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Lehrer sollen in Duisburg für Parkplatz zahlen

12.12.2012 | 06:00 Uhr
Lehrer sollen in Duisburg für Parkplatz zahlen
Lehrer sollen künftig für ihren Parkplatz eine Miete in Höhe von rund 30 Euro im Monat bezahlen.Foto: Stephan Eickershoff

Duisburg.   Der Duisburger Rat hat beschlossen, dass das Duisburger Immobilien-Management (IMD) künftig die Lehrer-Parkplätze vermieten soll. Lehrer haben nach Auskunft der Verwaltung keinen Anspruch auf einen Parkplatz am Dienstort und auch nicht darauf, dass dieser Parkplatz kostenlos zur Verfügung gestellt wird.

Der Ärger ist programmiert: Am Montag beschloss der Rat, dass das Duisburger Immobilien-Management (IMD) künftig die Lehrer-Parkplätze vermieten soll .

Im Rahmen des Haushaltssanierungsplans war die Idee, auf dem schuleigenen Gelände Parkplatzmieten zu erheben, bereits Anfang des Jahres aufgekommen. Wegen rechtlicher Unsicherheiten und einem noch fehlendem Konzept über die Vermietungspraxis war der Beschluss verschoben worden.

Mittlerweile sei auch die rechtliche Zulässigkeit durch die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP im Landtag geklärt , sagt die Verwaltung: Lehrer haben danach keinen Anspruch auf einen Parkplatz am Dienstort und auch nicht darauf, dass dieser Parkplatz kostenlos zur Verfügung gestellt wird.

Rund 30 Euro soll ein Parkplatz künftig kosten. Nur Schwerbehinderte (ab 70 %) bekommen ihn kostenfrei. Und: Lehrer, die zum Unterricht zwischen zwei Standorten pendeln müssen, brauchen nur einmal zu bezahlen. Zwar werden die Parkplätze nicht „personifiziert“ (also nicht fest zugewiesen), jedoch wird nach Angaben von Dezernent Carsten Tum jeder Parkplatz nur einmal vermietet.

Duisburger Schulen in städtischer Trägerschaft verfügen über insgesamt rund 1700 Parkplätze. Durch die Vermietung sollen so in der ersten Umsetzungsphase 320.000 Euro in die Stadtkasse gespült werden. Betroffen sind Parkplätze an 49 Standorten, die bereits über Schranken oder ähnliche Absperrvorrichtungen verfügen. 50.000 Euro muss die Stadt bzw. das IMD zunächst investieren, um alle anderen Lehrerparkplätze noch mit Absperrvorrichtungen zu versehen. Am Ende sollen es dann 480.000 Euro sein, die durch die Vermietung in den städtischen Haushalt fließen.

Gespräch blieb ohne Konsens

Gewerkschaftssicht
GEW sieht „betriebliche Praxis“

Für Norbert Müller, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Duisburg, ist die Regelung über die Vermietung der Lehrerparkplätze an städtischen Schulen längst nicht so eindeutig, wie es von der Verwaltung und großen Teilen der Politik gesehen wird (die FDP stimmte im Rat gegen die Regelung, die DWG enthielt sich). Müller: „Unsere Rechtsanwälte vertreten die Auffassung, dass hier ein Fall der ,betrieblichen Praxis’ vorliegt.“ Dies bedeute mehr oder weniger ein Gewohnheitsrecht der Lehrer. Was ,betriebliche Praxis’ sei, könne nicht einseitig gekündigt werden, erklärte Norbert Müller. „Auch seitens des Schulministeriums ist ja nur gesagt worden, dass man die Plätze vermieten dürfe, aber nicht, dass sie vermietet werden müssen.“

Der Vorsitzende des Duisburger Stadtverbandes der GEW gibt sich zuversichtlich, dass das Vorgehen der Stadt einem arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht Stand halten werde.

In der ersten „Runde“ zur Vermietung der Lehrerparkplätze habe die Verwaltung noch geplant, die Schulleiter für die Einbehaltung der Miete und die Funktion des „Parkplatzwächters“ in die Pflicht zu nehmen. „So etwas werden die Schulleiter nicht mitmachen.“ Nun sollen die Verträge zwischen IMD und jedem Lehrer, der Interesse habe, geschlossen werden.

„Wir empfehlen als Gewerkschaft den Kollegen, erst einmal abzuwarten. Wenn die Parkplätze gesperrt werden, sollte man sich einen Parkplatz in der Umgebung suchen.“

Nach dem Beschluss des Rates wird das Immobilien-Management nun eine zentrale Rufnummer in den Schulen bekanntgeben, unter der Lehrer sich über die Modalitäten informieren und einen Parkplatz mieten können. Vier Wochen lang soll die Rufnummer geschaltet werden.

Parkplätze, die in dieser Zeit nicht gemietet werden, sollen durch entsprechende Vorrichtungen gesperrt werden.

Am Freitag vor der Ratssitzung gab es noch ein Gespräch zwischen der Verwaltung und den Schulformsprechern , bei dem nach Angaben von Heiko Blumenthal (SPD) „kein Konsens erzielt wurde“. Aus Lehrerkreisen war allerdings zu erfahren, dass man dieses Gespräch als „Farce“ ansieht, weil zu diesem Zeitpunkt längst alles feststand, was nun vom Rat beschlossen wurde.

In der Stadtmitte zählt die Gesamtschule mit dem Standort Falkstraße zu den gebeutelten Schulen. „Hier reichen die Parkplätze schon jetzt nicht aus“, erklärte der stellvertretende Leiter, Rüdiger Severin. „Aber wir warten jetzt erst einmal ab.“ Die Empörung im Kollegium sei allerdings groß.

„Kein Problem für uns“, erklärte der Leiter des Franz-Haniel-Gymnasiums in Homberg . Dort können die Lehrer den Bestrebungen völlig gelassen entgegen sehen: „Es gibt rund um die Schule genügend öffentliche Parkplätze.“ Doch auch wenn man nicht betroffen sei, „finde ich das nicht in Ordnung“, sagte Norbert Tummes. Auch am Steinbart-Gymnasium in der Stadtmitte sieht man es gelassen: „Wir warten ab und sehen uns die Verträge erst einmal an. Eine Voraussetzung muss aber sein, dass der Parkplatz auch garantiert wird.“ Es dürfe nicht sein, dass man zahlen müsse, aber keinen Anspruch auf einen Parkplatz habe, so Ralf Buchthal.

Alfons Winterseel


Kommentare
16.12.2012
19:54
Lehrer sollen in Duisburg für Parkplatz zahlen
von G.Mercator | #62

Werden sich wohl demnächst noch weniger Lehrer in Duisburg bewerben...

1 Antwort
Lehrer sollen in Duisburg für Parkplatz zahlen
von rolfdinkler | #62-1

G.Mercator hat sowas von Recht!!!
Duisburg hat mit die schwierigsten Schüler, wie viele Studien bewiesen haben, und dann auch noch das!!! Ich würde es mir als Neuanfänger geewaltig überlegen, ob ich nicht eine andere Stelle mir suchen sollte!!!

Und übrigens, Schulleiter sind keine Bediensteten der Stadt!!!

16.12.2012
02:19
Lehrer / Feuerwehrleute ...+ ?...sollen in Duisburg für Parkplatz zahlen - LEIDER ist im Parallelbeitrag die Komm-Funktion NUN deaktiviert...
von JoachimMutz | #61

Kennen Sie den Trick mit dem Link?

http://www.hs-owl.de/fb3/fileadmin/stephan_rainer/Gesetze_Verordnungen/BauO-NRW_VV_Stellplatzrichtzahlen.pdf

Im www (welt-weiten-wahnsinn) findet sich nahezu Alles, lässt sich eben fast Alles finden! Nur die Intelligenz - die kann man nicht finden (!) - die muss man schon selbst mitbringen! Denn das WWWW (Warum Wieso Weshalb Warum) eröffnet bei richtig logischer Folge die (korrekte!) Klärung von Problematiken, Problemen, Problemchen und auch von "Pupps-Sachen..."

Und wenn Zentrum sich bereitwillig als Mitglied des "subkulturellen Dunstkreises" erklärt - kann ja LESEN echt zur Bildung beitragen - will ich ihm und den anderen dieses Dunstkreises zumindest diese Hilfe bieten.

JEDER hat ne Chance verdient - so hoffnungslos es manchmal auch zu sein scheint oder sogar tatsächlich so ist.

@ PressefreiheitistVerantwortung... - bleiben Sie doch bitte gelassener!
Dunstkreis ist wohl "Bildungsbürgertum"... DAS ist wohl das tatsächliche Problem...!

G A!

14.12.2012
23:52
Lehrer sollen in Duisburg für Parkplatz zahlen
von Karlot | #60

@Zentrum

Was wäre wohl gewesen, wenn Eva nicht in einen Apfel gebissen hätte, sondern durch einen Übersetzungsfehler in etwas ganz anderes?

Dem Übersetzer der Bibel war wohl klar, dass "Eritis sicut deus, scientes bonum et malum" niemals heißen konnte: "ihr werdet sein wie Goitt, wissend das Gute und den Apfel"
Aber da hat er sich gedacht: malum (Akk. von "das Böse") kann man auch mit Apfel übersetzen (malus, malum), denn ansonsten war immer nur von Frucht die Rede.

Es war wohl gar kein Apfel. Oder es gab die beiden, Adam und Eva, überhaupt gar nicht.

Tja, Gott hatte wohl echt Probleme sich unmissverständlich auszudrücken.
Genau, der GOTT!



1 Antwort
Lehrer sollen in Duisburg für Parkplatz zahlen
von Zentrum | #60-1

Ich kam auf meine Lateinlehrerin - Frau Strohe - nicht wirklich gut klar.

Ihr Kommentar - mit eingebettetem Schulzeittrauma - gefällt mir sehr gut, weil das Ende hier genau so offen ist wie Zunkunft von Duisburg.

Glückauf

14.12.2012
18:01
Parkplatz-Talibane in Duisburg...
von Zentrum | #59

Erstaunlich, wieviel vagabundierende Intelligenz und shitstorm-Energie in so ein Stadtthema seitens der kommentierenden subkulturellen Dunstkreise ( zähl mich dazu .. ) ein - und aufgebracht wird.

Ist es ein redaktionelles WAZ-Ablenkungsmanöver von den wirklichen Problemen im Kaff ?

Lieber Mutz, was wäre passiert, wenn Adam und Eva Chinesen gewesen wären....wo hätten die reingebissen ?

Welche Tier-Rassen wären auf der Arche-Noah zugelassen worden ?

Ohne Erbsünde könnte man viel befreiter über solche Top-Themen in den Diskurs gehen.

Reisfelder statt leere Parkplätze oder Lesen gefährdet die Blödheit


Glückauf

14.12.2012
00:41
dongiovanni #57 - "GRACIE! Mamma Mia...- bueno!"
von JoachimMutz | #58

...DANKE SEHR!

Können wir jetzt endlich diese (sorry!) fürwahr bekloppte Diskussion beenden?

Oder sollen wir wieder bei "Adam & Eva" anfangen, die Beweggründe vom Arbeiteraufstand und Gewerkschaftsgründungen neu diskutieren?

Was ist richtiger - zahlt der Koch fürs Essen abschmecken oder muss man "nur" dem Finanzamt gegenüber die Papiere "sauber halten" - um nicht unnötig zusätzliche Steuern zu provozieren???

Wenn die Frau von okuluet #55 sich verdonnern lässt, die Parkgebühr von 40 € auf ihrer "Entgeltsabrechnung nachzuweisen" - mag DAS doch gegenüber dem Finanzamt exakt richtig sein! Der möglicherweise im Raum stehende "Geldwerte Vorteil" ist damit vom Tisch!
Die Frage bleibt allerdings; Gehalt plus Kosten = Brutto abzüglich Kosten???
Im Hotelgewerbe ist es doch alltäglich; Kost und Logis plus Bruttolohn... - oder rechnet man doch anders; Bruttolohn minus Steuer -und davon zieht man Kost und Logis ab...NA?
...und die Parkgebühr? Entfällt hier sowieso - darf aber eh nicht sein!

13.12.2012
22:41
Lehrer sollen in Duisburg für Parkplatz zahlen
von dongiovanni | #57

Wie für die Heizung am Arbeitsplatz, hat der Arbeitgeber für einen Parkplatz zu sorgen. Parkgebühren lehne ich generell ab.

13.12.2012
22:19
Lehrer sollen in Duisburg für Parkplatz zahlen - Na und!
von okoluet | #56

Die armen Lehrer. Was heute fast jeden Arbeitnehmer trifft, gilt nun auch für Lehrer. Richtig so. Warum sollen die umsonst parken dürfen. Meine Frau zahlt auch bei ihrem Arbeitgeber 40 € im Monat für das Parkhaus. Lehrer sind in der Hinsicht keine privilligierte Berufsgruppe.

1 Antwort
Die Erde ist eine Scheibe
von PressefreiheitistVerantwortung | #56-1

Stimmt zwar nicht, wurde aber auch immer gebetsmühlenartig wiederholt

13.12.2012
20:26
Fazit: Lehrer- kämpft auf allen Fronten für mehr Netto vom Brutto
von PressefreiheitistVerantwortung | #55

... dann könnt Ihr wirklich über die 30 Euro Parkgebühren lachen - und die Diskussion hier kann beendet sein. Ganz im Sinne der "Opposition".

13.12.2012
19:59
sorry, technisches Problem
von PressefreiheitistVerantwortung | #54

Grundsätzlich kann aber eine Einzelfallprüfung beantragt werden, die zum Beispiel auch feststellen kann, dass die Nutzung des Arbeitszimmers bei mehr als 50 % liegt und die Feststellung, der berufliche Mittelpunkt läge in der Schule, erneut angehen. Sicherlich aber insgesamt eine Aufgabe für die Verbände ...

13.12.2012
19:53
P.S. auf individuelle Prüfung pochen
von PressefreiheitistVerantwortung | #53

Das zitierte Ablehnungsurteil macht natürlich - wie immer - eine Einheitsbeurteilung, d.h. "die Lehrer haben freie Zeiteinteilung". So mancher Sek-II Lehrer lacht auf Grund von 2000 bis 2500 jahresarbeitstunden. Grundsa

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