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Loveparade

Loveparade-Gutachten kostete Stadt Duisburg sogar 637.000 Euro

18.12.2012 | 22:00 Uhr
Vorstellung des Loveparade-Gutachtens am 1. September 2010 (v.li.): Stadtdirektor Peter Greulich und die Anwälte Dr. Ute Jasper und Andreas Berstermann von der Kanzlei Heuking und Partner.Foto: Stephan Eickershoff

Duisburg.  Das Loveparade-Gutachten der Düsseldorfer Kanzlei Heuking und Partner hat die Stadt Duisburg noch mehr Geld gekostet, als bis jetzt bekannt war. Auf Nachfrage hat die Verwaltung nun sämtliche Kosten für das Mandat offengelegt. Insgesamt zahlte Duisburg für das Mandat 637.000 Euro.

Als hätte das teure wie umstrittene Gutachten zur Loveparade-Katastrophe nicht ohnehin schon für genug Wirbel gesorgt: Die Empörung war groß, als die NRZ Anfang September 2011 die damals intern aufgeführten Gesamtkosten von 420.260,15 Euro aufdeckte.

Drei Ratssitzungen überdauerte die darauf folgende politische Debatte über die ordnungsgemäße Verbuchung der horrenden Kosten für die 130-seitige Expertise, in der die federführende Anwältin Ute Jasper (Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek) keine Fehler der Stadt für die Loveparade-Katastrophe erkennt. Jetzt stellt sich heraus: Das von der damaligen Stadtspitze freihändig vergebene Mandat an die Kanzlei Heuking und Partner kommt den Duisburger Steuerzahler noch weitaus teurer zu stehen. Der Gesamtbetrag liegt um mehr als die Hälfte höher.

Abschlag in Höhe von 47.600 Euro

Die Kosten hatten sich bereits kurz nach der ersten Debatte im Rat erhöht: Am 6. Oktober 2011 überwies die Stadt der Kanzlei weitere 90.000 Euro. Die Rechnung lag zu diesem Zeitpunkt bereits seit fünf Monaten vor. Weitere Rechnungen trudelten dann zum Ende des Jahres 2011 ein: Für ihre rechtlichen Beratungen zu den „verwaltungsrechtlichen Problematiken im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft“ stellte die Düsseldorfer Kanzlei am 11. November 2011 einen Abschlag von 47.600 Euro in Rechnung, die Schlussrechnung über weitere 79.560 Euro kam dann vier Tage vor Weihnachten des vergangenen Jahres. Bezahlt hat die Stadt erst in diesem Jahr.

Am 1. September 2010 stellten die Kanzlei und Stadtdirektor peter Greulich ihren Abschlussbericht zur Loveparade-Tragödie vor.Foto: Stephan Eickershoff/WAZFotoP

Unter dem Strich sind das 637.394 Euro, die die Stadt bis heute an die Kanzlei Heuking und Partner für die Beratung und das Gutachten zur Loveparade-Katastrophe überwiesen hat. Auf Nachfrage der WAZ-Mediengruppe hat die Stadt nun sämtliche Kosten für das Mandat offengelegt. Insofern ist im Rathaus mit dem neuen Oberbürgermeister offenbar eine Kehrtwende erfolgt: Denn bis vor einem Jahr wollte die Stadtspitze einen Mantel des Schweigens um die Kosten für das Gutachten hüllen und lieferte sich dazu auch einen kernigen Briefwechsel mit dem NRW-Datenschutzbeauftragten. Ans Licht kamen die Kosten damals nur durch eine Buchungspanne . Jetzt setzt die Stadt offenbar auf Transparenz.

Fraglich bleibt, ob Mehrkosten verschwiegen wurden

Die Mehrkosten begründet das von Wolfgang Rabe geleitete Rechtsdezernat wie folgt: „Insgesamt ist das Mandat teurer geworden, weil es ergänzende verwaltungsrechtliche Beratungen und Begutachtungen für die Strafverteidiger der einzelnen Beschuldigten gegeben hat.“ Das Mandat Heuking im Ermittlungsverfahren Loveparade sei beendet, heißt es.

Der Sitz der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Düsseldorf-Golzheim.

Fraglich aber bleibt, ob die weiteren Mehrkosten dem Rat damals verschwiegen wurden. Denn wie das Rechtsdezernat der NRZ in seiner Stellungnahme mitteilt, sei das Mandat „zentral“ für die Rechtsberatung in Sachen Loveparade vergeben worden. Zumindest eine der weiteren Rechnungen war längst bekannt, als die Ratsfraktionen vor einem Jahr hitzig über die Kosten diskutierten. In wie weit die weitere Zahlungen an die Kanzlei für ihre Tätigkeit im Fall Loveparade hätten absehrbar sein müssen, das könne „aus heutiger Sicht nicht belastbar nachvollzogen werden“, heißt es dazu aus dem Rechtsamt.

22 Millionen Euro für Gutachten

Unabhängig davon, dass die Bezirksregierung bereits vor einem Jahr attestierte, dass die Beauftragung und Bezahlung des Loveparade-Gutachtens finanzaufsichtlich nicht zu beanstanden sei, diskutiert die Politik hinter den Kulissen weiterhin über die Regeln für die Vergabe von Aufträgen an Berater und Gutachter.

Rund 22 Millionen Euro hat die Stadt in den vergangenen fünf Jahren für externe Expertisen ausgegeben. Politiker monieren, dass sie von vielen Aufträgen überhaupt keine Kenntnis gehabt hätten. Und wenn sie im Rat nachgefragt hätten, seien jahrelang Summen genannt worden, die von der Verwaltungsspitze später nach oben korrigiert werden mussten. Die kosten für das Loveparade-Gutachten sind dafür wohl das prominenteste Beispiel.

Die zentralen Akteure der Loveparade
Die Loveparade-Katastrophe

Ingo Blazejewski


Kommentare
22.12.2012
23:54
Nun gut... - dann beleuchten wir doch NUR MAL diese Geldfrage...
von JoachimMutz | #35

Erstens ist das Geld des Opferfonds für OPFER gedacht und entsprechend zu verwenden!

Soweit sich hier jemand "dran vergriffen hat" - hat er diese Gelder unberechtigterweise "benutzt" oder im Endeffekt sogar "unterschlagen" - sollte das Geld nicht wieder zurückgebucht worden sein! Zur eindeutigeren Klärung empfiehlt sich eben die nochmalige Einschaltung der Kommunalaufsicht, eben mit der Bitte - den Sachverhalt komplett und schlüssig "aufzudecken", da anderenfalls Anzeige erstattet wird...!

Zweitens bitte ich, im Ratsinformationssystem selber zu recherchieren, was den RatsherrInnen "aufgetischt worden ist";
Lesen Sie hierzu die Vorlagen und Niederschriften der Oktober+Dezember Ratssitzungen 2011.. Tagesordnungspunkte (Okt.) 13 und 61 bzw. (Dez.) 10 + 11 ...
Wer wird aus dem in den Vorlagen dort Geschriebenen schlau?
(überplanmäßige Ausgaben Rechtsamt, LOVEPARADE)

Warum werden auch hier im Bericht die Zahlen, Aufträge+Zahlungen nicht korrekt nachvollziehbar dargestellt?
Raaaaaaaben?

22.12.2012
20:16
Loveparade-Gutachten kostete Stadt Duisburg sogar 637.000 Euro
von Zentrum | #34

Kann man eigentlich auch städtische Spitzenbeamte, Dezernenten, Gschäftsführer oder Vorstände städtischer Beteiligung per Quorum oder 2/3 Mehrheit im Rat abwählen ?

Glückauf

1 Antwort
@Zentrum
von wattearvolt | #34-1

Schön wärs schon !! Da gäbe es einige Kandidaten (ganz besonders bei den Dezernenten)... und den gesamten Stadtrat in der Zusammensetzung von 2010.

22.12.2012
14:00
Loveparade-Gutachten kostete Stadt Duisburg sogar 637.000 Euro
von Sentinel | #33

Ach wie schün das niemand weiß...leider werden solch kostspielige Dinge immer wieder vollzogen denn der Duisburger Bürger wehrt sich ja nicht. Dazu wurde noch ein Kind als Nachfolger von Herrn A. Sauerland gewählt und der wird durch seine Partei gesteuert. Ein Herr Greulich (Mister Finger weg von jeglicher Arbeit und Pflichten) bekommt eine gut bezahlte wenn auch unnötige Stelle und der MSV bekommt Strom für die Blaue Dauerbeleuchtung am Stadion gesponsort wo andere den Strom abgesperrt bekommen. Die federführende Anwältin bei dem Gutachten ist schon früher durch Lug und Trug bekannt gewesen aber eben ein durch den EX OB aus Mülheim geschwängerte Bekannte des A.Sauerland der wiederum CDU Freund ist.

22.12.2012
01:29
Loveparade-Gutachten kostete Stadt Duisburg sogar 637.000 Euro...
von wattearvolt | #32

..und das als Auftragsbestellung u.a. von Dr. Greulich.

Wie liess sich Dr. Greulich im Herbst 2010 bei RP-Online doch gleich zitieren:

"Am vehementesten setzt sich Stadtdirektor Dr. Peter Greulich für eine andere öffentliche Wahrnehmung ein. „Duisburg ist nicht gelähmt und muss auch nicht aus einer Schockstarre befreit werden. Das ist einfach nicht wahr. Es gibt ganz viele wichtige und große Projekte, die in der Stadt laufen. Hier tut sich viel, und daran ändert sich auch nichts, wenn zwei Handvoll Menschen eine schlechte Stimmung in der Stadt verbreiten. Sie sprechen nicht für die Mehrheit.“ Auch vom Abwahlverfahren hält Greulich nichts: „Es wird immer die Übernahme politischer Verantwortung gefordert. Das setzt aber erst mal eine Schuld voraus. Und die Schuldfrage ist ja noch längst nicht geklärt.“

http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/duisburg/nachrichten/loveparade-das-sagen-duisburger-persoenlichkeiten-1.1337563

Noch Fragen ?

2 Antworten
Armuts- und Reichtumsbereicht - Untersuchung des Partätischen....siehe Duisburg...
von Zentrum | #32-1


Geradezu dramatische Verwerfungen weist der Bericht für Berlin und das Ruhrgebiet aus. In den letzten fünf Jahren habe in diesen beiden größten Ballungsgebieten Deutschlands die Armutsgefährdungsquote jeweils um 25 bzw. 20 Prozent zugenommen. In einzelnen Ruhrgebietsstädten wie Duisburg stieg die Armutsgefährdungsquote sogar um über 34 Prozent.

Schneider: "Was wir in Berlin und im Ruhrgebiet erleben, kommt einem armutspolitischen Erdrutsch gleich."

Quelle:
http://www.finanznachrichten.de/nachrich...ng-007.htm

Glückauf

Richtiger Link lieber wattearvolt
von Zentrum | #32-2

sry, link lautet richtig:

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2012-12/25518390-armut-auf-rekordhoch-tendenz-steigend-paritaetischer-fordert-sofortprogramm-zur-armutsbekaempfung-007.htm

Glückauf

21.12.2012
12:29
Loveparade-Gutachten kostete Stadt Duisburg sogar 637.000 Euro
von Werthauser111 | #31

Wenn wir schon mal beim Geldzurückholen sind. Hajo Klein von der SPD hat der Stadt Duisburg 300000 € gekostet mit dem Bürgerbegehren Schwimmbad Bergheim. Jeder normaldenkende Mensch hat gewußt, daß das daneben ging, aber er mußte es gegen Sauerland durchsetzen. Es gibt nur eins, pfänden seines Privatvermögens.

20.12.2012
23:42
So sehr JanundPitt # 27 Recht haben (!) - HIER reden wir erst Mal "nur von Geld" und wahrscheinlich rechtswidriger Geldverwendung, WICHTIGER im Sinne aller Opfer und Betroffenen ist der "Abschluss.."
von JoachimMutz | #30

Klartext gestattet?
1. DANKE an die WAZ für die Information - verbunden mit der Bitte, der journalistischen Verantwortung gerecht zu werden -nachzukommen!- intensiver zu recherchieren und der Leserschaft den Überblick zu verschaffen, den nur die FREIE PRESSE mit sauber hinterfragten, knallhart servierten Fakten und der Politik quasi als vorgehaltenen Spiegel dienenden Berichten liefern kann.
Unser Rechtsstaat braucht dringender denn je diese sachlich faire, sehr kritische Presse!

Der berichtete Finanzvorfall MUSS ÖFFENTLICH untersucht werden, ob und inwieweit Unterschlagung/Kompetenzüberschreitung/Finanzakrobatik vorliegt!
War die Auftragsvergabe rechtlich einwandfrei? Wie war die Finanzierung vorgesehen? Überplan-/Außerplanmäßige Ausgabe?
DAS hätte die WAZ klar herausarbeiten können... - also bitte!

Die lähmende Dauer des Aufklärungsverfahrens zur Schuldfrage IST beschämend! Ein einziger Eingang für "eine Million Menschen"... Gegenströme... - JEDE Arena hat VIER Zu-Ausgänge 10-70 T!

3 Antworten
@JoachimMutz | #30, es war die NRZ...
von wattearvolt | #30-1

...und nicht die WAZ . In der Print-WAZ steht nämlich kein Sterbenswörtchen.

Aber das nur nebenbei. In der Sache stimme ich Ihnen zu. Und auch kikimurks (Beitrag weiter unten) muss ich zustimmen. Die Kosten für das Gutachten , dass der Loveparade-Besucher Jäger (zufälligerweise ortskundiger NRW-IM aus Duisburg) in Auftrag gegeben hat, sollten ebenfalls transparent gemacht werden.

Loveparade-Gutachten kostete Stadt Duisburg sogar 637.000 Euro
von JanundPitt | #30-2

Stimme Ihnen zu. Wir Bürger können schreiben, soviel wir wollen und bekommen nicht einmal lapidare Antworten. Nichts. Schweigen. Neuerdings, und ich betone neuerdings, scheint die Presse auf nachdrückliche Anfragen Informationen zu bekommen. Danke für dieses Presse-Engagement. Bohren Sie bitte weiter. Es gibt in DU noch unendlich viel Klärungsbedarf.

Die Antwort auf die Frage nach der Verantwortung für die LoPa-Katastrophe wird uns nur die Staatsanwaltschaft und nicht die Presse geben können. Sollten nicht die letzten Antworten des englischen Gutachters Ende November bei der Staatsanwaltschaft eingegangen sein? Jetzt haben wir Ende Dezember und es scheint trotzdem nicht weiter zu gehen. WAZ/NRZ bitte haken Sie nach. Wir bekommen keine Antworten, Sie schon.

"Dummheit ist ja kein Straftatbestand..." - und die Erteilung der Genehmigung trotz nicht belastbarer Zugangs-/Teilnehmerzahlen ist ein Fall von...?
von JoachimMutz | #30-3

...trotz Einschaltung des "Stauprofessors" sehe ich zumindest eine grob fahrlässige Handlungsweise...! Denn trotz "Mekka" - Heysel-Stadion - Ski-Zirkus... - ABSAGE von Anderen - MUSS die Fehlplanung der Organisation angeprangert und nicht das möglicherweise (auch falsche..) Fehlverhalten irgend eines Ordners oder Polizeibeamten vor Ort "als die Ursache der furchtbaren Tragödie" untersucht werden!

"Es ist ein einziges Desaster..." - die Pietät gebietet HIER zu Schweigen...!

.
...und wenn der OB kein Gas gibt, Rat und Öffentlichkeit nicht informiert, sein(e!) Wahlversprechen nicht einlöst - müssen wir Bürger Druck bei den Behörden machen!

"DU kann sich keine Blamage leisten - DU ist in der Pflicht - DU OB Sören Link!"

20.12.2012
15:48
Loveparade-Gutachten kostete Stadt Duisburg sogar 637.000 Euro
von ulrics | #29

Das Geld sollte von Sauerland eingetrieben werden und vom Stadtrat, der dies auch noch nachträglich genehmigt hat.

Ich Spiele mit dem Gedanken einer Anzeige wegen Untreue, da hier mit Geldern der Bürger anscheinend fahrlässig umgegangen wurde.

1 Antwort
Tja ulrics ...
von AxelKrause | #29-1

...
Zitat von wattearvolt | #4
Wurde der Fonds für die Love-Parade-Opfer tatsächlich dafür missbraucht ?

In der Ratssitzung am 17. Oktober 2011 lautete die Antwort des Kämmerers Dr. Peter Langner (SPD) …..und dafür gibt es auch jede Menge Zeugen.

Zitat:
"Wir haben eine Rechnung wie immer bezahlt und dieses nur unter der falschen Zeile für Sach- und sonstige Dienstleistungen gebucht.
Das Geld ist also weg und der Buchungsfehler wurde korrigiert. Mehr nicht!"

Fakt ist, dass es eine Sonderzahlung mit 500 000 Euro für die Loveparade-Opfer gegeben hatte.

Zitat:
Dieses Geld ("...es war eben da", so Dr Peter Langner)
„ wurde für dieses Gutachten genutzt und steht nun den Opfern der Loveparade nicht mehr zur Verfügung, da verbraucht“.

Und auch die Regierungspräsidentin sah kein Verschulden.

Und jetzt kommen Sie ...
Aber merke, der DDD (Draht Duisburg Düsseldorf) ist hier gaaaaanz kurz.

20.12.2012
10:54
Loveparade-Gutachten kostete Stadt Duisburg sogar 637.000 Euro
von ExWalsumer | #28

Dann hoffe ich mal, das bei dem PReis auch alle Fragen zu dem Unglück aufgeklärt werden.
z.B. warum nicht beide Rampen offen waren, wer ist dafür verantwortlich? Wer hat die Verantwortung dafür, das die Mobiltelfone der Polizei keinen Vorrang im Netz hatten? Warum wurden die Menschen nich tüber die gesperrte Autobahn und einer dort seitlichen Rampe geleitet sondern einmal durch die Stadt? Und noch einige Sachen mehr!

1 Antwort
Loveparade-Gutachten kostete Stadt Duisburg sogar 637.000 Euro
von kikimurks | #28-1

Ich vermute mal, dass viele Dinge im Dunkeln bleiben werden. Die Staatsanwaltschaft wird sich ausschließlich mit den strafrechtlich relevanten Fakten beschäftigen. Nicht mit den "Nebenkriegschauplätzen". Sicherlich wird nicht geklärt werden, warum z.B. der polizeiliche Einsatzleiter kurzfristig ersetzt werden musste, obwohl die vorstehende Geburt seines Kindes nicht aus heiterem Himmel kam. Leider werden wir wieder nur eine punktuelle Ausleuchtung des Geschehenen sehen. Bis wir allumfassende Aufklärung bekommen, wird noch viiieeeelll Wasser den Rhein hinunter laufen.

20.12.2012
00:09
Apropos Link
von JanundPitt | #27

Link ist - instruiert von Jäger und Mettler - mit den vollmundigen Versprechen von Bürgernähe und Transparenz des Politik- und des Verwaltungshandelns in seinen halbherzigen Wahlkampf gezogen.

Bisher hat er u.a.den Personalchef geschasst, Greulich und Linsen in den Vorstand der WBD gehievt und beim Anbau von 21 Bäumchen auf der Bahnhofsplatte in die Kameras gegrinst. Samstag singt er vielleicht am Bahnhof noch Weihnachtslieder für uns, danke, danke, danke!

In Sachen LoPa versteckt er sich weiter hinter dem lächerlichen Jasper-Gutachten und den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Link bricht sein Transparenz-Versprechen und versteckt sich ebenso feige wie Sauerland. Warum? Was hat er von der Stadtspitze bzw. vom Rat zu befürchten, wenn er uns endlich rückhaltlos die Wahrheit sagt, so, wie er es im Wahlkampf versprochen hat? Was verschweigt er uns?
Entgegen seiner Wahlkampf-Versprechen sorgt Link in Sachen LoPa nicht für Transparenz. Er hat die Duisburger belogen.

2 Antworten
OB-Link u. seine Transperenz
von Gut-aufgepasst | #27-1

Von Ahmet Peter Siegel
JanundPitt Sie haben mit Ihren Ausführungen Recht.
Mit der Wahl eines OB von SPD, CDU, GRÜNE muss jedem doch klar gewesen sein, dass eine lückenlose Aufklärung der LoPa Katastrophe nicht zu erwarten ist. Herr Link ist nur OB weil seine Partei in aufgestellt hat u. die SPD nachweislich im Antidemokratischenwahlkampf nicht vor rechtswidriges Handel halt gemacht hat. Die Kandidaten die nicht von Parteien unterstützt wurden, standen alle für mehr Transparents u. für eine lückenlose Aufklärung der LoPa Katastrophe. Für die Drahtzieher in DU durfte auf gar keinem Fall einer dieser Kandidaten in die Stichwahl gelangen. Wenn einer dieser Kandidaten OB geworden wäre, würden heute schon jede Menge Köpfe in DU gerollt worden sein. Möglicherweise sogar auch noch in Düsseldorf. Eine Veränderung dieser Missstände können nur bei der nächsten Kommunalwahl durch die Bürger beseitigt werden.

Loveparade-Gutachten kostete Stadt Duisburg sogar 637.000 Euro
von kikimurks | #27-2

Das Problem lag ja schon vor der Wahl. Niemand wollte sich vor der Abwahl festlegen, wer Kandidat für eine Nachfolge werden würde. Es gehe ausschließlich um die Abwahl. Allerdings gab man damals leichtfertig ein Druckmittel aus der Hand. Hätte man sich zum damaligen Zeitpunkt auf einen möglichen Nachfolger geeinigt, gäbe es heute keinen OB-Lehrling. Was geschehen ist, war zu dem frühen Zeitpunkt abzusehen. Wer allerdings darauf hinwies, lief Gefahr vom Neuanfangsmopp gelyncht zu werden.

19.12.2012
21:43
Loveparade-Gutachten kostete Stadt Duisburg sogar 637.000 Euro
von sag_die_Wahrheit | #26

Dieser "Kasperletruppe" kann man zum Trost nur sagen:"Ihr seid Deutschland"

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