Krach in der CDU wegen Vogts Doppelmandat
17.08.2012 | 17:58 Uhr 2012-08-17T17:58:00+0200
Duisburg. Die Initiative für mehr Demokratie in der CDU Duisburg kritisiert in einem Brief an den CDU-Landesvorstand die Duisburger Parteispitze. Entgegen eines Kreisparteitagsbeschlusses, keine Doppelmandate zuzulassen, ist Petra Vogt sowohl Landtags- wie auch Ratsmitglied.
Die Initiative wirft ihr vor, Satzungen und Beschlüsse zu ihren Gunsten zu beugen. Zunächst habe sie angekündigt, zum 30. Juni ihr Ratsmandat niederzulegen. Schon diese zeitliche Überschneidung beider Mandate sei grundsätzlich bedenklich. Danach habe sie sie die öffentliche Forderung der Frauen-Union Duisburg an den Parteivorstand zur Aufhebung des Doppelmandats forciert, der nachweislich diesen Beschluss nicht fassen darf.
„Nach unserer rechtlichen Auffassung - nicht zuletzt auch im Hinblick auf Erhalt unserer Demokratie - kann die Aufhebung eines Doppelmandatsbeschlusses des Kreisparteitages ,im Nachhinein‘ in diesem Fall nicht gültig sein“, heißt es in dem Brief.
Der geschäftsführende CDU-Kreisvorstand hätte Frau Vogt längst auffordern können, ihr Ratsmandat niederzulegen oder im Vorfeld auf das Landtagsmandat zu verzichten. Der Landesvorstand solle dafür sorgen, dass die Beschlüsse der CDU-Mitglieder eingehalten werden.
00:05
Solange eine Frau Vogt und Herr Mahlberg in Duisburg weiter ihre "Fisimatenten" pflegen, wird die CDU in Duisburg kein Bein mehr auf den Boden bekommen. Es ist einfach nur noch unappetitlich!
21:58
Und später verlangt Frau Vogt doppelte Rentenbezüge .....Zum K..... diese Raffzähne!
18:44
Leider zeigt dieses Verhalten der Fraktionsvorsitzenden die gleichen Züge wie sie der frühere OB A.S. gezeigt hat - nehmen, nehmen, nehmen und Macht sammeln. Möglicherweise müssen noch Versprechungen eingelöst werden oder in Aufsichtsräten noch wichtige, die Fummler unterstützende Beschlüsse gefasst weden. Oder welchen Grund sollte ein Festhalten an dem (minderwertigen) Ratsmandat wohl sonst haben? Alles machen, aber nichts richtig ...(bzw. doch, wenn es dem eigenen Vorteil nutzt)
20:32
nun ja,wennn die Kommentare bzw die Kommentatoren einen Vorgeschmack für den Neuanfang in der künftigen politische Auseinandersetzung in Duisburg liefern,dann haben wir ja mit den" Neuanfängern " das große Los gezogen.
14:31
"Duisburg (RP). Krach in der Duisburger CDU: Die selbst ernannte "Initiative für mehr Demokratie in Duisburg" hat in einem offenen Brief an den CDU-Landesvorstand bemängelt, dass sich die Landtagsabgeordnete Petra Vogt nicht an den Doppelmandatsbeschluss der Duisburger Sozialdemokraten halte. ... "[1]
Scheinbar hat eine "heiße Übernahme" der CDU-Duisburg durch die SPD-Duisburg stattgefunden. :lol:
[1] http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/duisburg/nachrichten/cdu-kritik-an-petra-vogt-1.2956605
14:16
... sie muß sich auf eine sehr lange Zeit mit einem "Sack Reis in China" vergleichen lassen.
Und wen interessiert es schon, wenn ein Sack Reis in China umfällt.
Die CDU-Duisburg - in Gestalt von Ex-CDU-Oberbürgermeister Herr Adolf Sauerland (a.D.) hat Duisburg, NRW, der Bundesrepublik, Europa und der ganzen Welt gezeigt, was "politische Verantwortung" bedeutet.
Die CDU-Duisburg kann sich sicher sein, dass die Duisburger Wählerinnen und Wähler ihnen so schnell nicht mehr den Wunsch zur Übernahme der politischen Verantwortung über die Stadt Duisburg antragen wird.
11:28
da war doch was mit Sauerland -Sippenhaft......
und nun sind sie alle wieder da,die Reflex-Kommentatoren....
"ob wir schon tot schienen,schliefen wir doch nur"
... und rechtzeitig zur nächsten Kommunalwahl werden wir - gut ausgeschlafen - die politische Landschaft in Duisburg weiter kommentieren, versprochen.
11:15
Frau Vogt, bis zuletzt die Verteidung für Sauerland, zeigt wiedermal ihr wahres Gesicht und ist für mich auch im Landtag eine schlechte Vertretung für Duisburg....dass die CDU das duldet, daran werde ich mich und auch Freunde bei der nächst Kommunalwahl garantiert erinnern
00:02
...wenn sie dann auch noch den einstmals oder vermeintlich ehrbaren Beruf eines Berufsschullehrers ausgeübt haben. Explizit sind damit Sauerland und Vogt gemeint.
@JanundPitt: gibt es eigentlich redliche CDU-Mitglieder im Stadtrat ? Wahrscheinlich nicht, denn soweit ich mich erinnere, haben alle im September 2010 ihrem Adolf den Rücken gestärkt. Mitgehangen, mitgefangen.
Und mein Gedächtnis reicht mindestens bis zu den nächsten Kommunalwahlen. Garantiert !!!
Meines auch. Dazu muss ich mir nicht einmal einen Knoten ins Taschentuch machen ... ;-) Die Dame ist nur über die Landesliste überhaupt in den Landtag geschliddert und krallt sich an ihr Ratsmandat wie eine Zecke. Sie blendet - trotz völlig vergeigtem Direktmandat - immer noch aus, dass die Duisburger sie nicht mehr wollen. Genauso realitätsfern wie ihr Ex-OB.
22:44
Im Landtag wird der ganze Mensch gebraucht.Wer wie Frau Vogt kann nicht ernsthaft seine Politischen Verpflichtungen nachkommen.
Das traurige finde ich als Bürger dieser Stadt das dies in der Öffentlichkeit ausdiskutiert werden muss um Frau Vogt zu zwingen eins dieser Ämter nieder zu legen.
Wie Stur und borniert muss man sein?
P.S. der Ruhrpott Slang dafür ist Postengeil
Man könnte es durchaus auch "machtg**l" nennen. Ohne Vogt ist Mahlberg offensichtlich und zu Recht am Ende. Nur ohne die Altlasten Vogt, Mahlberg, Ibe und Brotzki könnte der Duisburger CDU (eventuell, möglicherweise, gegebenenfalls) ein Neuanfang gelingen. Dieser verlogenen Sauerland-Anhängerschaft (getreu bis zum Niedergang) kann doch kein denkfähiger Wähler mehr sein Vertrauen schenken.
Frau Vogt hat klar angekündigt, ihr Ratsmandat mit Abschluss der Etatberatungen niederzulegen. Und jetzt? Nix da. Sie hat uns belogen!
Politiker LÜGEN NICHT! Sie können sich nur nicht an den Wortlaut ihrer Statements erinnern!