Jäger: „Keine Tricksereien“

NRW Innenminister Ralf Jäger ist zugleich Duisburger SPD-Vorsitzender. Foto: Guido Raith
NRW Innenminister Ralf Jäger ist zugleich Duisburger SPD-Vorsitzender. Foto: Guido Raith
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Duisburg.. „Ab jetzt keine Tricksereien mehr, das muss ein faires Verfahren sein“, forderte der Duisburger SPD-Vorsitzende Ralf Jäger am Dienstag Abend auf dem Unterbezirksparteitag mit Blick auf das Oberbürgermeister-Abwahlverfahren.

Jäger, zugleich auch Innenminister des Landes NRW, kündigte mit Blick auf möglichen Streit um die Gültigkeit einzelner Unterschriften an: „Wir lassen das ordentlich prüfen.“

Die Loveparade-Katastrophe und das verfehlte Krisen-Management danach, so Jäger überzeugt, bleibe „ein großes Thema in der Bürgerschaft“. Es gab sich ziemlich überzeugt, dass es zum Abwahlverfahren gegen Adolf Sauerland kommt: „Die wahlkampffreie Zeit wird vielleicht keine wahlkampffreie Zeit sein.“

Ein „großes Ergebnis“ erwartet Dr. Hartmut Pietsch, Verbindungsmann der SPD zur Abwahl-Initiative: „Ich bin irgendwie richtig fixiert auf Unterschriften-Listen.“ Er erwarte, dass deutlich mehr als die benötigte Mindest-Unterschriftenzahl zusammen komme: „Und dann spielen die Hausnummern keine Rolle mehr.“ Zuletzt hatte es geheißen, dass Adressen ohne Hausnummer eventuell zur Ungültigkeit von Abwahl-Unterschriften führen könnten (die WAZ berichtete).

Weiteres Parteitags-Thema waren die kommunalen Finanzen. Wohl kein Duisburger Ratsmitglied, vermutete Jäger, habe einen ausgeglichenen städtischen Haushalt erlebt. Dank des „Stärkungspaktes“ zugunsten der Stadtkassen könne in Duisburg innerhalb von fünf Jahren ein Etat-Ausgleich möglich werden. Unverzichtbar dafür seien aber auch Spar-Beiträge der Stadt. Jäger: „Das werden wir gemeinsam schaffen.“