Kämmerer tritt auf die Sparbremse

Alle Dezernate sollen ihre Ausgaben um die gleiche Quote senken. Entscheidung des OB

Stadtkämmerer Dr. Peter Langner spitzt den Rotstift weiter an. In den letzten Wochen überraschte er die städtischen Dezernenten mit einer Spar-Verfügung. Nach dem Willen des Finanzchefs im Rathaus sollen alle Dezernate in den nächsten Jahren pauschal die Ausgaben kürzen. 2008 sind drei, dann vier und 2010 schließlich fünf Prozent vorgesehen. So hofft der Kämmerer, im nächsten Jahr 28,2, dann 37,6 und im dritten Jahr schließlich 47 Mio E einsparen zu können.

Dabei ist die Verfügung nicht neu. Der Kämmerer beruft sich auf eine Entscheidung des Oberbürgermeisters in einer Sitzung des Verwaltungsvorstandes Anfang Dezember 2006. Als die WAZ darüber berichtete, dementierten Kämmerer und OB die Verfügung. Es gibt sie nicht, hieß es damals aus dem Rathaus. Dabei hatte der OB in der Sitzung des Verwaltungsvorstandes entschieden, dass jedes Dezernat eine Konsolidierungsquote zu erfüllen hat. Ursprünglich sollten die Dezernenten schon für dieses Jahr zwei Prozent weniger ausgeben. Doch die sahen sich nicht in der Lage, ihre Etats für freiwillige Ausgaben weiter auszupressen. Die Verfügung verpuffte. Auch, weil neben der Opposition auch die eigenen politischen Reihen nicht informiert waren. Der Frust ist groß in den Dezernaten. Die Beigeordneten wissen nicht, wo sie noch weiter sparen sollen. Außerdem halten sie die gleichmäßige Verteilung von Sparquoten für wenig kreativ, die Finanzen in den Griff zu bekommen.

Dabei bekommt der Bürger die Folgen städtischer Sparpakete - vom Berger-Gutachten geschnürt - schon kräftig zu spüren. Müllgebühren stiegen, Eintrittspreise für Schwimmbäder, Pachtgebühren für Sportvereine ebenso. Nutzungsgebühren für Hallen verdoppelten sich. Die Kultur spart 500 000 E. Bis 2010 sollten 50 Mio eingespart werden. 11 Mio werden in diesem Jahr erreicht. Und im nächsten Jahr soll die Summe fortgeschrieben werden. Das heißt, es kommt kein weiterer Spar-Cent dazu. Die Empfehlungen der Unternehmensberater sind somit kaum umzusetzen. Der Kämmerer glaubt, die Ziele der Konsolidierung nur mit seinen Sparvorgaben erreichen zu können.

Wenig erbaut zeigte sich Bürgermeisterin Doris Janicki über die Verfügung des Stadtkämmerers. "Ich bin sehr überrascht, dass Kämmerer Dr. Langner die globalen Kürzungen vorgenommen hat. Wie bei allen Kürzungen, wird auch in diesem Fall politisch entschieden. Er soll es sein lassen.""Über alle Kürzungen entscheidet die Politik"

Von Klaus Johann