Initiative lost Teilnehmer für Musterklage

Die Petitions-Initiative gegen die Grundsteuererhöhung treibt ihre Musterklage vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht gegen die Stadt voran. Rund 600 Unterstützer haben die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten mittlerweile aufgebracht. Bis gestern Nacht konnten Interessierte ihren Grundsteuerbescheid einreichen und sich damit als Musterkläger zur Verfügung stellen. Aus den Einsendungen sollen heute im Parteibüro des Wählerbündnisses SGU drei Musterbescheide ausgelost werden, mit denen die beauftragte Kölner Kanzlei vor Gericht zieht. Grundsätzlich gelten erfolgreiche Musterklagen nicht für alle betroffenen Steuerzahler. Daher haben die Rechtsanwälte Lenz und Johlen die Stadt angeschrieben und nachgefragt, ob in einer „faktischen Musterprozessvereinbarung“ ein mögliches gegen die Gebührenerhöhung gerichtetes Urteil für alle Betroffenen zur Geltung kommen kann. Die Anwälte verweisen darauf, dass diese Regelung auch bei dem laufenden Rechtsstreit bei den Abfallgebühren angewendet wird.