Kontrolle der Küppersmühle
30.05.2011 | 20:32 Uhr 2011-05-30T20:32:00+0200
Duisburg.Die Skandal - und Krisenbaustelle Küppersmühle , Duisburgs möglicherweise gefährdetes Millionen-Projekt, beschäftigte den Rat in öffentlicher Sitzung am Montag gerade mal wenige Minuten.
Geschlagene vier Stunden harrten am Montag die beiden Gebag-Vorstände Dietmar Cremer und Marianne Wolf-Kröger aus, um zum Schluss der Ratssitzung kurz und knapp eine ganze Reihe Fragen der FDP zu beantworten, nachdem vergangene Woche bekannt geworden war, dass der Kunst-Kubus auf dem Museum möglicherweise noch mal 20 Mio teurer werden kann und die Bausumme nun bei 70 Mio Euro liegen soll.
„Ist die Gebag (noch) solvent?“, lautete eine FDP-Frage: Antwort von Dietmar Cremer: „Ja“. Nächster Versuch: Werden die Mieten deswegen erhöht?“ Antwort: „Nein“.
„So kennt man die Gebag“ , wetterte FDP-Ratsherr Wilhelm Bies nach den dürftigen Antworten. Auch zu möglichen Rückzahlungsverpflichtungen der Gebag für den Fall, dass die Verträge mit den Sponsoren aufgelöst werden sollten, hielt sich Cremer bedeckt: Es gebe keine Zahlen. Zugleich erteilte Cremer allerdings Mutmaßungen und Hoffnungen, dass das Land mit Fördermitteln beispringt, eine Absage. Man wolle das Projekt mit den bisherigen Partnern, also der Evonik und der Mäzen-Familie Ströher, vollenden. „Es gibt keine konkreten Gespräche mit dem Land“, erklärte Cremer.
Krisengespräch mit Sponsoren
Möglicherweise wird die Gebag am Dienstag hinter verschlossenen Türen in ihrem Aufsichtsrat auskunftsfreudiger. Die Sitzung war vergangene Woche auf heute verschoben worden, weil, so hieß es, noch nicht alle Zahlen zu der bekannt gewordenen Kostenexplosion vorlägen. In der Zwischenzeit hatte es auch ein Krisengespräch mit den beiden Sponsoren gegeben.
Ohne Debatte folgte der Rat einstimmig einen Antrag von SPD, Grünen und Linken, die ebenfalls durch die Presseberichte der vergangenen Woche aufgeschreckt waren und ihre Sorgen zur Zukunft der Gebag und ihrer 40.000 Mieter geäußert hatten. Nach dem Ratsbeschluss soll nun das städtische Rechnungsprüfungsamt einen Bericht zum Ausbau der Küppersmühle vorlegen und dabei die Entwicklung der Kosten, die Auswirkungen auf die Gebag und mögliche Haftungsfragen untersuchen.
23:18
#17 Wahrheit5
An sich war ich davon ausgegangen, dass Sie zumindest die Vita Ihrer Parteikollegen kennen. Offenbar ist Herr Cremer aber nicht Jurist, sondern BWLer.
22:33
#22:
Wäre endlich mal ein Beispiel für Bürgernähe und ein Tätigkeitsnachweis des Rates. Ist der Rat im Sinne der Duisburger tätig? Nö. Würde er jeweils mit 10 Fingern pro Ratsmitglied Hand anlegen, um der Stadt zu dienen? Niemals! Die dienen nur ihrem eigenen Sicherheits- und Prestigebedürfnis und dem Sichern ihrer Pfründe. Ist der Botanische Garten im Norden aus Kostengründen nicht mehr gewünscht? Kein Problem, Greulich wirds schon richten. Die steuerzahlenden Bürger kucken durch die Röhre und können nur zusehen, wie ihr botanischer Garten u.a. wg. der immensen Kosten des Erweiterungsbaus der Küppersmühle und anderer Leuchtturmprojekte unseres sog. OB plattgemacht wird. Was ist denn wichtiger, das EGO eines einzelnen OBs oder das Gemeinwohl der Bürger? Sollte sich wohl von selbst beantworten.
22:01
#19 Wahrheit5
Den Auszug aus Wikipedia hatte ich bewusst gewählt, weil er so deutlich ist, dass er von jedem verstanden wird. Obwohl ich nicht bei Prof. von und zu studiert habe, kann ich Wikipedia einschätzen. Ich kenne die GO, möchte aber anderen Kommentatoren nicht zumuten, sich damit auseinanderzusetzen.
Wie der Rat seine Arbeit tun soll, kann nun wirklich nicht mein Problem sein. Das müssen die für sich entscheiden oder auch nicht, doch müssen sie sich an ihrer Arbeit messen lassen, weil sie vom Bürger gewählt sind und ein Mandat haben.
21:37
Jop, wie wäre es mit einem Ein-Euro-Job für Ratsmitglieder zur Wiederherstellung der Sicherheit im Tropenhaus?
Über 70 Leute müssten das in 2 bis 3 Wochen hinbekommen. Wäre sinnvoll, oder :-)
21:31
#19
Gemeindeordnung BLA oder BLA, die GEBAG ist lediglich eine - aus welchen Gründen auch immer - ausgegründete Tochtergesellschaft der Stadt Duisburg. Aus guten (? oder auch schlechten) Gründen ist ihr die Verantwortung für den Sc huhkarton auf der Küppersmühle zugeschustert worden. Der Rat hat Einflußmöglichkeiten auf das Geschäftsgebahren seiner Tochtergesellschaft, will sie offenbar aber nicht wahrnehmen. Wenn das kein Armutszeugnis ist ... Weg mit dem Rat, er kostet uns Duisburgern wg. Total-Ignoranz Millionen an Steuergeldern. Diese Hobby- und Prestige-Politiker sollten sich besser einen anderen Tätigkeitsbereich z.B. in einem Schützen- oder Karnickel-Züchterverein suchen.
21:12
#19 von Wahrheit5
Ihr Statement zu Wikipedia ist ein Witz, außerdem kann man das auch überall sonst nachlesen.
Und wenn der Rat der Rat seiner Aufgabe nicht nachkommen will, dann will er nicht. Mann sieht ja allenthalben warum. Dann gehört er weg.
20:18
#18
Sie haben aber meine Frage nicht beantwortet. Wie soll das geschehen???
Außerdem ist ihr Wikipediabeitrag ein Witz, Sie haben wohl noch nie davon gehört, dass Wikipedia mit größter Vorsicht zu genießen ist…
Lesen Sie lieber die Gemeindeordnung §55 ist der interessante Artikel.
Und dann beantworten Sie vielleicht die Frage.
17:52
#16 Wahrheit5
Für Sie und vielleicht für andere Interessierte habe ich das mal aus Wikipedia kopiert:
Der Stadtrat ist gegenüber den Beschäftigten der Stadtverwaltung die oberste Dienstbehörde und im Rahmen der kommunalen Rechtsetzungshoheit wichtigstes Organ der kommunalen Selbstverwaltung.
Ist doch kurz und klar, ich hoffe, auch für Sie. Die Fakten ändern Sie auch durch permanente persönliche Beschimpfungen nicht. Wenn Ihnen danach ist, besorgen Sie sich meine mail-Adresse, Sie wissen ja woher, und schreiben Sie mir persönlich, aber langweilen Sie nicht die anderen Leser, die im Gegensatz zu Ihnen keinen parteipolitischen Hintergrund haben, mit unsachlichen Beiträgen.
17:11
#13
Auch Sie möchte ich mal fragen wie Ihre Vorstellungen konkret umgesetzt werden können.
Die GEBAG wird vom Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung kontrolliert. Punkt.
Es gibt in der Gesellschafterordnung einen Punkt, dass der Rechnungsprüfungsausschuss prüfen kann, das ist aber schon alles.
Ich kann mich noch gut erinnern, dass Cremer durch Sauerland ziemlich unter Druck gesetzt wurde. Immer das gleiche Vorgehen dieses OBs, er setzt die Leute unter Druck, unterschreibt selbst nichts und die anderen haben dann den Schlamassel am Hals. Beim Cremer hält sich mein Mitleid in Grenzen, ist der doch Jurist und müsste es wissen.
Grundsätzlich sehe ich die Skandale, die hier ablaufen wie Sie, aber ich mache nicht Menschen dafür verantwortlich, die selbst stocksauer und unzufrieden über diese Situation sind.
Dieser OB war nie gut für Duisburg, er hinterlässt uns nur Kosten, Kosten, Kosten.
17:03
#15
Was sind Sie doch perfide.
Dann sagen Sie (Frau Allwissende) doch mal was der Rat machen soll/ muss. Und vor allem wie?
Natürlich hat der Duisburger Norden völlig Recht, aber er beschäftigt sich ja auch (ganz anders als Sie ständig) mit den Fakten.
Auch wenn das in Ihren Kopf (?) nicht reingeht, dann für andere Leser:
Der Rat ist ein politisches Organ und hat politische Vorgaben zu machen und politische Schwerpunkte zu setzen, die er dann auch überprüfen sollte. Daneben gibt es die Stadtverwaltung mit vielen Sachbearbeitern oder noch Beamten, die wiederum eine Führungsebene haben, zuoberst die Dezernenten und der Kopf der Verwaltung:Der Oberbürgermeister.
Die Verwaltung hat Pflichtaufgaben und Aufgaben, die sich ergeben aus politischen Beschlüssen etc. Der Oberbürgermeister hat daneben auch eigene Befugnisse, die nicht der Kontrolle des Rates unterliegen (leider). Es kann höchstens die Regierungspräsidentin einschreiten, aber auch nur bei schwerwiegenden Fehlern des OB.
Das Verwaltungshandeln kann auch nicht so einfach von irgendeinem Ratsmensch oder dem ganzen Rat kontrolliert werden. Wie denn auch? Da bin ich mal auf Ihre Antwort gespannt.