Kein Urteil im Laptop-Streit bei der Duisburger AfD

Holger Lücht (stehend), hier zu sehen während einer Bürgersprechstunde der AfD.
Holger Lücht (stehend), hier zu sehen während einer Bürgersprechstunde der AfD.
Foto: Lars Fröhlich/Funke Foto Services
Was wir bereits wissen
Vorm Amtsgericht Duisburg ist die erste Runde des AfD-Streits um den Laptop des Ex-Fraktionschefs Holger Lücht über die Bühne gegangen - ohne Sieger.

Duisburg.. Die zerstrittene Duisburger AfD meint es ernst mit dem Rechtsstreit um den Laptop des Ex-Fraktionsvorsitzenden Holger Lücht, dessen Rückgabe die Restgruppe im Rat vor dem Ruhrorter Amtsgericht erzwingen will. Am Mittwoch kam es zum ersten Prozesstag; es war möglicherweise nicht der letzte.

Wie berichtet lehnt Lücht die Rückgabe des mit Fraktionsgeldern angeschafften Laptops im Wert von 1750 Euro und eines Multifunktionsgerätes ab. Mit seiner Rechtsauffassung, dass die beiden verbliebenen AfD-Stadtverordneten nicht klageberechtigt sind, liegt er aber möglicherweise daneben. Denn der Richter ließ laut Gerichtssprecher Bernhard Kuchler durchblicken, dass die Klage zulässig sein könnte.

AfD-Vertreter fordern Ausgleichszahlung

Juristisch kniffelig scheint ferner die Frage, ob Lücht den Laptop für die Fraktion oder für seine Fraktionsarbeit angeschafft hat. Daraufhin beantragte der Anwalt der klagenden AfD-Ratsvertreter, dass Lucht eine Zahlung im Wert des Laptops leistet statt ihn zurückzugeben.

In der kommenden Woche will der Richter nun eine Entscheidung verkünden. Das kann ein Urteil sein, aber auch der Hinweis, dass das Verfahren zu Klärung weiter juristischer Fragen fortgesetzt wird.