Keine Loveparade-Anklagen in der Woche des zweiten Jahrestages
19.07.2012 | 13:39 Uhr 2012-07-19T13:39:00+0200
Duisburg. Vor dem zweiten Jahrestag der Loveparade-Katastrophe ist weiterhin unklar, wann die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt. In der kommenden Woche des Gedenkens wird dies nicht geschehen. Die Ermittlungen dauern an, dementierte die Staatsanwaltschaft anderslautende Medienberichte.
Die Duisburger Staatsanwaltschaft hat mit einer Presseerklärung Medienberichte dementiert, wonach sie die Ermittlungen zur Loveparade-Katastrophe abgeschlossen hat: „Die Ermittlungen zur strafrechtlichen Aufarbeitung des tragischen Geschehens dauern an.“
Damit ist auch ausgeschlossen, dass die Staatsanwaltschaft kommende Woche bekannt gibt, ob sie gegen die 17 Beschuldigten Anklage erheben will oder einen Teil der Verfahren einstellt. Ein „Zeitpunkt für eine abschließende Entscheidung“ lasse sich derzeit „nicht sicher vorhersagen“. Am Dienstag, dem 24. Juli, jährt sich die Katastrophe, bei der 21 Menschen tödlich verletzt wurden, zum zweiten Mal.
Bereits am Freitag beginnen die Aktionen, mit denen Hinterbliebene und Freunde der Todesopfer gemeinsam mit Opfern, die bei der letzten Loveparade verletzt und traumatisiert wurden, ihre Trauer und Wut ausdrücken wollen. Auch viele Duisburger und Vertreter der Stadt beteiligen sic h.
In dieser bevorstehenden Woche des organisierten Gedenkens werden sich die Ermittler nicht mit einer weiteren Erklärung zu Wort melden. Der Leitende Oberstaatsanwalt Wolfgang Bien hatte im WAZ-Interview diese Woche angekündigt, dass „wir und rechtzeitig zum zweiten Jahrestag mit einer schriftlichen Stellungnahme äußern“. Dies ist mit der „Presseerklärung“ vom Donnerstag geschehen.
Ermittler haben 3386 Zeugen vernommen
Darin gibt die Behörden erneut einen Einblick in die aktualisierte „Verfahrensstatistik“: Unter ihrer Federführung seien bislang 3386 Zeugen vernommen worden. In den Hauptakten sollen etwa 30.000 DIN-A-4-Seiten abgeheftet sein, hat jüngst irgendwer im Gebäude an der Koloniestraße 246 überschlagen. Für das Verfahren sind nach Angaben von Wolfgang Bien vier Staatsanwälte und ein Oberstaatsanwalt abgestellt. Diese warten weiterhin auf das Gutachten des englischen Forschers Keith Still , der an der Buckinghamshire New University das Verhalten von Menschenmassen erforscht. Dem „Professor of Crowd Dynamics“, der beispielsweise für die Sicherheit der Zaungäste der Hochzeit von Prinz William und Kate Middelton verantwortlich war, gab die Staatsanwaltschaft im Frühjahr 2011 den Auftrag , ein Gutachten zur „Ursache der Menschenverdichtung“ bei der Loveparade zu stellen.
Ein 21-seitiges Papier Stills, das der WAZ seit Mitte Februar vorliegt, setzt die Veranstalter und die Polizei unter Druck. Darin kommt der Experte bereits zum Schluss, dass die Katastrophe vermeidbar gewesen wäre. In den Genehmigungsunterlagen habe ein Plan zur Steuerung der Massen gefehlt, so Stills. Schon eine „primitive mathematische Analyse“ der Zu- und Abflussbewegungen der Loveparade-Besucher hätte gezeigt, dass die gesamten Planungen „schiefgehen“ mussten . Jedoch sei die Arbeit des Sachverständigen, so die Staatsanwaltschaft am Donnerstag, „noch nicht abgeschlossen“.
17 Beschuldigte, darunter elf Mitarbeiter der Stadt Duisburg
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachtes der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung. Zu den 17 Beschuldigten zählen fünf Mitarbeiter des Veranstalters Lopavent , der Einsatzleiter der Polizei und elf Bedienstete der Stadt Duisburg. Zu ihnen zählen auch der Sicherheits- und Rechtsdezernent Wolfgang Rabe und Jürgen Dressler , bis zu seiner Pensionierung im Frühjahr 2011 Planungsdezernent. Lopavent-Chef Rainer Schaller und der als Oberbürgermeister abgewählte Adolf Sauerland zählen nicht zu den Beschuldigten. (pw)
23:33
Von Link habe ich nicht viel erwartet, aber zumindest, dass er nicht blindwütig "seine (pruuust..)" Stadtspitze zu schützen versucht, sondern das er erst einmal mal auf Distanz geht und die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltsschaft abwartet.
Tut er nicht, im Gegenteil. Daumen runter. Indirekt rechtfertigt er auch das Unrechts-Gutachten der Frau Dr. Jaspers. Daumen runter. Mieser Start.
Bin gespannt, wie er sich - nach dieser Vorgeschichte - am 24.07. aus der Affäre ziehen wird. Die Trillerpfeife für den Bedarfsfall einzupacken kann nicht verkehrt sein.
Herrn Link möchte man zurufen: "Hättest Du geschwiegen, wärest Du ein Weiser gewesen!". Dass er das nicht ist, wissen wir nun. Und dass er sich in die Thematik offenbar noch nicht eingearbeitet hat, leider auch. Ich fürchte, wer auf Aufklärung seitens der Verwaltung wartet, hockt am St.Nimmerleinstag immer noch unaufgeklärt herum.
23:12
Die Stellungnahme zum 2. Jahrestag haben wir inzwischen der Presse entnommen, Herr Bien: Im Westen nichts Neues. Die unerträgliche Dauer der Ermittlungen ist inzwischen an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Ich hoffe, Herr Bien hat sich inzwischen zumindest so weit in diese und die Ermittlungen um die Küppersmühle eingearbeitet, dass er zumindest ahnt, wo die Todes-Rampe und der Innenhafen so ungefähr liegen. In Duisburg. Und Duisburg schaut seit dem 24.07.2010 mit wachsender Ungeduld und mit wachsendem Unmut auf Sie und Ihre Behörde, Herr Bien.
Insbesondere weil unbescholtene Anti-OB-Sauerland-Demonstranten im Herbst 2010 von "Ermittlungen" der StA Duisburg betroffen waren...
Man hatte ja nichts Besseres zu tun.
Wie war das noch: die StA ist weisungsgebunden und nicht unabhängig ??
22:35
Das kann es wohl nicht sein, und daher sollte die StA Duisburg ultimativ zu Potte kommen. Und das ist alternativlos !!!
22:14
... wäre gut beraten gewesen, anders mit der Verantwortung der Stadt zur Loveparade-Katastrophe umzugehen als sein Vorgänger.
Wenn er tatsächlich von einem ordnungsgemäßen Planungs- und Genehmigungsverfahren der Stadt zur Loveparade ausgeht und dazu ausgerechnet das Gefälligkeitsgutachten der Frau Jasper als Grundlage heranzieht, dann ist das skandalös.
Die SPD-Fraktion im Rat war schon reichlich untätig und wertneutral im Umgang mit der Verantwortung der Stadt. Aber selbst Herr Brandt und andere waren schon in der Einschätzung wesentlich weiter als nun dieser Neuanfangs-OB.
... wird von der StA-Duisburg wohl anders eingestuft.
Naturlich wird Herr Oberbürgermeister Sören Link (u.a. aus Haftungsgründen) kein Schuldanerkenntnis abgeben können. In dem Punkt werden wir wohl auf das Urteil eines Gerichtes warten müssen (nach Anklageerhebung). Ebenso hat er als Chef der Verwaltung gewisse Pflichten bezüglich seiner Mitarbeiter.
Klar ist aber, daß die Loveparade nicht genehmigungsfähig war.
Mal schauen, was die StA-Duisburg demnächst der Presse mitteilt. Von der heutigen Pressemitteilung hatte ich mir allerdings mehr erhofft.
http://www.sta-duisburg.nrw.de/presse/Presseerklaerungen/Loveparade-Presseerklaerung-vom-19-07-2012.pdf
20:29
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19:20
zu # 1 ;
natürlich ging es bei der Sauerland-Hetz- Kampagne nur um das Freiräumen des OB-Postens;
man brauchte sich doch nur die handelnden Personen/Politiker und die völlig parteiische Medienunterstüzung anzusehen....noch Fragen.
Deshalb finden man auch nahezu tagtägliche Hofbericherstattung mit Lobeshymnen zum neuen OB ....und einen Bericht zur gleichen Rechtsauffassung wie Sauerland eben nicht.
Erinnern sie sich noch an den Aufstand,als Sauerland ein Gutachten dazu erstellen ließ?
Das mit der "politischen Verantwortung" werden Sie wohl nie begreifen, darum zur Erinnerung:
"BILD: Herr Oberbürgermeister, warum treten Sie nicht zurück?
Adolf Sauerland: „Damit wäre ich raus aus dem Prozess der Aufklärung – und das wäre fatal. Es gibt unheimlich viele, quälende Fragen und es ist meine verdammte Pflicht, diese alle zu beantworten. Ich habe mein Leben – 21 andere Menschen haben es verloren. Ich will erst wissen warum. Danach entscheide ich über persönliche Konsequenzen.“
BILD: Fühlen Sie sich denn gar nicht verantwortlich?
Sauerland: „Es wird nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eine juristische und politische Bewertung geben müssen. Tatsache ist aber: Ich persönlich habe nichts unterschrieben, keine einzige Genehmigung.“"
http://www.bild.de/news/2010/news/oberbuergermeister-will-nicht-zurueck-treten-13454746.bild.html
@HeinzK1
... und Sie werden wohl nie verstehen, dass der Begriff "politische Verantwortung" verlangt, dass es im Bereich des Politikers zu Versagen gekommen ist. Dieses Versagen ist aber in diesem Fall (noch) nicht bewiesen. Was Sie unter "politischer Verantwortung" verstehen ist einen unliebsamen Politiker so lange zu hetzen bis er erlegt ist.
Dass die politische Verantwortung beim OB lag, muss ja wohl nicht mehr diskutiert werden. Wie andere Staatsanwaltschaften Verantwortung betrachten, können Sie hier nachlesen:
http://www.derwesten.de/staedte/iserlohn/pflichtwidriges-betreiben-und-schlamperei-id6898380.html
Zwar ein völlig anderer Fall, dennoch wird die Geschäftsführerin verantwortlich gemacht und eben nicht der Mitarbeiter, der für die Dichtung verantwortlich war. Und AS - glücklicherweise können wir heute sagen - war Chef der Verwaltung und des Rates, somit verantwortlich. Diese Verantwortung hätte er im Erfolgsfall sehr dick auf seine Fahnen geschrieben, davon können Sie getrost ausgehen.
Im übrigen: War Willy Brandt ein Versagen anzulasten im Fall Guillaume? Oder Herrn Seiters? Nicht, dass ich mich erinnern könnte. Aber, machen Sie sich nix draus, Demokratie kann man immer noch lernen, auch wenn man älter ist.
18:49
Klasse, daß Herr Link auch so ein Schönredner ist. Begangene Nachlässigkeiten von Ordnungs- und Bauamt sind eigentlich bekannt, aber auf Zeit spielen ist natürlich eine schöne Sache.
P.S.: Osama bin Laden wurde auch nie vor Gericht gestellt, war also auch ein netter Kerl...
14:28
Da stellt sich wenigstens einer vor seine Mitarbeiter und kennt das
Wort " Unschuldsvermutung", bis das Gegenteil bewiesen ist.
Ich hab ihn zwar nicht gewählt, aber trotzdem Hut ab, Herr Oberbürgermeister.
Ihre freundlichen Bemerkungen zum Führungsstil unseres neuen Oberbürgermeisters in allen Ehren, aber der Novize verdankt sein Amt nun einmal einem ach so fehlerfreien Vorgänger, der sich ebenfalls schützend vor seine Mitarbeiter - und vor sich selbst - gestellt hat. Und deswegen abgewählt wurde. Wohl nicht zuletzt auch wegen diesem fragwürdigen und verschwenderischen Gutachten, das offensichtlich nun auch Sören Link wie eine Monstranz zur Verteidigung der "Rechtsposition der Stadt Duisburg" vor sich herträgt.
Warum also jetzt den Hut abnehmen?
Ach ja, noch etwas: Hüte - ob alte oder neue - die sollte man niemals grüßen!
@DerBotevomNiederrhein,
da kann die Welt ja beruhigt sein, dass wenigstens Sie den Über- und Durchblick haben
und die Schuld oder Unschuld der Beteiligten festgestellt haben. Vielleicht sollten Sie sich der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellen. Dann ist das Verfahren ja nach Gesetz und Ordnung schnell durch.
Vor wem und ob ich den Hut ziehe, dürfen Sie mir schon gerne überlassen. Wenn Sie sich in dem "man sollte" identifizieren, ist das Ihr Problem.
Übrigens: Mit dem Satz, den Hut ziehen, werden keine Hüte gegrüßt, sondern jemanden gegenüber Respekt demonstriert.
In diesem Sinne, spielen Sie mal weiter den Retter von Recht und Ordnung.
@ZakMacHagen
Der BotevomNiederrhein hat insoweit recht, als dieses sich-vor-seine-Mitarbeiter-stellen einer der Dinge war, die zur Abwahl Sauerlands geführt hat. Ich stimme Ihnen aber insoweit zu, dass auch ich immer noch meine, dass jemand als unschuldig zu gelten hat bis das Gegenteil bewiesen ist. Das gilt aber für jeden der Beteiligten einschließlich AS.
Nun wurde endlos diskutiert umd die Begriffe Verantwortung und Schuld, und immer klappt es noch nicht. Es ging um Verantwortung, ausserdem auch für das elende Verhalten des OB nach der Katastrophe. Für die Schuld ist die Staatsanwaltschaft zuständig, aber nicht die Kommentatoren beim Westen.
14:26
In der Hauptverhandlung MUSS es zu dieser Änderung kommen. Wenn eine Veranstaltung nicht genehmigungsfähig war, ist nun mal der Chef der Verantwortliche auch wenn in Teilbereichen Dezernenten/Mitarbeiter mitschuldig sind. Das A und O ist die NICHT GENEHMIGUNGSFÄHIGKEIT. Oder darf in einer Stadt, in einem Land oder in einem Betrieb eine Millionenentscheidung OHNE den Chef erfolgen? Wir werden als Bürger nur noch vera..........
Die Politiker meinen sie können machen was sie wollen, das muss sich ändern!
Und diese Änderungen erfolgen schon ganz langsam, Internet sei Dank!
Die Kernfrage ist tatsächlich die Genehmigungsfähigkeit. Wenn die Veranstaltung genehmigungsfähig gewesen ist, hätte die Genehmigung nicht verweigert werden dürfen. So eindeutig ist das Gesetz. Im Zweifelsfall hätte die Genehmigung sogar vor Gericht erstritten werden können. Insoweit sind unsere Politiker nicht schuldig. Wenn aber die LP nicht genehmigungsfähig war und sie auf Grund politischen Drucks genehmigt wurde, dann ist das ggf. auch strafrechtlich relevant.
14:22
„Der neue Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD), der am 1. Juli gewählt wurde, erklärte dazu, die Rechtsposition der Stadt Duisburg habe sich seit dem von seinem Vorgänger Adolf Sauerland (CDU) in Auftrag gegebenen Gutachten nicht geändert. Das Gutachten geht davon aus, dass im Duisburger Rathaus keine Fehler gemacht wurden.“
http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/duisburg/nachrichten/loveparade-anklagen-kommende-woche-1.2914925
Da stellt sich wenigstens einer vor seine Mitarbeiter und kennt das
Wort " Unschuldsvermutung", bis das Gegenteil bewiesen ist.
Ich hab ihn zwar nicht gewählt, aber trotzdem Hut ab, Herr Oberbürgermeister.