Kungelei? Streit um Spitzenjobs setzt Duisburgs OB Link unter Druck
21.09.2012 | 18:04 Uhr 2012-09-21T18:04:00+0200
Duisburg. Der Rat der Stadt nimmt bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause am Montag gleich mit einem brisanten Thema die Arbeit wieder auf.
Bei der umstrittenen Frage der Übertragung der Stadt-Gesellschaft für Beschäftigung GfB auf die Wirtschaftsbetriebe WBD geht es Spitz auf Knopf. SPD und Linksfraktion sind wild entschlossen, den Zusammenschluss umzusetzen. Damit soll auch der Weg frei gemacht werden, dass Stadtdirektor Greulich WBD-Vorstand wird und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Linsen neuer GfB-Chef.
SPD sieht eine Mehrheit für ihre Beschlüsse
Hatte der neue OB Sören Link (SPD) nicht massiv mit einem neuen Politikstil geworben? Die Zeiten von Klüngel und Postengeschachere sollten vorbei sein. Der Konflikt um die GfB und gut dotierte Posten zeigt: Die Vokabel von dem Neuanfang war wohl nur eine Worthülse. Ein Kommentar.
Bei der SPD ist man zuversichtlich, dass es eine Mehrheit für die Beschlüsse am Montag gibt - trotz erheblichen Unmuts auch in den eigenen Reihen. Das wird aber nur dann möglich sein, wenn die SPD auch Stimmen aus der Fraktion der gespaltenen Grünen bekommt, nachdem CDU, FDP und auch die DWG ihr Nein schon angekündigt haben. Sie haben Bedenken wegen möglicher Risiken für die WBD und werfen Rot-Rot-Grün zudem Postenkungelei vor. Undurchsichtig ist die Lage bei den Grünen. Wegen massiver Vorbehalte gegenüber dem Zusammenschluss und den damit verknüpften Stellenbesetzungen hatte die Partei und die großer Mehrheit aller Mandatsträger beschlossen und gefordert, am Montag nicht endgültig zu beschließen. Um den Fraktionsvorsitzenden der Grünen Dieter Kantel gibt es aber Befürworter für den SPD-Kurs. Damit hatte sich Kantel wie berichtet schon eine Rüge und ein Parteiverfahren eingehandelt.
Einen Vorgeschmack auf die zu erwartende Ratsdebatte am Montag gab hinter verschlossenen Türen der zwölfköpfige Verwaltungsrat der WBD. Heftig und kontrovers ging es da nach Teilnehmerangaben am Donnerstag zu. Nur mit Hilfe der doppelt zählenden Stimme des Vorsitzenden wurde von SPD und Linken auf den Weg gebracht, dass der WBD-Vorstand erweitert werden soll. Nebenbei: Vorsitzender des Verwaltungsrates ist Peter Greulich , der sich allerdings von Baudezernent Carsten Tum (SPD) vertreten ließ.
Nein-Stimmen in der Fraktion
Anfang Oktober - nach der Ratssitzung - soll es eine WBD-Sondersitzung geben, auf der Greulich gewählt werden soll. Die SPD baut dafür vor: Weil einige ihrer Vertreter teils aus Terminproblemen, teils aber auch wegen offener Kritik an dem Gesamtpaket „unsichere Kantonisten“ sind, will die Fraktion im Rat ihre WBD-Abgesandten neu zusammenstellen. „Wir wollen alle Mann an Bord haben“, heißt es. Bei einer fraktionsinternen Abstimmung am Mittwoch setzten sich die Befürworter der GfB/WBD-Lösung mit 15 gegen acht Stimmen durch. Den Kritikern missfällt vor allem der „Durchdrück-Stil“ und die Personalie Greulich.
Auch aus der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“, die mit der erfolgreichen Abwahl von OB Sauerland einen neuen Politikstil eingefordert hatte, wird harsche Kritik und Enttäuschung laut, wie wieder mit Sach- und Personalfragen umgegangen wird. „Ich bin enttäuscht. Das ist ein Sündenfall und hat mit dem von uns geforderten Politikwechsel und mit Transparenz nichts zu tun“, so Frontmann Theo Steegmann zur WAZ. Es gebe teils massive Reaktionen. Das sei der Stil aus den alten Zeiten von Sauerland und Zieling, so der Vorwurf. Wie Mitstreiter Richard Wittsiepe erwartet Steegmann, dass SPD-OB Sören Link jetzt Position beziehen muss. Für beide unstrittig ist zugleich, dass die GfB gerettet werden muss. Allerdings sieht Witttsiepe erhebliche Risiken für die WBD.
11:03
EINE SCHANDE!
Herr Link, treten sie ab!
18:17
Habe im letzten Sitzungsbericht gelesen, dass die Satzung insofern geändert wurde / wird, dass einer Kürzung der Ratsmitglieder ( Anzahl ) zugestimmt worden ist.
Ist doch dann auch alles übersichtlicher und leichter zu händeln, wenn die Entscheidungen auf weniger " Köpfe " umverteilt werden ( können ).
Ein Schelm, der Böses dabei denkt !
12:01
Wo sind sie geblieben die Ratsmitglieder denen Duisburg und Bürger/innen wichtig sind?
Wenn man das alles so liest wird es doch immer verständlicher das es so viele Menschen
nicht mehr wählen gehen, sitzen doch nach jeder Wahl egal welche Partei gewinnt die gleichen Leute im Rat. Zum anderen bin mal gespannt auf die nächste Gebühren Erhöhung (Wirtschaftsbetriebe) den 170 tausend Euro pro Jahr müssen ja irgendwie erwirtschaftet werden.
Sören Link bringt frischen Wind,,ja wo denn. Er macht mit der Bürgerverarsche genau da weiter wo A.Sauerland aufgehört hat. Armes Duisburger Volk, in allen Punkten stets verraten und verkauft von fast allen Politiker/innen und Verwaltung. Es ist zum ko........
22:02
#63
Was soll die Häme denn jetzt hier ? !
Wir waren genug, um uns auszutauschen.
Am Ergebnis konnte keiner dort Anwesenden etwas ändern in diesem fortgeschrittenen Stadium.
Was die Wahlen betrifft :
Natürlich ist Nicht-Wählen keine Alternative.
Nur, es sieht so aus, als sei alles soverfilzt, dass es sch......egal ist, wen man wählt.
Wo kamen denn heute die 2 Stimmen her, die das Fass voll gemacht haben ? !
Sondern ich wollte nur darauf hinweisen, dass das Interesse vermutlich nicht groß gewesen sein wird.
Und so ist es nach meiner Erfahrung als Besucher von Ratssitzungen auch üblich.
Und natürlich kann man im Tagesgeschäft nichts ändern. Die politischen Entscheidungen liegen innerhalb der Wahlperiode bei den gewählten Vertretern und nicht bei Bürgern.
Bürgerbegehren sind allenfalls monothematische „Highlights“, aber nichts Dauerhaftes.
Und Parteien, die für sich in Anspruch nehmen können, (in diesem Falle) eine Stadt „erobert“ zu haben, „zimmern“ sich halt ihre Mehrheiten.
Dem DERWESTEN-Kommentar „Politischer Neuanfang in Duisburg Neuanfang adé“ ist da zuzustimmen.
Für Duisburg bleibe ich bei dem, was ich schon im Frühjahr hier kommentiert hatte: Es wäre besser, man würde einen OB nur „konstruktiv abwählen“ können.
Dann hätte man vorher den Nachfolgekandidaten gekannt.
21:31
Wenn dann z. B. zwei SPD-Leute (etwa Herr Jäger und Herr Link) und einer von den Grünen doch gehen, was ja nicht ganz unwahrscheinlich ist, erhält die SPD 2/3 und bekommen die Grünen 1/3 der Ratsmandate!
Und hier war ja in den letzten Tagen der Kommentator JoachimMutz so aktiv und rief zur Teilnahme als Besucher an der Ratssitzung auf.
Vielleicht kann er einmal berichten, wie viele Leute außer ihm (?) dort tatsächlich vor dem Ratssaal gestanden haben.
20:57
Das ist beängstigend, was da heute passiert ist !
Und noch bedrückender, dass die Entscheidung bei der WBD dank der ausgetauschten " Kantonisten " auch schon gefallen ist.
Echt gruselig !!!!!!!!!!!!!
Und der Ober-Muppet Link vorne dran.
Auf zum nächsten Abwahlbündnis.
20:10
Mettler, Dierkes und Gräulich haben das soeben in der Ratssitzung eiskalt durchgezogen.
Und Link? War irgendwie auch anwesend. Also körperlich meinich. Was für ein ...
19:58
Stellt euch vor es wären Wahlen und keiner geht mehr hin! Ich bin gespannt!
PS: Duisburg-Hochfeld „ist nicht zu retten“ – Bürger kritisiert Behörden
11:18
Von wegen, Greulich und "Ducken und Durch " !
Der hat doch damit zu tun, den Hiwi Link anzulernen, zum Beispiel wie man eiskalt Petitionen abschmettert.
Der duckt sich nicht !
Der sitzt zu Hause oder in Spanien und grinst sich einen auf den "trägen Duisburger an sich ".
11:14
Ja, diesen "Kassandra-Komplex" finde ich auch zum K.........
Vergiss allerdings nicht, dass viele - und gerade bei den Ungeheurlichkeiten hier wieder im Konzern Duisburg - ( darunter auch oft ich ) gar nicht mehr wissen, WO und WIE sie ansetzen sollen !
Das ist ja das Schlimme an diesem Konglomerat hier, das - das wollen wir ja nicht vergessen - auch von einer Politik gestützt wird, die weltfremd an den Bürotischen in Berlin geschmiedet wird,siehe Bildungssystem ! Die Millionen, die landen doch nicht bei den Schulen, sondern an den Schreibtischen dieser unsäglichen Bildungs"holding" ( Alleine der Terminus ist Hohn ! )
Ich habe übrigens auch an Frau Kraft geschrieben.
Wer das auch tun möchte , hier die Adresse.
http://www.nrw.de/landesregierung/staatskanzlei/
Wir telefonieren mal wieder.
Lieben Gruß