Jugendpolitiker in Duisburg üben heftige Kritik am Kämmerer
04.10.2011 | 18:05 Uhr 2011-10-04T18:05:00+0200Duisburg.Kämmerer Peter Langner gerät immer mehr in die Kritik des Jugendhilfe-Ausschusses. Der Vorwurf: Er verschleppe die Umsetzung von Beschlüssen, weil er sie nicht mit einer Stellungnahme versehen der Bezirksregierung zur Genehmigung vorlege.
Zwar waren die Worte wohl gewählt, doch man merkte, dass einige Politiker (stink-)sauer auf ihn sind. Rechtliche Schritte werden nicht mehr ausgeschlossen. Hintergrund sind die lange beschlossenen acht Stellen für Streetworker, die Duisburg bitter nötig habe, „weil die Fallzahlen sich verdoppelt haben“, wie Jugendamtsleiter Thomas Krützberg erklärte. Seit drei Jahren, so der Vorwurf, sei dieser Beschluss gefasst. Obwohl die geforderte Wirtschaftlichkeitsberechnung vom Jugendamt verfasst wurde, wartet man in Düsseldorf nach wie vor auf eine Stellungnahme des Kämmerers. Das geht aus einem Brief der Bezirksregierung hervor. Ins Visier des Ausschusses geriet auch die Rolle von OB Sauerland, der als Verwaltungschef bei Differenzen unter den Beigeordneten für einen Konsens sorgen müsse.
Dezernent Karl Janssen betonte, dass im Jugendbereich die Konsolidierungsgrenze erreicht sei. Es gebe keine Luft mehr, um neue Stellen zu schaffen oder zu kompensieren. Stephan Kiepe-Fahrenholz (Diakonie) wies allerdings darauf hin, dass die Streetworker durch Zuschüsse bei den freien Trägern geschaffen werden sollten, den Stellenplan also nicht belasten würden. Der Ausschuss fordert einstimmig, die für den Jugendbereich gefassten Etat- und HSK-Beschlüsse in voller Höhe auszuzahlen.
Elternbeiträge: Neue Satzung gefordert
Die Verwaltung soll die Satzung für die Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen so ändern, dass die vom Land beschlossene Beitragsfreiheit für Kinder im letzten Kindergartenjahr trotz Geschwisterkinder voll an die Eltern weitergegeben wird. Wie Thomas Krützberg erklärte, sei dies auch kostenneutral für die Stadt, da das Land den Ausfall der Beiträge voll kompensiere. Bislang verlangt die Stadt für das Geschwisterkind den vollen Beitrag von 100 % statt früher 25 %, weil es an die erste Stelle rückt.
12:19
Vor ca. einer Woche hörte ich in den Nachrichten, dass alle Kommunen ein Schreiben der Landesregierung erhalten werden, in dem darin aufgefordert wird, die Landeszuschüsse für das beitragsfreie Kindergartenjahr voll an die Eltern weiterzugeben und nicht zur Schliessung anderer Lücken einzusetzen. Duisburg wird mit Sicherheit dieses Schreiben auch erhalten oder schon erhalten haben.