Linke-Politiker Dierkes nennt Regierungspräsidentin rücksichtslos
04.01.2011 | 18:26 Uhr 2011-01-04T18:26:00+0100
Duisburg.Hermann Dierkes (Die Linke) unterstreicht noch einmal seine Kritik an der neuen Regierungspräsidentin, nachdem Dieter Kantel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat, seine Parteifreundin Anne Lütkes verteidigt hatte.
„Dieter Kantel stellt sich vor seine Parteikollegin und Regierungspräsidentin Anne Lütkes. Das mag nachvollziehbar sein, insoweit es um parteipolitischen 'Stallgeruch' geht. Kommunalpolitisch allerdings überhaupt nicht. Wir kreiden der neuen Regierungspräsidentin an, dass sie so rücksichtslos wie ihre Vorgänger die Hauptverantwortung für die jahrzehntelange Schuldenkrise der kommunalen Ebene zuschiebt, weitere massive Einschnitte verlangt und die Verwaltungsspitze jetzt auch noch auffordert, Ratsbeschlüsse zu torpedieren.“
Das sei faktisch falsch und undemokratisch und Anne Lütkes wisse es auch besser. Nicht alle, aber die Masse der Schulden seien durch die Unterfinanzierung vor allem sozialgesetzlicher Aufgaben verursacht und durch die ungerechte Steuerpolitik und -verteilungspolitik von Bund und Ländern verursacht worden. Die Linke sei nicht bereit, die Stadt weiter kaputt zu sparen. Was die Reduzierung der hohen Kosten für Oper und Sprechtheater betreffe, so seien verschiedene Modelle zu prüfen.
03:03
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12:06
Wie in den Niederlanden scheinen die GRÜNEN zu einer Permanentstadlpartei mutiert (ohne Kontakt zum nichttheoretischen, alltäglichen Leben), ihre Rhetorik ist voll plausibel, doch keiner versteht sie mehr wirklich außerhalb des Halbsektensystems. Auch in Duisburg gibt es in der SAUERLAND-Frage eine Zersplittertheit, die die ankommenden 20-Prozentler-Organisation alles andere als politisch glaubwürdig macht. Ötzi, wann hast du letztesmal einen Waldspaziergang gemacht? Ötzi, ihr seid die Mit-Entscheider (mit der Unterstützung durch den von einem Gericht verurteilten Peter Hartz) bei Hartz Vier gewesen mit Müntefering, dem Waldonkel aus dem Sauerland! Das Ergebnis sieht man jeden Tag.
Die Menschen wollen kein Mindestmaß sondern Sicherheit für ihre persönliche Freiheit und Integrität, materiell und im Geist.
Fred Schywek
Duisburg/Rhein
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09:34
Wir haben es schließlich mit einer Öko-regierungspräsidentin zu tun.
Die Ökofreaks haben die schwäbische Hausfrauenrhetorik von den Neoliberalen übernommen.
Neoliberalismus Meers Ökofaschismus. Nachhaltigkeit blabla