jüngst A. Sauerland und auch unser BP Wulff grad zeigen und die CDU Mutti stachelt das immer Höhrer mit ihren vorbestraften Finanzminister Schäuble ( Spendensupf) das zeigt doch was die CDU wirklich will nur wir Deutschen Bürger sollten das nicht weiter zulassen und sollten uns alle auf den Straßen treffen um das zu verhindern aber das ist nur meine Meinung
15:14
Die Loveparade hätte so NIE stattfinden dürfen. Das 21 Menschen in Duisburg an diesem Tag ihr Leben verloren , ist unverzeilich und ein Skandal. Herr Sauerland hat in einigen Momenten mit Sicherheit nicht richtig gehandelt.( gemeint ist hier seine Aussage direkt nach den Vorfällen). Doch die Menschen die ihn mit Ketchup beworfen haben , seiner Familie gedroht haben...etc, sind kein Deut besser. Und die Vorfälle werden an ihm auch nicht ohne Spuren vorbeigegangen sein. Er ist doch kein Unmensch. Und jeder Mensch kann Fehler machen, doch wollte Herr Sauerland bestimmt nicht das so etwas passiert, währendessen die körperlichen und seelischen Attacken gegen ihn bewusst geplant wurden. Doch sehe ich das ganze zwiegespalten. Zum einen sind die 21 Toten Menschen und Ihre Angehörigen.Denen ich mein Mitgefühl aussprechen möchte, denn die Hinterbleibenen werden es dieser Tage an denen ein weiterer Medienrummel stattfindet und alles wieder hoch kommt,nicht leicht haben denke ich.Das die Bürger der Stadt Duisburg einen neuen OB haben wollen, kann ich auch nachvollziehen, aber ich sehe auch einen gebrochenen Mann der eigentlich nichts böses wollte. Ich wünsche Herrn Sauerland im Falle einer Abwahl dennoch alles gute für sein weiteres Leben, und hoffe das auch er irgendwann zur Ruhe kommt , genau wie alle Betroffenen und Hinterbliebenen der Loveparade.
15:13
Bei diesem Vorgang geht es für die Stadt Duisburg und für die Politik in NRW um mehr als nur um einen kommunales Problem.
Das Aussitzen der Folgen nach einer vermeidbaren Katastrophe durch OB Sauerland, verbunden mit der Hoffnung das die Bürgerproteste mit der Zeit erlahmen ist in der Politik kein Einzelfall.
Er ist aber der erste Politiker der, gegen alle Integrationsbemühungen, offen um die Stimmen der Migranten und Türken wirbt ohne das er dabei berücksichtigt das es sich bei diesen Menschen um Deutsche mit ausländischen Wurzeln handelt. Auf das Verhalten dieser Menschen werden viele, auch außerhalb der Stadt Duisburg, am 12.02.2012 gespannt sein.
Die Stadt Duisburg hat die einmalige Chance den Politikern aufzuzeigen, das sie für ihr Handeln auch Verantwortung übernehmen müssen. Hier kann aufgezeigt werden das die Bürger nicht mehr bereit sind, im laufe der Zeit alles wieder zu vergessen.
14:41
Was wird sich ändern in Duisburg ohne Sauerland?
Integration?
Arbeitslosenzahlen?
Problemstadtteile?
Duisburger Politiker?
NIX wird sich ändern!!!!
14:36
Ich verstehe nicht, dass Einige nicht verstehen! Es geht nicht darum, ob Herr Sauerland für positive Stadtentwicklung steht, ob er "Tiger and Turtle" sein Verdienst ist. Es geht darum, ob Herr Sauerland als Repräsent für Duisburg und damit für die Duisburger Bürger geeignet ist. Er war es aus meiner Sicht VOR der Love-Parade. DANACH sicher nicht mehr! Er hat völlig versagt, als es darum ging, MORALISCHE Verantwortung zu übernehmen und den Opfern und deren Angehörigen sein und UNSER Mitgefühl auszusprechen. Stattdessen sehr schnell (falsche!) Schuldzuweisungen an die Opfer, danach die katastrophale Pressekonferenz, wo große Teile der Welt auf Duisburg geschaut hat, der Versuch eines juristischen und teuren Persilscheins, der offenbar keinen Wert hat, das nicht oder viel zu spät und unglaubwürdige Übernehmen einer "moralischen" Verantwortung kurz vor dem Jahrestag der Katastrophe.
Ich habe vorhin meine Nachbarn im Wahllokal getroffen. Deren damals 23-jährige Tochter war auf der Love-Parade. Sie hatten 5 Stunden Angst und Ungewissheit, ob ihrer Tochter was zugestoßen ist. Vielleicht versucht sich mafra7wfn mal kurz in diese Gefühlslage hineinzuversetzen und wählt dann eventuell andere Worte als "diabolisch freuen". Der Teufel war sicher Gast auf der Love-Parade.
14:35
Zu Fuß geht.....Dienstwagen muss weggeschlossen werden.Es fährt die Strassenbahn nach Mülheim!
Hoffentlich bekommt er Hartz4
14:14
Es geht heute wirklich um mehr. In der Politik scheint es momentan In zu sein, Verfehlungen im Amt, die zwar keine strafrechtlichen Konsequenzen zur Folge haben, aber zumindest moralisch höchst verwerflich sind, einfach auszusitzen. Ich möchte hier an unseren Altkanzler Kohl erinnern. Wie es allerdings zur Zeit aussieht, dürfte BP Wulff ihm wohl den Rang ablaufen. Wenn, ja wenn da nicht Adolf Sauerland wäre, der es bisher gut verstanden hat, sich zumindest um die Übernahme einer politische Verantwortung, unmittelbar nach der unseligen Loveparade und auch später, zu drücken.
Wen wundert es da noch, dass der Bürger angesichts solcher Politiker immer mehr das Vertrauen in „die da Oben“ verlieren. Genährt wird das Ganze, bei uns in NRW in jüngster Zeit, noch durch völlig überzogenen Diätenerhöhungen, von demnächst insgesamt ca. 700 Euro monatlich. Aber das ist ein anderes Thema.
Ich hoffe nur, dass die Duisburger heute Parteiübergreifend, über Sauerlands Zukunft entscheiden und er sich, falls eine Mehrheit seine Abwahl befürwortet, als fairer Verlierer gibt.