Klinikum: CDU sieht Fehler bei der SPD

AFFÄREN. Aufsichtsrat habe zu wenig Informationen gehabt. Bürgerbegehren offziell gescheitert.

Einen vorläufigen Schlusspunkt wollen CDU und Grüne im Stadtrat hinter die Affären im Klinikum Wedau setzen. Das Krankenhaus, zu 51 Prozent im städtischen Besitz, müsse jetzt zur Ruhe kommen, so Grünen-Ratsfrau und Bürgermeisterin Doris Janicki. Wichtig sei, so Petra Vogt, die Fraktionsvorsitzende der CDU, dass das Haus für die Zukunft gerüstet sei.

Nach der Ablösung von Geschäftsführer Reinhard Isenberg (wir berichteten) sei noch manches aufzuklären, "so die Rolle von Frau Isenberg", ebenfalls im Klinikum beschäftigt, auch mögliche Versäumnisse von Wirtschaftsprüfern und Aufsichtsrat. Vogt: "Wir müssen jetzt den Bericht der Staatsanwaltschaft abwarten."

Petra Vogt äußerte sich zufrieden darüber, dass das Bürgerbegehren gegen einen Verkauf von weiteren Anteilen des Klinikums gescheitert ist. Dieses Begehen, das von Klinik-Mitarbeitern und Verdi mit Unterstützung von Alt-OB Krings eingeleitet wurde, kam nicht auf die erforderliche Stimmenzahl. 3115 Unterzeichner wurden nach Prüfung wegen Mängeln gestrichen. Am Ende fehlten 393 Unterstützer.

Vogt übte heftige Kritik an der SPD: So sei dort stets gebremst worden, wenn es darum ging, im Rat die Gehälter aller Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften offen zu legen. Auch habe das Rechnungsprüfungsamt der Stadt erst seit kurzem das Recht, auch die städtischen Gesellschaften zu prüfen.

Nicht befragt hat die CDU "ihre" Vorsitzende des Klinik-Aufsichtsrats, Ratsfrau Helga-Maria Poll. Vogt: "Ralf Jäger von der SPD als erster, dann Herbert Eickmanns von der SPD, dann Helga-Maria Poll, werden in die Situation kommen, zu erklären, was sie von den Verträgen mit Isenberg gewusst haben." (ama)