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Internet-Portal zum Haushalt stellt Duisburger vor Herausforderungen

23.01.2013 | 10:25 Uhr
Internet-Portal zum Haushalt stellt Duisburger vor Herausforderungen
Duisburger können seit Dienstag über ein Internet-Portal beim Haushalt der Stadt mitreden. Doch das Portal ist eher "bürgerunfreundlich".Foto: WR

Duisburg.   Die Duisburger können sich seit Dienstag über ein Internet-Portal am Haushalt 2013 beteiligen. Doch wer mitsparen will, muss sich mutig durchs Amtsdeutsch kämpfen und darf komplizierte Formulierungen wie "die Nutzungsdauer von Vermögensgegenständen anzusetzenden Abschreibungen" nicht scheuen.

Seit gestern ist möglich, wozu Oberbürgermeister Sören Link aufgefordert hat: „Bürger sind aufgerufen, sich online ausgiebig zu informieren und zu beteiligen.“ Einfach macht er es seinen Bürgern aber nicht: Was die Duisburger auf dem neuen Internet-Portal finden, ist die dröge Papierversion des Haushalts 2013, und zwar nahezu eins zu eins ins Netz gestellt. Wer sich beteiligen, mitreden und mitsparen will, der muss sich mutig durchs Amtsdeutsch kämpfen, darf Formulierungen wie „die Nutzungsdauer von Vermögensgegenständen anzusetzenden Abschreibungen“ nicht scheuen und wird am Ende dennoch hilflos zurückgelassen.

Denn wer endlich gefunden hat, was die Stadt zum Beispiel in diesem Jahr in den Umweltschutz investieren will, der landet bei der Investitionsmaßnahme „Vermögensbeschaffung Umweltschutz“ und wird mit der Auszahlung von 39.000 Euro und keiner weiteren Erklärung allein gelassen. Dass die Stadt in diesem Bereich aber stolze 1,65 Millionen Euro ausgibt , für die Information von Bürgern, für Umwelttage, für Umweltberichten und Gutachten, ist an einer ganz anderen Stelle versteckt.

Mit Zahlenkolonnen und ohne Erklärungen allein gelassen

In anderen Fällen, wenn man zum Beispiel wissen will, wie viel denn der Rat und die politischen Gremien den Steuerzahler kosten, endet die Suche damit, dass man ein PDF-Dokument mit langen Zahlenreihen öffnet, das eben jenes ist, das als „Produktblatt“ aus der verwaltungsinternen Papierversion stammt. Die genauen Kosten sind allerdings auch dort nicht zu finden.

Haushalt 2013
Duisburger sollen über ein Internet-Portal wieder mitsparen

Duisburg muss weiter sparen, um das Haushaltsloch von 5,3 Millionen Euro stopfen zu können. Die Bürger sollen dabei wieder mitreden können. Die Stadt schaltet am Dienstag das Internet-Portal frei, über das sich Bürger in den kommenden drei Wochen beteiligen können.

Eigentlich hätte die Stadt aus dem Vorjahr lernen können, als sie ihre Bürger das erste Mal aufgerufen hatte, sich am Haushalt zu beteiligen. Doch im Mai 2012, da standen lediglich 150 Sparvorschläge zur Debatte. Diesmal gibt es keine einfach zu überblickende Tränenliste, und das macht das Ganze noch viel schlimmer: Der gemeine Bürger muss sich jetzt selbst durch den Haushalt wurschteln, durch Produktbereiche, Produktgruppen und durch Ergebnis- und Investitionshaushalte, vor deren Erklärung selbst langjährige Mitarbeiter der Stadtverwaltung kapitulieren.

Portal in Windeseile aufgebaut

Zugegeben, vor einem Jahr drängte die Zeit, in Windeseile schraubten die IT-Fachleute ein Portal zusammen, das immerhin schon am ersten Tag rund 2500 Klicks zählte. Doch bereits nach der Haushaltsverabschiedung im Vorjahr war von Seiten der Stadt und auch der Politik zu hören, dass man dieses Instrument weiterhin nutzen, ausbauen und verbessern will. Aber auch diesmal sei nicht viel Zeit für die Umsetzung gewesen, erklärt Stadtsprecher Frank Kopatschek auf NRZ-Nachfrage. „Es ist die zweite Bürgerbeteiligung in dieser Form und es ist ein weiterer Schritt auf dem Weg, den wir gehen wollen.“ Die Texte aus den PDF-Dateien könnten technisch nicht direkt in das Portal eingebunden werden und seien daher auch nicht barrierefrei. Dafür habe man die wichtigsten Informationen und Zahlen vor jeder Einzelmaßnahme zusammengefasst. Die Papierversion komplett umzuschreiben, das könne man nicht leisten. „Wir werden in Zukunft darauf achten müssen, dass die Texte bereits im Haushaltsentwurf verständlicher formuliert sind. Dass dort aber Fachbegriffe benötigt werden, da kommen wir nicht dran vorbei“, sagt Kopatschek. Letztlich sei das Portal auch eine Abwägung von Aufwand und Ergebnis.

Der finanzielle Aufwand ist gering, der personelle wird nicht nachgehalten: Für die Programmierung hat die städtische Tochter „DU-IT“ 4000 Euro in Rechnung gestellt, Auftraggeber ist die Kämmerei, die das Projekt offenbar erst im Dezember ins Rollen gebracht hat, die Gesamtkoordination liegt beim Referat für Kommunikation.

Bis gestern Abend sind elf Vorschläge eingegangen

Und trotz der Unübersichtlichkeit, trotz Behörden-Kauderwelsch und trotz dem Mangel an detaillierteren Informationen über die Ausgaben und Einnahmen sind bis gestern Abend bereits elf Sparvorschläge von Bürgern eingegangen. Beispiel: Die Straßenbeleuchtungen auf LED umrüsten und damit nachhaltig den Energieverbrauch senken. Den größten Zuspruch hat bisher der Vorschlag „Nicht bei den Kurzen kürzen“ von Dirk Schuchardt gefunden. „Wer bei Duisburgs kleinsten Bürgern sparen will, kann sich Duisburgs Zukunft gleich sparen“, schreibt er und fordert: „Finger weg von der Erhöhung der Kindergartengebühren!“ Wer hier spare, müsse das später teuer bezahlen.

Ingo Blazejewski



Kommentare
24.01.2013
11:24
Internet-Portal zum Haushalt stellt Duisburger vor Herausforderungen
von hercules150 | #13

Es geht im Grunde doch gar nicht darum das die Bürger/innen sich einbringen aber es liest sich doch so schön und täuscht eine Bürgernähe vor die in dieser Stadt im realen Leben nicht vorhanden ist und das Parteiübergreiffend.

24.01.2013
02:29
Internet-Portal zum Haushalt stellt Duisburger vor Herausforderungen
von Gut-aufgepasst | #12

Von Ahmet Peter Siegel
Ich würde auch auf die Einnahmenseite schauen und alle Tochterg. Auf dem Prüfstand stellen. Die Gewerbesteuer zu erhöhen halte ich für den falschen Weg, diese wird sich langfristig contra produktiv auswirken.
Es muss Geld von Bund, Land, EU akquiriert werden. (Zuwanderung, Soli Zuschlag). Es muss der Stadtführung durch Überzeugung und Öffentlichem Druck Gelingen, das Geld für die nicht Hausgemachten Probleme, bereitgestellt wird. Alles ist möglich, man muss es nur wollen und vorangehen, ich bin überzeugt, dass sich dann auch noch andere Kommunen anschließen. Siehe die Montagsdemo im Frankfurter Flughafen, Stuttgarter Bahnhof.
Chancen Geld aus Erneuerbaren Energien zu erhalten, hatte die Stadt seit mehr als 8 Jahre vertan, die Stadt hätte in weiteren 10 bis 12 Jahre den größten Teil ihrer Schulden allein hierdurch tilgen können.

24.01.2013
02:27
Internet-Portal zum Haushalt stellt Duisburger vor Herausforderungen
von Gut-aufgepasst | #11

von Ahmet Peter Siegel
Das Einsparpotenzial das ich vorschlagen würde, ist zum Teil von Kommentatoren erwähnt worden.
Verspricht keinen Erfolg, da die jetzige Verwaltung und die Führungsparteien dagegen wären.
Wie können zukünftige Fehler bei Bauvergaben vermieden werden, die zur Folge haben, dass ein Wirtschaftlicher Schaden für die Stadt oder deren Tochterg. eintritt. Zum einem bedarf es qualifizierte Mitarbeiter und nicht Parteifreunde die versorgt sein wollen. Auf Grund des Inhaltes der hier bereits geschriebenen Kommentare, halte ich diese Kommentatoren für qualifizierter als die derzeitigen Gegenzeichner der Verwaltung. Ein kleines Beispiel: Küppers Mühle, durch eine Erfüllungsbürgschaft hätte die GEBAG nicht 1 € verloren. Mercatorhalle möglicherweise auch nicht.
Die Tochtergesellschaften der Stadt dienen immer mehr der Politischen Instrumentierung und zugleich als Sammelbecken für Parteifunktionären die ihrer Meinung nach einen Hoch notierten Posten innehaben sollten.
Ich würde

23.01.2013
22:27
Internet-Portal zum Haushalt stellt Duisburger vor Herausforderungen
von JanundPitt | #10

Dieser sinn- und hilflose Versuch, Bürgerbeteiligung vorzutäuschen läuft ins Leere. Die Bürgervorschläge werden gelesen, belächelt, ad acta gelegt und fertig iss.
Meine Einsparvorsachläge brauche ich da garnicht einzubringen, da sie aus politischen Egoismen und auf Grund der in Duisburg zementierten Vetternwirtschaft kein Gehör finden werden. In den Tochtergesellschaften besteht in den Teppichetagen ein erhebliches Einsparpotential. Die WBD brauchen Greulich und Linsen definitiv NICHT. Patermann kann und konnte das allein besser. Sie haben langfristige oder sogar unbefristete Verträge - nix mehr zu machen. Die Innenstadtentwicklungsgesellschaft wird aufgelöst. Gut und richtig, aber R. Oemke wird immer noch von Duisburg alimentiert. Keine Aufgaben mehr, aber wir bezahlen weiterhin seinen Lebensunterhalt. Warum? Nachdem die GfB unter das Dach der WBD geschlüpft ist, haben die beiden bisherigen Geschäftsführer nichts mehr zu tun. Wetten, das sie fürs Nichtstun trotzdem bezahlt werden?

1 Antwort
Und weiter gehts
von JanundPitt | #10-1

Im Kernhaushalt der Stadt Duisburg gibt es kaum noch etwas zu streichen, dass den Bürgern nicht erhebliche Einschränkungen in ihrer Lebensqualität beschert. Die städtischen Mitarbeiter ächzen unter Personalabbau und Leistungsverdichtung. Im Kernhaushalt gibt es aus meiner Sicht keine Einsparmöglichkeiten mehr. Die Tochtergesellschaften - die der Haushaltsaufsicht perverserweise nicht unterliegen - sind das Problem. Dort werden Dilletanten aus politischen Gründen (siehe Greulich und Linsen) Traumgehälter für überflüssige Posten gezahlt, Entsorgungsfälle fürs Nichtstun alimentiert (siehe Oemke und die GfB-Geschäftsführer). Link ist nicht Herr der Lage, sondern nur eine Mettler- und Jäger-Marionette. Die Haushaltsaufsicht hat einen krassen Webfehler, weil sie nicht auf die Tochtergesellschaften zugreifen kann. Da liegen Einsparpotentiale. Politische Ränkespiele verhindern tatsächliche Einparungen. Welcher Bürger würde z.B. Oemke oder Gerste vermissen? Niemand.

23.01.2013
21:30
Internet-Portal zum Haushalt stellt Duisburger vor Herausforderungen
von Joe_Shortbone | #9

Der Duisburger Haushalt bzw. die "Einsparpotentiale" sind fast so sinnfrei wie die Verlinkungen von DerWesten im Text.

Wenn es dem OB wirklich ernst wäre würde er als ersten Sparvorschlag dem Rat vorschlagen, sich selbst zu halbieren, die Bezirksvertretungen von 7 auf 5 oder 3 zusammen zu legen und alle Mandatsträgerabgaben und Fraktionszuschüsse um mind. 75% zu kürzen.

An zweiter Stelle käme die Einsparung von einer Dezernentenstelle, zwei Vorstandsposten bei den WBD, die Eingliederung von städtischen Gesellschaften in die Kernver(w)altung, die Stärkung des Rechnungsprüfungsamt, die Einsetzung einer kompetenten, (partei-)unabhängigen Kontroll- und Controlling-Stelle sowie die wirksame Unterbindung und Verfolgung von jeglicher Verschwendung (und sei es nur ein Bleistift)!

An dritter Stelle kommt sicher das "Fordern und Fördern", z.B. eine Lehrstunde in Monheim auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt und einem Plus an Gewerbesteuerzahlern sowie Einwohnern.

2 Antworten
Internet-Portal zum Haushalt stellt Duisburger vor Herausforderungen
von AxelKrause | #9-1

Gut, zwar ist Duisburg nicht Monheim, aber von solch einem OB kann sich Duisburg mal ne Scheibe abschneiden. Auch der ist noch sehr jung. Ob Link davon Kenntnis hat?
Weiß ich nicht. Bis jetzt bot der OBDU das jämmerlichste Bild, was man sich nur vorstellen kann.

Internet-Portal zum Haushalt stellt Duisburger vor Herausforderungen
von JanundPitt | #9-2

Axel, bei meiner ersten Begegnung mit Link am 12.02.2012 im Café Museum war ich entsetzt. Er grinste debil in die Runde, redete mit kaum einem BI-Mitglied und wirkte wie ein Fremdkörper im Duisburger Freudentaumel. Wir haben es mit viel Einsatz geschafft, Sauerland abzuwählen. Das war richtig und wichtig, auch rückblickend betrachtet. Nutznießer unseres Einsatzes waren leider nicht die Duisburger, sondern die lauernden Aasgeier der Duisburger SPD, die uns Link präsentierten, den sie - dank seines Unwissens und seiner anhaltenden Dessorientiertheit - nach Belieben steuern konnten. Link ist als OB ein Lachschlager und nicht mehr als eine Marionette. Fazit: Wenn wir in Duisburg etwas gewegen wollen, geht das nicht mit, sondern nur ohne Link. Äh, wann ist sein nächster öffentlicher Auftritt?

23.01.2013
17:30
Internet-Portal zum Haushalt stellt Duisburger vor Herausforderungen
von taosnm | #8

Die komplexe Naivität des Neuanfang-Protagonisten mit gutem Plan und neuem Stil demaskiert sich mit dem Winken des Feigenblättchens zur Bürgerbeteiligung beim "Sparen". Hier ist der Bürger ohnehin unfreiwillig beteiligt, weil er sämtliche Fehlleistungen finanziert.

Wenn es noch Einsparmöglichkeiten gibt, kann der jetzige Haushalt gar nicht so gut sein, wie er immer besungen wird. Normalerweise müssten da schon alle Möglichkeiten ausgeschöpft gewesen sein.

Gewaltiges Potential gibt es in den städtischen Gesellschaften, die auf ein Minimum reduziert werden müssen. Ein Rat, der noch im letzten Jahr eine Klimaagentur beschliesst, die überflüssig ist, doch viel Geld kostet, kann nicht mehr ernstgenommen werden, schon gar nicht, wenn er nun die Misere mit auf die Bürger abwälzen will. Seine Glaubwürdigkeit kann er nur dann wiedergewinnen, wenn er den Mut hat, in harten Zeiten auch ans Eingemachte zu gehen.

23.01.2013
16:49
Internet-Portal zum Haushalt stellt Duisburger vor Herausforderungen
von keineahnung88 | #7

Vielleicht sollte man mal über die gute alte Eingliederung der städtischen Gesellschaften, in die Stadt Duisburg denken. Früher hiessen die Herren Amtsleiter,heute Manager, der Unterschied, ein Amtsleiter verdient nicht annähernd soviel wie ein Manager, aber besitzt ,in der Regel, gleiches Fachwissen! Ein Amtsleiter hatte auch mehrere SAchgebiete unter sich!
Problem! Parteifuzzis sind somit schwerer in die Funktionen zu hieven! Vorteil, billiger für den Bürger, den ein Amtsleiter,i.dR. Beamter ist schneller bei den Ei... zu packen1

23.01.2013
15:20
gut gemeint ist noch nicht gut gemacht
von FranzStraus | #6

Der kommunale Haushalt ist die Königsdisziplin eines jeden Abgeordneten. So manch einer von denen versteht selbst nicht, wie der Haushalt zu lesen ist, und wo was steht und wie die Zahlen zusammenhängen.
Wie man dann auf das schmale Brett kommt, den Bürger hier mal ran zu lassen, ist völlig unverständlich.
Viel mehr Sinn macht es, die Bürger ganzjährig am Stadtgeschehen zu beteiligen und ihnen die Möglichkeit sich permanent einzubringen. Alles Andere ist völliger Unsinn!!!

Wer möchte, dass diese Lippenbekenntnisse zur Bürgerbeteiligung auch vom Bürger angenommen werden, der sollte sich schon ein wenig mehr ansträngen, dem Bürger auch eine adäquate Software zur Verfügung zu stellen.
Mit Verlaub, den Haushalt einfach ins Netz zu klatschen und Kommentarfunktionen bereitzustellen reicht beileibe nicht aus um die Bürger hinterm Ofen vor zu holen!!!

Hier wurden die Hausaufgaben nicht gemacht.
Zurück, nochmal!

23.01.2013
15:20
Internet-Portal zum Haushalt stellt Duisburger vor Herausforderungen
von DU-Kersten | #5

Die Städtischen Töchter sitzen teilweise in Bürogebäuden mit exorbitant hohen Mieten.
Da muss man sparen. .

Zahlt die Stadt Duisburg den Umbau der Mercatorstraße für den Bau von MD ?
Wie hoch ist der Erlös für das Grundstück ?

23.01.2013
14:41
OB als durch die Landesregierung eingesetzter Stadtfürst
von nutzer123 | #4

Nachdem es nun die Landes-SPD geschafft hat ihren hierfür herangezogenen Stadtfürsten in dem abtrünnigen Duisburg zu installieren, wird der Duisburger nun dazu angehalten sich selber sein Grab zu schaufen, in dem er "Sparvorschläge" macht, die den Haushalt entlasten sollen. Für wie blöd halten die uns eigentlich? Statt alte Pfründe und Seilschaften - die der Stadt viel Geld kosten - zu beseitigen, werden Opfer von den Bürgern verlangt, die diese Stadt noch lebensunwerter machen, als sie ohnehin schon ist. Es ist an der Zeit über überbezahlten Pöstchen in den vielen sinnlosen Gesellschaften der Stadt zu sprechen und ehemalige Spitzenbeamte, die ihr Geld nicht wert waren, wieder "dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zustellen"

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