Keine Einigung bei Duisburgs Grünen

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Hier die vollständige Pressemitteilung des Kreisvorstandes der Duisburger Grünen zur Mitgliederversammlung:
http://grueneduisburg.de/start/aktuelles/nachricht/gruener-kreisvorstand-begruesst-entscheidung-der-gruenen-gesamtfraktion-zur-ruecktrittsforderung-an.html

Die Grüne Mitgliederversammlung stellt sich hinter den Kreisvorstand.
Die Duisburger Grünen sprechen den Hinterbliebenen, den Verletzten, den traumatisierten Menschen in der ganzen Welt ihr tiefes Mitgefühl aus. Es tut uns leid, was in unserer Stadt passiert ist und dass diese, unsere Stadt nicht für Sicherheit sorgen konnte.

Die Mitgliederversammlung der Duisburger Grünen hatte sich am Mittwochabend intensiv mit der Katastrophe bei der Loveparade befasst. Zu Beginn wurde eine Schweigeminute für die Opfer eingelegt.
(...)
Die Duisburger Grünen haben auch in einer kontroversen Debatte darüber entschieden, wie sie zum amtierenden Oberbürgermeister Adolf Sauerland stehen. Dabei hat sich in der Abstimmung eine überwältigende Mehrheit hinter die Beschlüsse des Kreisvorstandes gestellt, den Oberbürgermeister zum Rücktritt aufzufordern und der Ratsfraktion der Grünen zu empfehlen, den Oberbürgermeister im Abwahlverfahren abzuwählen, falls er bis dahin nicht zurücktreten sollte. Der Kreisvorstand hatte diese Forderungen ausführlich begründet.

Der Kreisvorstand bedauert, dass ca. 1/3 der Anwesenden den Saal vor der Abstimmung verließen und sich damit im Grunde quasi enthalten haben. Zuvor hatte die Versammlung jedoch mit sehr deutlicher Mehrheit entschieden, sich nicht zu vertagen. Aus dieser Mehrheit wurde die Ansicht vertreten, dass die wesentlichen Argumente zu dieser speziellen Frage vorgetragen seien und eine Entscheidung vor der Ratssitzung am Montag zu treffen sei.
(...)

#59 die Leute scheinbar nur bis zur nächsten Türschwelle denken

Das nehme ich jetzt einfach mal als ein Selbstgespräch hin! Hau ´rein!

@ #68 dasder

Die Diskussion über die Ratsbeteiligung ist schon allein deswegen überflüssig, weil es im Normalfall keines Ratsbeschlusses bedarf, um eine private Großveranstaltung zu genehmigen. Das ist reines Verwaltungshandeln.

Nur dann, wenn so eine Veranstaltung haushaltswirksame, budget-überschreitende Mehrausgaben erfordert, ist der Rat mit im Boot. Wie eben bei der LoPa, aber nur wegen der 800.000 Euro.

Diese Diskussion um Zuständigkeiten im Stadtrat verstehe ich nicht ganz.
Der gesamte(!) Stadtrat kann sich unmöglich von vorne bis hinten um die Belange der Veranstaltung LOVEPARADE kümmern. Dafür habe ich Verständnis.

Es ist üblich, dass nach einer Vorentscheidung :,“machen oder nicht machen“, Gremien gebildet werden, die dann für den Rest der Ausführungen verantwortlich sind.

An der Stelle ist zu vermuten, dass Herr Wolfgang Rabe ab diesem Zeitpunkt einer der Strippenzieher wurde. Strippenzieher heißt erst einmal nichts Negatives. Man braucht Personen, die ETWAS in die Hand nehmen, koordinieren, organisieren etc.
Meines Wissens nach wurde das Projekt auch zur Chefsache. Die Stadtbosse bleiben also im Boot.

Das gemeine Stadtratsmitglied darf also schon davon ausgehen, dass Detailfragen gewissenhaft von den verantwortlichen Gremien abgearbeitet werden.
Ob und Wie ein einzelnes Mitglied etwas kontrollieren und prüfen MUSS, kann ich nicht beurteilen.
Nicht jeder kann ein Sicherheitsexperte sein, oder sich in die Materie einlesen.
Ein Ordnungs- und Sicherheitsdezernent steht da schon anders, direkter in der Verantwortung.
Auch vom OB kann man keine Allwissenheit erwarten, dafür hat er ja Herrn Rabe.
Es sollte aber ein Informationsfluss zwischen den Aktiven existieren, in der auch Risken angesprochen werden.
Unabhängig davon hat der oberste Bürger der Stadt, als Verwaltungschef, natürlich die politische Verantwortung zur Tragödie.

@44 B:K.
Hören Sie doch bitte mit dieser Augenwischerei auf.

Ich hatte Ihnen diesbezüglich schon öfters eine Frage gestellt bzw. meine Sicht dargelegt!

SIE haben schon viele Großveranstaltungen erlebt, mit EINEM EIN- und AUS-Gang!
Okay!
BITTE Beispiele nennen.

Vergessen Sie bitte auch nicht den zugehörigen dichten, dunklen, Tunnel zu benennen, in dem es nicht eine einzige(!) Ausweichmöglichkeit gibt.
Keine kleine Rasenfläche, kein Seitenweg, kein Waldstückchen oder Hinterhof, auf dem man zumindest kurzfristig mal ausruhen, verweilen kann.

Beachten Sie bitte auch die gesamte LÄNGE des Nadelöhres, welche ja zur Rampe Hin immer enger wird. Der Tunnel ist ja der Beginne des gesamten Nadelöhrs!

Der Fairness halber.
Sie dürfen auch keine Großveranstaltung anführen, wo Ordner/Polizeiketten als Nadelöhr bzw. Hindernis agieren . Warum?
Weil, wenn die Massen bei solcher Veranstaltung „überläufen“ , kann theoretisch direkt die Polizei Ihre Kette öffnen und so Verletzungen und Todesfälle verhindern. HALLO,
In einem Tunnel ist solche Menschenkette gar nicht nötig.
Die Besucher sind im Tunnel bzw. an der Rampe gefangen und waren auf sich selbst gestellt.

Ich sage es Ihnen einmal in aller Deutlichkeit!

So etwas wie in Duisburg ist einmalig gewesen.
Man wird NIE WIEDER einen Tunnel mitnutzen, wenn es nur einen Ab- und Zulauf gibt!

Es gibt KEINEN echten Vergleich!

#64 von taosnm

Da bedürfte es schon Menschen mit Charakter, und die werden leider meistens keine Politiker, denn den Charakter muss man auf dem Weg nach vorn an der Garderobe abgeben.

Das haben Sie aber sehr höflich formuliert. Ich habe aber die Vermutung, dass (auch) in Duisburg unter den Verantwortlichen nur charakterlose Politiker am Werke sind.

Das kann man für Deutschland auch nachlesen:
Jürgen Roth: Der Deutschland Clan.

Hier wird klipp und klar beschrieben, wie diese Damen und Herren das machen.

aeksl

Da die Hälfte der Bundestagsmandate über Landeslisten besetzt werden, möchte ich jenen Abgeordneten mit Listenticket sehen, der sich gegen den Fraktionszwang stellt.

#59 B.K.

Ich weiss nicht, in welchem Land Sie leben, jedenfalls nicht in Deutschland.

Unlängst allgemein veröffentliches Beispiel für die Existenz des Fraktionszwanges: Bei der Wahl des Bundespräsidenten wurde öffentlich darauf hingewiesen, dass die Wahl freigegeben ist (natürlich, nachdem alle gut eingenordet waren). Wenn es de facto keinen Fraktionszwang gibt, warum muss dann in den Medien darauf hingewiesen werden, dass es ihn nicht gibt und das gross aufgebauscht werden? Wer denken kann, denkt sich was dabei, oder?

Selbstverständlich kann jeder Parlamentarier anders stimmen als seine Fraktion, tut das aber in der Regel nicht, weil seine Karriere damit definitiv beendet ist. Da bedürfte es schon Menschen mit Charakter, und die werden leider meistens keine Politiker, denn den Charakter muss man auf dem Weg nach vorn an der Garderobe abgeben. Das Resultat ist nun in Duisburg zu besichtigen. Die haben dann solche Namen wie Sauerland, Greulich etc.

Ach, und übrigens: In der Niederschrift wird Sauerland zitiert, dass seine Verwaltung einen Vorschlag erarbeitet hätte, nach dem diese 800.000 durch ominöse Einnahmen im Haushalt wieder reingeholt werden könnten.

Da war wohl wieder die Lüge mit den millionen Besuchern unterwegs, die man für solche Vorschläge missbraucht hat. Ich würde mir als Duisburger Ratsmitglied schon Gedanken machen, ob mich die Verwaltung damals nicht hintergangen hat, denn diese Marketing-Lüge war den Stadtoberen schon damals bekannt.