Link wünscht sich stabile Mehrheit

Mit welcher Ratsmehrheit würden Sie eigentlich lieber zusammenarbeiten, Rot-Rot-Grün oder Rot-Schwarz?

Ich möchte eine stabile Mehrheit unter der SPD. Aber das muss der Rat entscheiden. Wir haben große Entscheidungen vor uns liegen. Dass Rot-Rot-Grün zusammen den Haushalt verabschiedet hat, war kein Präjudiz. Wenn man den Haushaltsreden von SPD und CDU zugehört hat, haben sie deutlich gemacht, dass an vielen, vielen Stellen eine große Nähe da ist. Ich würde mir sehr wünschen, dass bei großen Problemen gerade die beiden Volksparteien versuchen, zusammen Lösungen zu finden. Es ist aber gut, dass auch andere Parteien bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Auch die Finanznot der Stadt bleibt Dauerthema. Und der Bürger hat den Eindruck, die Stadt dreht nur an der Steuerschraube und schafft Blitzerwagen an. Auch unsere Facebook-Fragen von Lesern drehen sich oft um die Grundsteuererhöhung.

Ich höre immer, was man nicht möchte, kein Bäderschließung, keine Steuererhöhung. Ich habe aber noch nie gehört, wie man verantwortlich den Haushalt ausgleichen kann. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten eine so hohe Steuererhöhung vermeiden können. Aber so lange Bund und Land weiter Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne dafür das Geld zur Verfügung zu stellen, haben wir ein Problem. Ich bin aber überzeugt, dass wir es schaffen, ohne neue Schulden in das Jahr 2016 zu gehen.

Die Sparliste der Stadt wurde als Griff in die Mottenkiste kritisiert. Fehlt da der Verwaltung die Kreativität und Reformfähigkeit? Hat es wirklich merkliche Verbesserungen gegeben, die die Verwaltung moderner und effizienter gemacht hat?

Wir haben nicht nur Ablehnungen der Sparliste, wir haben auch den Arbeitsauftrag bekommen, ein plausibles Konzept z.B. für Büchereien oder Jugendzentren vorzulegen. Wir haben seit 2014 das neue Organisationsamt, das sich auch mit der Aufgabenkritik beschäftigt. Wir werden ständig unsere Strukturen hinterfragen. Wir müssen schließlich 700 Stellen sparen.

Die Stadtwerke machen Millionenverluste, der Nahverkehr braucht 100 Millionen Euro und mehr. Das sind enorme Probleme, und zugleich machen aber hohe Vorstandsgehälter und Entschädigungen für Aufsichtsräte die Schlagzeilen. Muss man sich um den „Konzern Stadt“ Sorgen machen?

Überall wird gerne über Vorstandsgehälter gesprochen, das ist schön griffig, ich kann das verstehen. Aber die Probleme sind viel, viel komplexer. Bei der Energiewende, die den Markt auf den Kopf stellt, können wir wenig Einfluss nehmen. Bei der DVG reden wir über erhebliche Investitionen. Wir können z.B. die Finanzierung der Zugsicherung von knapp 30 Millionen Euro nicht alleine sicher stellen. Mit Bund und Land muss das Finanzierungssystem umgestellt werden. Es kann nicht sein, dass wir den ganzen Investitionshaushalt unter die Erde bringen und bei Straßen, Schulen nichts mehr passiert.