Konsenskandidat für Sauerland-Nachfolge birgt Probleme
22.02.2012 | 10:46 Uhr 2012-02-22T10:46:00+0100
Duisburg. Nach der Abwahl von Duisburgs OB Sauerland hat die Suche nach einem Konsenskandidaten begonnen. Doch mit der Aufstellung eines einzigen „starken“ Kandidaten, haben die Duisburger keine echte Wahl. Ein Kommentar von Ingo Blazejewski.
So sehr sich die beiden Ebenen und Abgänge in der Causa Wulff und der Causa Sauerland auch unterscheiden, drängen sich dennoch Parallelen auf. Es geht schließlich im Kern um die Fragen, bis zu welchem Punkt Politiker trotz Verfehlungen in ihrem Amt tragbar sind, wie lange sie einen Rücktritt abwenden können und vor allem um die anschließend neugeborene Sehnsucht nach einem Politiker, der nicht annähernd Gefahr läuft wie sein Vorgänger in ein politisches Debakel zu geraten.
Breitest möglicher Konsens
Die Parteien stellen dafür Ansprüche zurück, springen über ihren Schatten und sehen sich bei der Auswahl des designierten Amtsträgers plötzlich zum breitest möglichen Konsens genötigt. In Berlin haben sie auf diesem Weg eine solche Lichtgestalt gefunden, in Duisburg suchen sie noch.
Der Wunsch nach einem gemeinsam getragenen Kandidaten mag derselbe sein, die Ebenen jedoch bergen einen gravierenden Unterschied. Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt, die Parteien nehmen den Bürgern daher keine Wahlentscheidung ab, wenn sie sich vorab auf einen Kandidaten einigen. Genau das könnte aber bei dem beabsichtigten Konsenskandidaten in Duisburg der Fall werden.
Die Bürger sollten eine Wahl haben
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Ein Oberbürgermeister wird direkt von seinen Bürgern gewählt , daher sollten die Bürger auch tatsächlich eine Wahl haben. Diese Voraussetzung bei der Neuwahl im Juni zu schaffen, das ist eben jene ureigene Aufgabe der Parteien, wie sie im ersten Paragrafen des Parteiengesetzes verankert ist.
Ein einziger „starker“ Kandidat aber, den vier der fünf etablierten Parteien gemeinsam ins Rennen schicken, schränkt die basisdemokratische Mitbestimmung ein. Das Votum der Bürger nehmen die Parteien damit vorweg. Dieser Aspekt ist vor lauter Duisburger „Harmoniesucht“ bisher völlig untergegangen. Insofern wird es sich für die Wähler nicht zu einem demokratischen Drama entwickeln, wenn das Bündnis an der gemeinsamen Kandidatenkür scheitern sollte.
Ohnehin bleibt bei allem bisher geäußerten Einklang zu beachten: Auch diese Form der Kandidatensuche wird mitunter vom Taktieren der einzelnen Beteiligten geprägt sein. Trotz aller ehrenhaften Absichten, mit der Neuwahl einen Neuanfang zu gestalten und Bürger künftig stärker mit ins Boot zu holen, wird die Parteiendemokratie auch in Duisburg nicht aufhören zu existieren.
19:11
Hoffendlich kommt dann mal einer von Außen,der bei der Verschlankung der Verwaltung
hart durch greift.Es laufen da zuviele Freigestellte rum,15%weniger in der Verwaltung
sind ohne Probleme machbar. Weiter sollten die Gehälter der Beamten an ihrer
Leistung angepaßt werden,da wird mancher auf die Strecke bleiben.
Ein OB-Kandidat aus den eigenen Parteien würde wegen Befangenheit nicht
möglich sein,die hängen alle in der LP-sache drin
16:31
....also irgednwie bin ich da nen Irrtum aufgesessen. Nämlich das Parteien lernen könnten und vielleicht auch mal zuhören.
Scheint nicht der fall zu sein. Hatte gedacht, das alles recht schnell geht, und man sich schon was überlegt hätte. Soo zusammen, mein ich.
Iss abba nich!
Meine Meinung: Konsens ist Kacke! Je mehr Parteien, desto mehr Konsens, desto mehr .....!
Jede Partei sollte jetzt mal ihren Prinzen küren, auch die BI, und dann sollten die Bürger wählen.
Das wäre nicht nur fair sondern auch spannend, und, soweit die Politik das möchte, könnte man daraus auch lernen, und es würde ein sehr sehr guter Spiegel der Meinung der Duisburger Bürger.
Ich hoffe das bei einer Wahl mehr als 2 Kandidaten zur Wahl stehen. Und egal was sie erzählen so laut und groß in der Presse, SPD und CDU nehmen eh nur Kandidaten mit ihrem Parteibuch. Da können wir uns aufn Kopf stellen.
22:33
Wenn wenigstens ein Konsenskandidat zwischen den Parteien gefunden würde! Aber im Moment spielt sich ja das Abwahlbündnis als oberste Instanz auf, der das Vorschlagsrecht zusteht. Und dabei wird mir doch ein wenig mulmig: Diese Leute sind doch nach ihren eigenen Worten nur angetreten, um OB Sauerland abzuwählen. Nun kommt aber immer mehr raus, dass sie anscheinend große Pläne für nach der Wahl in der Westentasche haben - nur welche das sind, damit treten die auch nicht so richtig in die Öffentlichkeit. Meiner Meinung nach sollte bereits die Kandidatenkür auf streng demokratischem Wege erfolgen, und das geht nur im Rahmen demokratischer Strukturen (also der hergebrachten Parteienlandschaft). Die Bürgerinitiative ist doch in der Hinsicht nicht Fisch und nicht Fleisch! So toll ich auch ihren Abwahlerfolg finde, aber sie solltens dabei belassen und sich nicht gleich auf die nächsten Schwergewichte wie Outlet Center Hamborn stürzen.
15:03
Zunächst einmal muss überhaupt ein Kandidat gefunden werden, was angesichts der Herausforderung, vor denen ein neuer OB steht, nicht einfach sein wird. Jedoch gibt es immer wieder fähige Menschen, die die Herausforderung suchen. Ausserdem muss es nicht ein Konsens-Kandidat sein, sondern es können doch auch mehrere sein.
Im Fall, dass es nur einen Konsens-Kandidaten gibt, ist es nicht nur schlecht. Es wird hier keine regierende Partei gesucht, sondern ein kompetenter und integrer Mensch, der die Verwaltung führen und die Stadt wieder zusammenführen kann. Es ist sicherlich ein wichtiger Aspekt, dass Kandidaten sich der Bürgerschaft vorstellen und stellen und akzeptiert werden.
Die Tatsache, dass derzeit wieder hinter geschlossenen Türen agiert wird, verursacht mir Bauchschmerzen. Wenn diese Herrschaften z.B. das Internet nutzen würden, um die Bürger mit einzubeziehen, würde dies dafür sorgen, dass sie das praktizieren, was sie wie eine Monstranz vor sich hertragen, nämlich Transparenz
14:57
OB Kandidaten werden nicht nur von Parteien aufgestellt.
OB kann jeder werden, der es will und der einen Freundeskreis hat, der ihn aufstellt.
14:41
. . . hat immer den Beigeschmack des kleinsten gemeinsamen Nenners, oder es wird ein Kandidat Anderen aufgezwungen.
Was bedeutet denn die Wahl eines Konsenskandidaten? Bei der Wahl des Präsidenten im Jemen spricht man im Westen abwertend von Referendum.
Genau das ist es auch dann in Duisburg. Die Wahl abschaffen, den Konsenskandidaten im Stadion vorstellen und per Akklamation bestätigen. So stelle ich mir eine Demokratie auch vor. Beteiligte dann mit Wurst, Brötchen und Bier beköstigen, aber aus den Parteikassen.
Ich wäre mit Bier schon zufrieden !
Ich nehme Waffeln mit Puderzucker!
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Stimmt, KöPi wär gut!
14:23
Ohje, hat die WAZ etwa die Sorge gepackt keine spannende Schlammschlacht im Wahlkampf zu bekommen? Das wäre natürlich extrem Schade....
Davon ab halte ich es für sehr unwahrscheinlich das sich alle Parteien, Wählerinitiativen und Bürger auf einen einzigen Kandidaten einigen können....also wird man sicher immernoch zwischen Konsenskandidaten und Mimi Müller oder anderem Unsinn wählen können ;-)
13:59
Ich will wählen können!
Als wahlberechtigter Bürger ist das mein Recht. Aus den Zeiten der Bevormundung sollten wir doch längst raus sein.
Ich werde auf keinen Fall ein "ja" für einen im Vorfeld von den Parteien ausgesuchten einzelnen Kandidaten geben.
Mein Vertrauen in die Duisburger Politiker ist gleich Null (das selbe gilt für mich auf Landes- und Bundesebene).
13:29
"mit der Aufstellung eines einzigen „starken“ Kandidaten,"
will man die Bürgern bevormunden und ihrer Wahlmöglichkeit berauben ?
Wer soll denn dann da noch zur Wahl gehen, wenn der Sieger schon vorher feststeht.
Nach der Gauck-Kungelei in Berlin jetzt eine duisburger Variante ?
Bei einer Oberbürgermeisterwahl stehen auch immer die Parteien zur Wahl.
Da mit eigenen Kandidaten anzutreten ist eine demokratische Pflicht !
13:19
Diesem Kommentar stimme ich zu.
So ähnlich schrieb ich es auch.
Wir haben dann keine Wahl. Und ein gemeinsamer Kandidat birgt die Gefahr, dass vorher schon gekungelt werden kann. Wir wissen doch nicht, was außer einem gemeinsamen Kandidaten sonst noch vereinbart wird. Das läuft doch wieder hinter geschlossenen Türen.
Ohne Vorbedingungen wird sich keine Partei auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen.